Eschweiler - Eschweiler plant die Rückkehr zum Baubetriebshof

Eschweiler plant die Rückkehr zum Baubetriebshof

Von: Patrick Nowicki
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Sollen als Eigenbetrieb unter dem Dach der Verwaltung zurückkehren: die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Die Privatisierung des Baubetriebshofs sollte vor Jahren dazu führen, dass die Stadt weniger Geld für Kanalbau, Straßensäuberung, Müllentsorgung und mehr ausgibt. Mit dem Unternehmen Schönmackers holte man zudem einen Partner mit ins Boot, der das Müllgeschäft bestens kennt. Diese Ehe wurde zum 1. Januar 2013 geschieden. Jetzt steht die komplette Rolle rückwärts bevor.

Im Rathaus prüfen Experten, die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler (WBE) wieder in die Verwaltung zurückzuholen. Die etwa 100 Mitarbeiter wurden von Bürgermeister Rudi Bertram kurz vor Weihnachten informiert. Der Verwaltungschef ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der WBE.

Wunsch nicht erfüllt

Der Wunsch, dass sich die Privatisierung vor allem finanziell auszahlt, hat sich bis heute nicht erfüllt. Das jährliche Minus schwankt laut Bertram zwischen 800.000 und einer Million Euro. Der Leistungskatalog, der die einzelnen Tätigkeiten der WBE für die Stadt beschreibt und die Bezahlung dafür regelt, wurde zwar zum Teil inzwischen angepasst, aber im Rathaus geht man nicht davon aus, dass sich das Minus noch deutlich reduzieren lässt. Außerdem würde eine Entgelterhöhung die Bürger über die Gebühren unmittelbar belasten.

Bertram wählt aus diesem Grund einen anderen Weg, der ihm auch von Finanzexperten angeraten wurde: Da die WBE-Leistungen der Stadt in Rechnung gestellt werden, ist darauf Mehrwertsteuer zu zahlen. Diese fällt weg, wenn der Betrieb in der Verwaltung integriert ist.

Im Jahr 2016 überwies die Stadt 6,9 Millionen Euro an ihre 100-prozentige Tochterfirma. Diese darin enthaltenen 19 Prozent Mehrwertsteuer beträgt knapp 1,3 Millionen Euro. Bertram geht im Moment davon aus, dass nicht die gesamte Summe, sondern letztlich etwa 500.000 Euro einzusparen seien. „Ich möchte keine zu hohen Erwartungen schüren“, sagt Bertram.

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, die Rekommunalisierung der WBE prüfen zu lassen. Im März will man erste Ergebnisse präsentieren. Bis zu diesem Zeitpunkt läuft auch noch der Vertrag des WBE-Geschäftsführers Manfred Knollmann, ehemals Kämmerer der Stadt. Ihm steht die Rechtsamtsleiterin der Stadt, Marie-Antoinette Breil, zur Seite. Die Juristin war auch an den schwierigen Vertragsgesprächen bei der Trennung von Schönmackers beteiligt.

49 Prozent der Anteile besaß das Unternehmen. Bevor die WBE in den Schoß der Stadt zurückkehren, sind auch diesmal noch einige Hürden zu nehmen. Auch die Gehälter der derzeitigen WBE-Mitarbeiter müssen an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angepasst werden. Sorgen, dass der Arbeitsplatz verloren geht, müssen sie sich hingegen nicht machen. „Ich habe auch schon bei der Betriebsversammlung im Dezember versichert, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird“, betonte der Bürgermeister.

Aktuell sind 92 Mitarbeiter in Vollzeit, vier Teilzeitkräfte und zwei Auszubildende bei den WBE angestellt. „Wir haben festgestellt, dass die Personalstärke im operativen Geschäft unbedingt erforderlich ist, um unter anderem die Sauberkeit und die Friedhofspflege im jetzigen Maße sicherzustellen“, sagt Bertram.

Die WBE haben jedoch auch eigene Ingenieure und eine eigene Personalabteilung, die bei einer Übernahme in die Stadtverwaltung theoretisch eingespart werden könnten. Für sie ist geplant, dass sie in den einzelnen Fachabteilungen im Rathaus eingesetzt werden können. Vor allem Ingenieure werden in den kommenden Monaten in der Verwaltung gesucht.

Vorgesehen ist, dass die Wirtschaftsbetriebe zum 1. Januar 2019 wieder als Eigenbetrieb der Stadt integriert werden. Politisch umstritten sei dieser Plan laut Bertram nicht: „Alle Beschlüsse sind einstimmig gefällt worden“, sagt er. Im Aufsichtsrat der WBE sind die Parteien vertreten. Im Laufe des Jahres sollen dann die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Bertram ist überzeugt davon, dass man in den 90er Jahren von einer Privatisierung abgesehen hätte, hätte man damals schon nach dem Neuen Kommunalen Finanzierungsgesetz (NKF) gearbeitet.

Dass eine städtische Tochtergesellschaft durchaus erfolgreich sein kann, beweist die Strukturfördergesellschaft. „Ohne sie hätten wir die Sanierung in Eschweiler-Ost nicht schaffen können“, sagt Bertram heute, der nach eigenem Bekunden kein Freund von Privatisierungen ist. So verweist er auf die etwa 100 Reinigungskräfte der Stadt in den Schulen, Kitas und anderen städtischen Gebäuden hin: „Diese befinden sich alle in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.“ Private Reinigungsunternehmen hingegen setzen größtenteils auf Mini-Jobber.

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