Eschweiler - „Elternunterhalt“: Müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen?

„Elternunterhalt“: Müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen?

Von: Andreas Röchter
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Der Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder“ ist wohlbekannt und unbestritten. Doch was passiert eigentlich, wenn die Eltern irgendwann einmal pflegebedürftig werden?

Gilt dann auch umgekehrt die Richtlinie „(erwachsene) Kinder haften für ihre Eltern“? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Dienstagabend im gut besuchten Ratssaal des Rathauses ausführlichst der Rechtsanwalt und Steuerberater Michael Bogalski unter der Überschrift „Elternunterhalt“.

Auf Einladung der Verantwortlichen der AOK Rheinland/Hamburg, der Stadt Eschweiler, des Amts für Altenarbeit der Städteregion Aachen sowie der Alzheimer-Gesellschaften NRW beleuchtete der Referent die unterschiedlichsten Aspekte des rechtlich ausgesprochen anspruchsvollen Themas, ließ dabei aber auch die emotionalen und moralischen Gesichtspunkte keinesfalls außer Acht.

Emotional beladen

„Erwachsene Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig“, machte Michael Bogalski gleich zu Beginn seines Vortrags seinen Zuhörern die Rechtslage deutlich. Diese Tatsache sei für „betroffene“ Kinder nicht selten emotional beladen: „Wir gehen im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern eigentlich immer vom Idealfall aus. Doch was ist mit Scheidungskindern, die zu einem Elternteil kaum Kontakt hatten? Und was bedeutet die Unterhaltspflicht für Kinder, die psychische oder physische Gewalt seitens der Eltern erlebt haben?“, gab der Rechtsanwalt zu bedenken.

Unterhaltszahlungen an Kinder oder den ehemaligen Ehepartner seien logisch zu begründen, schließlich „können wir etwas für unsere Kinder oder unsere Lebenspartner“. Dies sehe im Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern aber anders aus. „Für unsere Geburt sind wir nicht verantwortlich!“, unterstrich Michael Bogalski. Zumal treffe die Nachricht, nun finanziell für seine Eltern aufkommen zu müssen, häufig diejenigen, die gerade aus der Zahlungsverpflichtung für die eigenen Kinder entlassen wurden.

„Dennoch führt kein Weg an Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorbei, in dem es kurz und bündig heißt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Und wann sind die Eltern unterhaltsberechtigt? „Wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“, zitierte der Jurist Paragraph 1602. Dieser Moment sei bei heutzutage üblichen Renten oft gekommen, wenn die Eltern in eine Pflegeeinrichtung ziehen müssten.

Für eine Person, die der Pflegestufe II zugeordnet werde, fielen dabei nämlich monatliche Kosten von bis zu knapp 4000 Euro an. „Dies liegt keinesfalls daran, dass Pflegeeinrichtungen überhöhte Forderungen stellen. Schließlich handelt es sich dabei um Einrichtungen, die 365 Tage pro Jahr im 24-Stundenbetrieb laufen, einer vorgeschriebenen Fachkraftquote von 50 Prozent unterliegen und eine Personalkostenquote von 80 Prozent vorweisen“, so Michael Bogalski.

Doch bei einer durchschnittlichen Rente von 1100 Euro und trotz der Unterstützung durch die Pflegekasse, die 1330 Euro übernehme, sowie dem in Nordrhein-Westfalen gewährten Pflegewohngeld, seien monatliche Defizite von weit über 700 Euro keine Seltenheit. Um dieses auszugleichen, werde zunächst das Vermögen der Eltern herangezogen. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat und kein Wohlfahrtsstaat wie beispielsweise Schweden. Es gilt deshalb die Nachrangigkeit der Sozialhilfe“, erklärte der Rechtsanwalt.

Zum Vermögen zählten unter anderem Bargeld, Sparguthaben, Aktien sowie das eigene Haus, aber auch Nießbrauchrechte, Rückforderungen aus Schenkungen oder Darlehensforderungen. Verfüge ein Mensch aber weder über Vermögen noch Einkommen sei er Sozialhilfeberechtigt. In einem solchen Fall trete dann das Sozialamt auf den Plan, das die ungedeckten Pflegeeinrichtungskosten als Vorschuss übernehme, sich diese aber, falls möglich, bei den Kindern zurückhole.

„Quasi ist der Anspruch der Eltern gegenüber den Kindern auf das Sozialamt übergegangen“, machte der Referent deutlich. Voraussetzung dafür sei aber die gleichzeitige Bedürftigkeit der Eltern sowie die Leistungsfähigkeit des Kindes.

„Um die Leistungsfähigkeit festzustellen, werden Einkommen und Vermögen des Kindes herangezogen. Wobei ein Altersschonvermögen in Höhe von 104.000 Euro unangetastet bleibt. Zusätzlich darf ein sogenannter Notgroschen, dessen Obergrenze bei drei Nettogehältern liegt, aufgebaut werden“, ließ Michael Bogalski wissen, bevor er Rechenbeispiele zum besseren Verständnis präsentierte.

„Haftung der Enkelkinder“

Während es im Bereich des Familienunterhalts unter Geschwistern zu krassen Situationen und Ungerechtigkeiten kommen könne, sei die Rechtslage zum Thema „Haftung der Enkelkinder“ eindeutig: „Zivilrechtlich können Großeltern ihre Enkel zwar verklagen, Sozialhilferechtlich besteht jedoch definitiv kein Regressanspruch der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern“, schloss der Referent seine Ausführungen.

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