Eschweiler - Diskussion über TTIP: Ein „Frontalangriff“ statt Wirtschaftsplus

Diskussion über TTIP: Ein „Frontalangriff“ statt Wirtschaftsplus

Von: ran
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Deutliche Worte: Dr. Sabine Stephan sieht im Freihandelsabkommen TTIP einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. So unterschiedlich können Ansichten, Meinungen und wohl auch Interessen sein: Vor vier Wochen hatte Stephen A. Hubler, Generalkonsul der Vereinigten Staaten, während seines Besuchs in Eschweiler das Freihandelsabkommen „TTIP“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union „als große Chance für beide Seiten“ bezeichnet.

Am Donnerstagabend beschrieb nun Dr. Sabine Stephan, Referatsleitung der Ökonometrie beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, ihr großes Unbehagen in deutlichen Worten. Beide Referenten waren auf Einladung des Europavereins „Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft“ (GPB) sowie der Eschweiler Mittelstandsvereinigung und „Europe Direct Aachen“ in die Indestadt gekommen, um im Rahmen der Reihe „Europa im Dialog“ im Hotel de Ville ihre Sicht der Dinge vorzustellen.

Drei Fragen im Mittelpunkt

Drei Fragen stellte Dr. Sabine Stephan in den Fokus ihres Vortrags, der unter der Überschrift „TTIP: Chancen für Wachstum oder enormes Risiko?“ stand. Erstens: Lautet die Zielsetzung von TTIP tatsächlich in erster Linie, ein Freihandelsabkommen abzuschließen? Zweitens: Was ist in Sachen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs von TTIP zu erwarten? Drittens: Welche Auswirkungen haben mögliche Klagen von Investoren für die Allgemeinheit? „TTIP soll vor allem eine Investitionspartnerschaft zwischen den USA und den Staaten der EU darstellen. Es geht um eine Marktöffnung durch die Beseitigung nichttarifärer Handlungshemmnisse“, so die Referentin zu Beginn ihrer Ausführungen. Dabei sei es durchaus sehr sinnvoll, zum Beispiel sämtliche Zölle abzubauen. „Aber ein solcher Abbau würde gesamtwirtschaftlich keine nennenswerte Belebung nach sich ziehen, da die vorhandenen Zölle, die im Durchschnitt drei Prozent betragen, ohnehin bereits niedrig sind.“

Gefährlich sei, dass eine Deregulierung und Liberalisierung der Märkte durch das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung die Absenkung bestehender Sicherheitsstandards bedeute. Dabei gehe es nicht darum, dass bestehende Standards in Europa immer höher seien als in den USA. „Es gibt eine Menge Gegenbeispiele. Doch es bestehen im Vergleich zwischen den USA und Europa sehr unterschiedliche Traditionen in der Risikoabschätzung.“ So gelte in Europa bei neuen Produkten das Vorsorgeprinzip, während in den USA der wissenschaftliche Nachweis der Schädlichkeit eines Produkts zu erbringen sei. „Jenseits des Atlantiks herrscht im Vergleich zu Europa die Beweislastumkehr. Möchte eine Behörde ein Produkt verbieten, muss sie den Beweis der Gefahr vorlegen“, machte Dr. Sabine Stephan deutlich. Der Abbau von Handelshemmnissen stehe also dem Verbraucherschutz gegenüber, so das erste Fazit der Referentin.

In puncto Wirtschaftswachstum vertrete die EU-Kommission die Meinung, TTIP sei ein „Stimulus von außen“. Doch selbst von der Kommission in Auftrag gegebene Modellrechnungen ließen solche Schlüsse nicht zu. „Deren Ergebnisse weisen Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt innerhalb der EU von 0,5 bis 1,7 Prozent bis zum Jahr 2027 aus. Das entspricht einem Wachstum von 0,05 Prozent bis höchstens 0,2 Prozent pro Jahr. Also extrem niedrige Werte“, betonte die Makroökonomin. Ähnlich sähen die Prognosen beim Beschäftigungswachstum aus. „Diese sprechen europaweit von 25.000 bis 181.000 neuen Arbeitsplätzen. Zahlen, die zum Beispiel in keiner Relation zu den Arbeitsplatzverlusten in Südeuropa zwischen 2007 und 2013 stehen. Die Annahme, dass TTIP für die europäischen Staaten ein beinahe kostenfreies Programm darstellt, dass zahlreiche Arbeitsplätze schafft, wird also selbst durch eigene Studien nicht gedeckt.“

Einige Bauchschmerzen

Bauchschmerzen bereitet Dr. Sabine Stephan aber vor allem der Investorenschutz, der bei den Verhandlungen zu TTIP außerordentlich groß geschrieben werde. Dabei laute das Stichwort „Investorenstaatsschiedsverfahren“. Diese stünden ausschließlich den ausländischen Investoren als Rechtsmittel gegen staatliches Recht zur Verfügung.

„Dabei handelt es sich um adhoc installierte internationale Schiedsgerichte, dessen Entscheidungen über denen des Bundesverfassungsgerichts stehen“, betonte die Mitarbeiterin der Hans-Böckler-Stiftung. Die Verhandlungen seien nicht öffentlich, die Unabhängigkeit der Richter keinesfalls gewährleistet. „Und ein Schiedsgericht kann von einem Unternehmen bereits angerufen werden, wenn die zu erwartenden Gewinne des Unternehmens durch neue Gesetze zum Schutz des Verbrauchers geschmälert werden könnten.“ Die Rechtsfolge seien Entschädigungszahlungen für Unternehmen in Milliardenhöhe, die aus Steuergeldern finanziert würden. In der Vergangenheit hätten bei anderen Abkommen oft bereits die Androhungen von Klagen zu Entschädigungszahlungen geführt.

Die Zuhhörer zeigten sich vor allem über das Verhalten der europäischen Politiker erstaunt bis entrüstet. „Viele Parlamentarier haben offensichtlich noch nicht begriffen, wie sehr TTIP ihre Befugnisse einschränken würde. Und die Politik in Deutschland ist nach wie vor bis auf das äußerste exportorientiert“, benannte Dr. Sabine Stephan das Dilemma aus ihrer Sicht. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandel. Es muss aber eine Balance zwischen öffentlichem und privatem Interesse vorhanden sein. In dieser Hinsicht ist TTIP ein Frontalangriff auf die Demokratie“, fand sie zum Abschluss deutliche Worte.

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