Eklat im Rat: FDP fordert Klärung

Von: Patrick Nowicki
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Eschweiler. Nach dem Eklat in der letzten Ratssitzung unmittelbar vor den Landtagswahlen verzichtet die CDU auf ein juristisches Nachspiel. „Wir wollen keine Kosten für die Stadt Eschweiler verursachen“, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens mit.

Nach wie vor beurteilt er das Verhalten des Bürgermeisters Rudi Bertram in der Sitzung jedoch als „sehr bedenklich“. Der Verwaltungschef und Vorsitzende des Rates hat nach Stellungnahmen der Stadtverwaltung und des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde sämtliche Diskussionen unterbunden.

Noch während der Sitzung, nämlich um 18.13 Uhr, wurde zudem die Stellungnahme der Verwaltung im Internet veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem wörtlich: „Abschließend sei festgestellt, dass die Stellungnahme der CDU in der Filmpost, wie auch die Darstellungen auf der Facebook-Seite der CDU ein völlig falsches, verzerrendes und irreführendes Bild vermittelt.“ Der Unionsfraktion wurde in der Ratssitzung vom Bürgermeister Bertram untersagt, auf die Vorwürfe zu antworten. Dies führte nicht nur zu Kritik der CDU, auch die FDP und Bündnis 90/ Die Grünen verurteilten anschließend die Vorgehensweise.

Eine juristische Klärung soll es dennoch geben – allerdings initiiert von der Eschweiler FDP. Sie richtet sich mit einigen Fragen an den Bürgermeister selbst. Unter anderem soll geklärt werden, ob das „durch den Bürgermeister ausgesprochene Aussprache- und Redeverbot rechtlich in Ordnung“ sei. Sollte diese Frage mit Nein beantwortet werden, dann wolle man eine „Präzisierung der Geschäftsordnung des Rates“ anregen. Ebenfalls beurteilt werden soll die Veröffentlichung der Stellungnahme der Verwaltung in einem sozialen Netzwerk, während die Ratssitzung noch lief. Auch den Veranlasser dieser Veröffentlichung wollen die Liberalen erfahren.

Dass sich die FDP mit ihren Fragen ausgerechnet an Bertram wenden, begründet der Fraktionsvorsitzende Ulrich Göbbels mit den Worten: „Für mich ist die Stadtverwaltung immer noch eine neutrale Einheit.“ Die Verwaltung besitzt auch eine Rechtsabteilung. Solle sich herausstellen, dass der Bürgermeister im Zuge des Wahlkampfs überreagiert habe, dann werde man sachlich eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. In der ersten Stellungnahme unmittelbar nach der Ratssitzung klang die FDP forscher. Darin hieß es: „So kann es nicht gehen – Verwaltungsspitze ist nicht Zensor der Politik!“ Göbbels hatte darin angekündigt, eine rechtliche Klärung zu fordern. Dies sei mit dem jetzigen Antrag erfolgt.

In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien, am 5. Juli, sollen die Antworten gegeben werden.

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