Eschweiler - Eschweiler: Seit 2006 rund 18 Millionen Euro für den „Solipakt”

Eschweiler: Seit 2006 rund 18 Millionen Euro für den „Solipakt”

Von: Andreas Gabbert und Patrick Nowicki
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Flickenteppich als Fahrbahndec
Flickenteppich als Fahrbahndecke: Für dringende Straßensanierungen - wie hier Im Burgfeld - hat die Stadt kaum Geld. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Der Rat der Stadt Eschweiler hat den Haushaltsentwurf 2012 und die zweite Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes verabschiedet. Demnach ist in diesem Jahr mit einem Minus von 24,591 Millionen Euro zu rechnen.

Selbst bei einer vollständigen Umsetzung der Einsparpotenziale und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist erst 2016 wieder mit einem Plus in der Kasse zu rechnen. Im nächsten Jahr ist noch von einem Minus in Höhe von 10,167 Millionen Euro auszugehen, 2014 8,023 Millionen Euro und 2015 1,585 Millionen Euro. Das macht deutlich, welchen Kraftakt die Stadt Eschweiler vollziehen muss, um den gesetzlichen Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept zu entsprechen.

„Ein großer Batzen”

Auf der anderen Seite hat die Stadt Eschweiler seit 2006 rund 18 Millionen Euro für den Solidarpakt II aufgebracht, mit dessen Mitteln die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westlichen Bundesländern gebracht werden sollen. Im Jahr 2010 waren es 3,489 Millionen Euro. In den Vorjahren wurden zwischen 2,1 und 2,5 Millionen Euro eingezahlt. Die Mehrbelastung im Jahr 2010 wird mit einer Gewerbesteuernachzahlung begründet. Bis 2016 werden es voraussichtlich jährlich noch rund 2,5 Millionen Euro sein. „Das ist schon ein großer Batzen”, urteilte der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Leo Gehlen, bei der Haushaltsverabschiedung am Mittwochnachmittag.

Das Geld könnte die Stadt Eschweiler auch gut gebrauchen. Die Summe von 18 Millionen Euro entspricht ungefähr dem Betrag, der für die Sanierung der Innenstadt ausgegeben wird. Auch beim Ausbau der gesetzlich vorgeschriebenen U3-Betreuung wäre das Geld sinnvoll eingesetzt. Allein der Umbau der Kindertagesstätte an der Franz-Rüth-Straße kostet rund 3 Millionen Euro, soviel wie die Stadt im Jahr 2010 in den Solidarpakt eingezahlt hat. Jetzt muss die Stadt die Finanzierung des Kindergartens auf mehrere Jahre ausdehnen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, ob beim Kanal- und Straßenbau oder im Bereich der Schulen - die Stadt kann zusätzliche Mittel vertragen. Mit dem Geld, das die Stadt für den Ausbau der Infrastruktur der neuen Bundesländer investiert, könnten zum Beispiel alle Schulen auf hohen Niveau mit EDV-Geräten ausgestattet werden, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Er spricht von einem Investitionsstau in Eschweiler von 40 bis 50 Millionen Euro.

Nicht zuletzt mache sich die Stadt indirekt auch selber Konkurrenz, etwa bei der Ansiedlung von Gewerbe. Während die Stadt Eschweiler potentiellen Investoren keine finanzielle Unterstützung gewähren könnte, sähe das im Osten oft anders aus. „Wo sich der Betrieb dann niederlässt, liegt auf der Hand”, sagt Bertram.

Bertram fordert Umdenken

Nach der Wiedervereinigung sei die Einrichtung des Solidarpaktes richtig gewesen, inzwischen gelte es aber die Vereinbarung zu überdenken. Es sei wichtig, genau hinzusehen, wo das Geld benötigt werde. Es dürfe nicht alles in den Osten fließen, aber auch nicht alles in den Westen. „Es kann nicht mehr nur nach Himmelsrichtungen gefördert werden, es kommt auf den Bedarf an”, sagt Bertram. Er spricht sich dafür aus, das Abkommen wie geplant bis 2019 bestehen zu lassen, „aber nicht in dieser Form”. Es gelte jetzt umzudenken, bis alle Details diskutiert seien, werde ohnehin bis zum Jahr 2017 dauern.

Auch in der politischen Diskussion um den städtischen Haushalt spielte der Solidarpakt eine Rolle. Allerdings ließen nicht alle Fraktionen die Kritik daran gelten: „Es wird klaglos ein Vielfaches an Geld Jahr für Jahr in Form von Bundes-, Landes- und EU-Zuschüssen in diesen Kommunen vereinnahmt. Ihre Höhe stellt den Aufbau Ost weit in den Schatten”, entgegnete der UWG-Fraktionsvorsitzende Erich Spies den Bürgermeistermeistern der Ruhrgebietskommunen, die sich über die Abgabe beschwerten. Auch der Linke-Ratsherr Albert Borchardt bezeichnete die Diskussion um den Solidaritätspakt als „Ablenkungsmanöver” und „neue Sau, die durchs Dorf gejagt wird”. „Die explodierenden Kassenkredite liegen nicht am Solidarpakt”, so Borchardt.

Das strukturelle Defizit der Stadt Eschweiler beträgt jährlich zwischen 10 und 12 Millionen Euro. Die Summe der Kassenkredite wird in diesem Jahr voraussichtlich die 90-Millionen-Euro-Marke in Eschweiler erreichen.
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