Eltern zahlen ab 2016 für den Kitaplatz mehr

Von: Patrick Nowicki und Tobias Röber
Letzte Aktualisierung:
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Die Beitragssätze für die Betreuung der Kinder in Kitas und der Offenen Ganztagsschule werden in Eschweiler zum 1. August 2016 angehoben. Foto: Stock/HRSchulz

Eschweiler. Der Rat der Stadt Eschweiler hat in seiner jüngsten Sitzung die Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege, Kindergärten und Offene Ganztagsschulen zum 1. August 2016 beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen, die von einigen Bürgern kritisiert werden, im Überblick: Zum einen werden zwei weitere Einkommensstaffeln eingeführt, von 84.000 bis 96.000 Euro und mehr als 96.000 Euro. Zum anderen fallen die gestaffelten Geschwisterkinderbeiträge bei der Betreuung in Kindertagespflege und/oder Kindertagesstätten weg. Ganz neu ist der Kombi-Beitrag.

Beitragsbefreiung bis 18.000 Euro

Die Elternbeiträge werden ab dem kommenden Jahr erhöht. Schaut man sich die Elternbeiträge für Kindertagespflege und Kindertagesstätten an, bleiben auch künftig Bürger mit einem Jahreseinkommen von bis zu 18.000 Euro vom Beitrag befreit.

Ein Beispiel für die Erhöhung, die laut Verwaltung „moderat“ ausfällt: Bei einem Betreuungsumfang von 45 Stunden und einem Jahreseinkommen bis zu 49.000 Euro sind derzeit 131 Euro fällig, künftig liegt diese Einkommensgrenze bei 48.000 Euro und es werden 215 Euro fällig. Bislang liegt die Obergrenze bei mehr als 73.000 Euro.

Kritik von Bürgern

Wer ein Einkommen bis zu dieser Höhe hat, zahlt derzeit (bei 45 Stunden) 265 Euro. Die Beitragspflichtigen mit einem Einkommen über 73.000 Euro stellen zurzeit in Eschweiler einen Anteil von 13 Prozent. Sie zahlen bei einer Betreuungszeit von 45 Stunden derzeit 343 Euro. Mehr als 50 Prozent der Beitragspflichtigen verfügen in Eschweiler über ein Einkommen bis 37.000 Euro. Das letzte Kindergartenjahr bleibt übrigens für alle frei.

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen. So schrieb uns ein Leser: „Anstatt kreativ, besonnen und dem Zeitgeist entsprechend über die Möglichkeiten nachzudenken an der Ausgabenseite zu feilen, sieht die Verwaltung den einzigen Ausweg in der Beitragskeule. Dass diese Art der Politik nicht zukunftsweisend ist und zur politischen Abstrafung einlädt, sollte auch den Stadtoberen klar sein. Wie es ohne Elternbeiträge funktioniert, zeigen unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz. Die Beitragsfreiheit wird dort bildungspolitisch und familienpolitisch als wichtige Errungenschaft angesehen.“

Die Stadt ist mit den Änderungen vor allem den Empfehlungen der Gemeindeprüfanstalt (GPA) gefolgt. Diese sah notwendige Änderungen mit Blick auf „die schlechte Finanzlage der Stadt“. Die konkreten Vorschläge der GPA: Obergrenze für Einkommen anheben, Einkommensgruppen angemessen staffeln, Elternbeiträge anheben (stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen) und Geschwisterkinderbeiträge neu strukturieren.

250.000 Euro Mehreinnahmen

In einem Punkt schwächt die Stadtverwaltung die Forderung der Behörde ab: Die GPA geht von einer rechnerischen Elternbeitragsquote für Kitas in Höhe von 19 Prozent an den Kosten aus. Tatsächlich betrug sie in Eschweiler in den vergangenen Jahren etwa 12 Prozent. „Würden wir diesen Zahlen folgen, dann hätten sich die Elternbeiträge um fast 60 Prozent erhöht – das ist nicht zumutbar und das wollten wir auch nicht“, berichtet Jugendamtsleiter Jürgen Termath.

Für die Stadt sollen die Änderungen finanziell zu Buche schlagen. Auf Basis des aktuellen Buchungsverhaltens geht die Verwaltung von einer Ertragssteigerung von rund 250.000 Euro aus. 220.000 Euro davon entfallen auf die Beiträge für Kitaplätze, rund 30.000 Euro werden nach diesen Schätzungen bei den Beiträgen für die Offene Ganztagsschule erlöst.

Weitere Investitionen

Auch in den nächsten Monaten und Jahren will die Stadt in neue Kindertagesstätten investieren. Als nächstes Projekt steht der Neubau der integrativen Einrichtung auf dem Ringofen an, der in Trägerschaft der Caritas stehen soll und die Kindertagesstätten „Sonnenschein“ an der Karlstraße und der Einrichtung „Katharina Fey“ zusammenführt.

Auch in Dürwiß steht nach wie vor der Bau einer dreigruppigen Einrichtung in den Räumen der ehemaligen Hauptschule an. Alleine 18 U3-Plätze sollen dort zusätzlich entstehen. Im Gegenzug soll die eingruppige Awo-Einrichtung an der Schillerstraße geschlossen werden. „Der Bedarf in Dürwiß ist nach wie vor da“, sagt Jürgen Termath.

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