Diskussion: Vom Himmel fallen mündige Bürger nicht

Von: ran
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Gesine Meißner, FDP-Abgeordnete im Europaparlament und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, sprach an diesem Abend zum Thema „Verbraucherpolitik“. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Eschweiler. Lebensmittelskandale, Internetkriminalität, eine immer größer werdende Flut an Produkten - benötigt der Verbraucher mehr gesetzliche Regeln, Beschränkungen und Verbote zu seinem Schutz? Oder ist die vorhandene Gesetzgebung ausreichend?

Sind die Menschen umfassend informiert? Und wessen Aufgabe ist es, zu informieren? Obliegt dies der Politik oder der Eigenverantwortung der Verbraucher? Fragen, denen sich die Verantwortlichen der FDP im Bezirksverband Aachen sowie der Liberalen Frauen des Kreisverbands Aachen am Donnerstagabend widmeten. Mit Gesine Meißner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, sowie Claudia Schmitz von der Verbraucherzentrale Alsdorf, hatten die Freien Demokraten zwei Referentinnen in den Talbahnhof eingeladen, die Stellung bezogen und miteinander diskutierten.

Das erste Stichwort des Abends lieferte Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Eschweiler und Moderator der Gesprächsrunde, mit der Frage, was die beiden Referentinnen unter dem Begriff „mündiger Bürger“ verstünden. „Das ist ein Mensch, der über seine Rechte Bescheid weiß und gut informiert ist“, antwortete Gesine Meißner. Dies habe natürlich mit der notwendigen Verbraucheraufklärung zu tun. Ein mündiger Bürger falle nicht vom Himmel. Die Aufgabe, einen mündigen Bürger zu formen, obliege zunächst den Eltern, den Kindergärten und Schulen. „Später ist es dann die Aufgabe der Politik, unter anderem durch umfassende Information, Rahmenbedingungen zu schaffen, aus denen mündige Bürger hervorgehen“, so die Niedersächsin. Claudia Schmitz betonte, ein mündiger Bürger müsse möglichst klar und eigenverantwortlich entscheiden können. „Deshalb wünsche ich mir eine schlanke und klare Gesetzgebung, die es den Verbrauchern ermöglicht, sich auf Augenhöhe mit den Anbietern zu bewegen.“ Dies sei derzeit leider bei weitem nicht immer der Fall, wie die jährlich eine Million Anfragen von Menschen bei den 60 Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen unter Beweis stellten.

Aufklärung sei generell das Gebot der Stunde, auch beim Themenkomplex Kinder und Lebensmittel. „Es gibt keine Lebensmittel, die besonders für Kinder geeignet sind. Es gibt nur gute und schlechte Lebensmittel“, unterstrich Gesine Meißner. Eltern müsste bewusst sein, dass eine Milchschnitte eben keinesfalls ein gutes Brot ersetze. „Deshalb muss die Devise lauten: Information statt Verbote. Zum mündigen Bürger gehört natürlich auch die Entscheidungsfreiheit“, ergänzte Claudia Schmitz. Die Politik sei gefordert, ein einfaches, klares und eindeutiges System der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu schaffen.

Klar sei, dass die Menschen durch die Fülle der Lebensmittelskandale alarmiert seien und geschützt werden wollten. Aus diesem Grund müssten die Kontrollen in den Betrieben konsequent durchgesetzt werden. „Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern die Einhaltung der bestehenden Gesetze!“, so die Verbraucherschützerin. Gesine Meißner erklärte die Bildung des Verbrauchers zum Querschnittsthema für die gesamte Gesellschaft.

Nicht zuletzt das Internet stelle mit den Schlagworten wie „Netzneutralität“, „Datensicherheit“ und „gläserner Bürger“ völlig neue Herausforderungen an den Verbraucherschutz dar. „In dieser Hinsicht muss die Politik die Position des Verbrauchers einnehmen und die Folgen aus dessen Sicht betrachten“, stellte Claudia Schmitz klare Forderungen an die Parlamente. Ausführungen, denen Gesine Meißner zustimmte. Allerdings gab sie abschließend zu bedenken: „Demokratische Prozesse brauchen ihre Zeit, gerade in Europa. Während dieser Prozesse gibt es immer wieder neue Entwicklungen. Dennoch muss sich die Politik der großen Herausforderung stellen, den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten!“

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