Ein klares Votum und jede Menge Wahlkampf

Von: ran
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Führt die indestädtischen Sozialdemokraten in den kommenden zwei Jahren: der neugewählte Stadtverbandsvorstand um den in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Stefan Kämmerling (5. v. l.). Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. „Ich erlebe eine starke Eschweiler SPD. Mit ihr und den Stolberger Genossen im Rücken bin ich guter Dinge, dass wir auch bei der Landtagswahl am 9. Mai erfolgreich sein werden.”

Stefan Kämmerling, alter und neuer Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes sowie Landtagskandidat, schaut optimistisch in die nahe Zukunft. Der Unterstützung seines Stadtverbandes kann er sich dabei absolut sicher sein.

Denn während der Delegiertenkonferenz des SPD-Stadtverbandes, die am Mittwochabend im Kulturzentrum Talbahnhof stattfand, wurde er mit 80 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme bei einer Enthaltung in seinem Amt bestätigt.

Als seine Stellvertreterinnen werden Stefan Kämmerling in den beiden kommenden Jahren Helga Grimmer und Angelika Zimmermann zur Seite stehen. Geschäftsführerin bleibt Marion Haustein, zu ihrem Stellvertreter wurde Georg Maier gewählt.

Christina Klinkenberg ist die neue Kassiererin des Stadtverbandes, sie wird von ihrer Stellvertreterin Nicole Dickmeis unterstützt. Zum Bildungsbeauftragten wurde Thomas Quilitz bestimmt, Pressebeauftragter bleibt Oliver Liebchen.

Grußwort von Weidenhaupt

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Stefan Kämmerling richtete Helen Weidenhaupt ein kurzes Grußwort an die Versammlung. „Wir alle hier sind aus unterschiedlichen Gründen in die SPD eingetreten. Uns alle verbindet jedoch eines: der Wille nach sozialer Gerechtigkeit. Die Eschweiler SPD hat immer Bürgernähe ausgezeichnet. Dieser Weg wurde unter dem Vorsitz von Stefan Kämmerling fortgesetzt. Deshalb waren wir bei der Kommunalwahl so erfolgreich. Die anstehende Landtagswahl ist nun für die gesamte Bundesrepublik wichtig. Wir brauchen in Düsseldorf keinen selbsternannten Arbeiterführer, sondern unter anderem bezahlbare Bildung”, so die stellvertretende Bürgermeisterin.

In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Stefan Kämmerling zunächst an den im vergangenen Oktober verstorbenen Dieter Könnicke. „Ich denke gerne an die Zusammenarbeit mit ihm zurück”, betonte er vor der Gedenkminute. Dann blickte er auf ein für den SPD-Stadtverband erfolgreiches Jahr zurück. „Bei der Kommunalwahl alle 25 Wahlkreise zu gewinnen, war ein für Eschweiler historisches Ereignis.”

Der einstimmigen Entlastung des Vorstands folgte der Bericht des Fraktionsvorsitzenden Leo Gehlen. Dieser betonte, dass Ergebnisse wie bei der Kommunalwahl nur durch funktionierende Teamarbeit zu erreichen seien. Dass die SPD trotz absoluter Mehrheit eine Kooperation mit den Grünen eingegangen ist, sei im Hinblick auf die Zukunft eine richtige Entscheidung gewesen. Gleiches gelte für die Wahl von Hermann Gödde zum Technischen Beigeordneten. Sorgen bereite natürlich die Haushaltssituation. Doch zum Defizit von jährlich 10 Millionen Euro trügen Bund, Land und nun auch die Städteregion in erheblichem Maße bei. „Uns werden vom Land immer mehr Aufgaben aufgedrückt. Das Konnexitätsprinzip wird von Rüttgers & Co. in keinster Weise eingehalten. Doch die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für die Kommunen und eine Reformierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes.”

Millionen an Städteregion

Am 9. Mai bestehe die Möglichkeit, die CDU und die FDP in die Schranken zu weisen. „Wir brauchen eine starke SPD in Düsseldorf. Deshalb muss Stefan Kämmerling in den Landtag, deshalb muss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin werden.” Auch auf kommunaler Ebene kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Arbeit von CDU und FDP. „Dass 30 Millionen Euro aus Eschweiler an die Städteregion gehen sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir haben im Stadtrat einen Antrag gestellt, dieses nicht zu akzeptieren. Die Christdemokraten und Liberalen haben gegen dieses Ansinnen gestimmt und damit gegen die Interessen der Stadt Eschweiler votiert”, erklärte Leo Gehlen.

Die stellvertretende Städteregionsrätin Christiane Karl schlug in die gleiche Kerbe. „Die Ausplünderung der Kommunen durch die Städteregion haben die Schwarzen und die Grünen zu verantworten. Wir Sozialdemokraten haben den Haushalt 2010 der Städteregion abgelehnt”, betonte sie. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen sei unumgänglich. „Bei der Landtagswahl wird deshalb auch über die Zukunft der Kommunen abgestimmt.”

Dank an Ex-Vorständler

Vor den Neuwahlen bedankte sich Stefan Kämmerling bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Aniko Ecker, Paul Frings und Ottmar Krauthausen für deren Engagement in den vergangenen Jahren. Nach den Wahlen ergriff der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende noch einmal das Wort und nannte Gründe, warum seiner Meinung nach am 9. Mai die SPD gewählt werden solle. „Schwarz-Gelb betreibt die arbeitnehmerfeindlichste Politik aller Zeiten”, kritisierte er. Bildung dürfe in Zukunft nicht von der Geldbörse abhängig sein. „Deshalb werden wir die Einführung von Studiengebühren zurücknehmen.” Darüber hinaus gelte es, das Schulsystem durchlässiger zu gestalten. „Unser Modell ist die Gemeinschaftsschule”, so der Stadtverbandsvorsitzende. In Sachen Arbeitsmarktpolitik lauten die Ziele, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen sowie die Leih- und Zeitarbeit abzuschaffen. Die SPD habe in seinen Augen die besseren Konzepte als die Mitbewerber. „Ein Vergleich mit den anderen Parteien lohnt sich”, so Kämmerling.
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