Eschweiler - Eschweiler Haushalt: Mehr Geld für Schulen, Vereine, Verbände

Eschweiler Haushalt: Mehr Geld für Schulen, Vereine, Verbände

Von: Patrick Nowicki
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Gibt als Ratsmehrheit am Mittwoch den Ton bei den Haushaltsberatungen an: die SPD-Fraktion mit der Vorsitzenden Nadine sowie den beiden Stellvertretern Stefan Löhmann (links) und Peter Kendziora. Unter anderem will die Partei die Digitalisierung der Stadt vorantreiben. Foto: Patrick Nowicki/dpa

Eschweiler. Am Mittwoch, 22. November, wird im Rathaus um Zahlen gerungen und schon jetzt ist klar, dass mehr Spielraum für Entscheidungen besteht. „Wir haben bei den freiwilligen Leistungen in den vergangenen Jahren kürzen müssen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadine Leonhardt. Im kommenden Jahr schreibt die Stadt schwarze Zahlen, da will man den Bürgern finanziell entgegenkommen.

Dies gilt nicht nur für die Sozialdemokraten, die im Stadtrat die absolute Mehrheit besitzen, sondern auch für die anderen Ratsparteien. Lediglich Bündnis 90/Die Grünen legten bisher noch keine Vorschläge vor. Die Kernforderungen der Parteien – die Vorschläge der CDU wurden in der vergangenen Woche veröffentlicht:

SPD

Die Sozialdemokraten wollen der fortschreitenden Digitalisierung mit einer neuen Koordinationsstelle im Rathaus begegnen: 60.000 Euro sollen dazu bereitgestellt werden. Dort sollen die einzelnen Bestrebungen der Digitalisierung wie E-Government im Rathaus, aber auch Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie der Breitbandausbau koordiniert werden.

Höhere Zuschüsse sollen zudem der Citymanagement-Verein (plus 10.000 Euro), der Trägerverein der Bürgerbegegnungsstätte Eschweiler-Ost (plus 2500 Euro) und der Sozialdienst katholischer Frauen für die „Allgemeine soziale Beratung“ (plus 5900 Euro) erhalten. Der neue Ansatz in Höhe von 33.000 Euro soll dazu dienen, eine halbe Stelle beim SkF zu finanzieren.

Die Beliebtheit des städtischen Seniorenzentrums an der Marienstraße steigt: Für 15.000 Euro soll neues Mobiliar angeschafft werden. Mehr Geld soll für die Tagespflege, für die Jugendverbandsarbeit, für Sportvereine (plus 2000 Euro) und die Ausstattung von Sportstätten (plus 19.000 Euro) ausgegeben werden.

Kein Thema ist bei den Genossen hingegen die Senkung der kommunalen Steuern. „Wir wollen die positive Lage der Stadt nutzen, den Bürgern etwas zurückzugeben und die Stadt zukunftsfit zu machen“, sagt Nadine Leonhardt.

Das von der SPD auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept, für das der Bewilligungsbescheid nun vorliegt, soll Aufschluss geben, wie sich die Verkehre in der Stadt entwickeln. Bis dahin wollen Sozialdemokraten Entscheidungen zur Mobilität aufschieben.

FDP

Die Liberalen hingegen wollen schon im kommenden Haushalt den Weg für Schnellladestationen für Busse und Taxis am Bushof ebnen. 40.000 Euro sollen sie kosten.Zudem wollen sie die Parkscheinbezahlung per Handy in Eschweiler ermöglichen. Über 1500 Euro soll der Integrationsrat verfügen, um Veranstaltungen zur „Integration von Migranten aus anderen Kulturen“ bezahlen zu können. Einige Veranstaltungen seien wegen Geldmangels abgesagt worden, heißt es.

Einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro sollen Sportvereine nutzen können, um sich im Rahmen eines Stadtfestes zu präsentieren. Die FDP will dazu auch den Stadtsportverband einbinden. „Hierbei soll nicht nur größeren Vereinen eine Bühne bereitet werden, sondern auch kleinere Vereine wie dem Rollsport, dem Wassersport oder Tanz soll die Möglichkeit gegeben werden, zu zeigen, was sie können, um so neue Mitglieder zu werben“, heißt es in der Begründung der FDP zu dem Antrag. Auch die Liberalen stimmen für die Erhöhung des Zuschusses an den Citymanagement-Verein.

Die Linke/Piraten

Erstmals präsentiert die neue Fraktion aus Linken und Piraten eine eigene Veränderungsliste. Sie will die Musikschule besser ausstatten und die Dozentenhonorare auf 250.000 Euro (plus 25.000 Euro) schrauben. Mehr Geld sollen die Verbände und Vereine (plus 450 Euro) und die Städtische Musikgesellschaft (plus 600 Euro) bekommen. Um die Innenstadt grüner werden zu lassen, sollen 10.000 Euro mehr im Etat zur „Unterhaltung von Grünflächen und Aufbauten“ eingeplant werden. Man wolle damit die „Luftqualität und Aufenthaltsqualität in der Stadt“ verbessern, teilt die Fraktion mit.

UWG

Schwerpunkt der UWG-Forderungen ist die Senkung der kommunalen Steuern, die in der vergangenen Woche auch die CDU ins Gespräch brachte. Während die CDU jedoch lediglich die Grundsteuer B reduzieren will, wollen die „Unabhängigen“ sämtliche Steuern verringern. Zugleich erneuern sie die Forderung, den „verhältnismäßig hohen“ Zinssatz der Stadt bei der Bewertung des Eigenkapitals zu verringern.

Dieser Prozentsatz trifft die Bürger zum Beispiel bei den Kanalgebühren. Auch die UWG ist der Auffassung, dass der Integrationsrat finanziell besser ausgestattet werden muss: 4000 Euro sollen bereitstehen, „vorbehaltlich der Vorlage eines Konzeptes über die geplanten Integrationsmaßnahmen“, heißt es im Antrag der UWG.

Werden die Forderungen umgesetzt, würden 1,318 Millionen Euro weniger in der Stadtkasse sein. Die UWG geht davon aus, dass die Senkung der Umlage an den Landschaftsverband eine noch höhere Summe zusätzlich nach Eschweiler spülen würde. Einen Vorschlag hat die UWG aktuell noch exklusiv: Die Aufweitung des Tunnels Stich soll die Stadt im Zweifel vorfinanzieren, um „das zu erwartende Verkehrschaos abzumildern“.

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt wegen der umfangreichen Tagesordnung am Mittwoch schon um 15 Uhr im Ratssaal. Die endgültige Entscheidung über die Gebühren und den Etat des kommenden Jahres fällt dann in der Ratssitzung am Mittwoch, 13. Dezember. Da dann die Haushaltsreden der Fraktionssprecher gehalten werden, beginnt auch die letzte Sitzung des Jahres bereits um 15 Uhr.

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