Diskussion: Berufsschüler fühlen Politikern auf den Zahn

Von: Andreas Röchter
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Jetzt wurde es ernst: Michael Degenhart, Stephanie Witt und Chasme Artis verteilen die Stimmzettel. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. „Die wollen ja doch alle das Gleiche!“ „Die machen eh was sie wollen!“ „Man kann ja doch nichts ändern!“ Solche (Vor-)Urteile sind oft zu hören, wenn es um Politik und Politiker geht. Auch junge Menschen neigen nicht selten zu derartigen Argumenten, wenn sich ein Gespräch (ausnahmsweise) um Wahlen und Politik, also um die Zukunft, dreht. Aber es geht auch anders.

Das bewiesen am Donnerstagmorgen bereits zum dritten Mal Schüler der Höheren Handelsschule des Berufskollegs Eschweiler um ihre Lehrer Sarah Theissen und Alexander Victor. Sie luden zehn Tage vor der Bundestagswahl sechs Bundestagskandidaten aus der Region zu einer Podiumsdiskussion in ihre Schule ein.

Und die Politiker nahmen die Einladung an: Helmut Brandt (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen), Marika Jungblut (Die Linke), Detlef Loosz (SPD), Marc Salgert (Piraten) und Linus Stieldorf (FDP) stellten sich den kritischen Fragen der Schüler während der von unserem Redakteur Patrick Nowicki und den Schülern Chasme Atris, Stephanie Witt und Michael Degenhart moderierten Podiumsdiskussion.

Dabei wurde deutlich, dass sich die Standpunkte der Politiker und ihrer Parteien in so manchem Punkt eben doch unterscheiden. Etwa bei der Bewertung der Hartz -IV-Gesetze. Während Helmut Brandt und Linus Stieldorf die von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Reformen durchaus loben und nur einige Korrekturen für notwendig halten, plädieren Detlef Loosz und Bettina Herlitzius für umfangreiche Veränderungen, während Marika Jungblut letztlich die Hartz-IV-Gesetze abschaffen möchte.

Am weitesten in seiner Beurteilung geht Marc Salgert: „Hartz IV ist unfasslich ungerecht und greift Menschen in ihrer Würde an.“ Überhaupt sei die Bundesrepublik kein Sozialstaat mehr. Eine Auffassung, der Helmut Brandt deutlich widerspricht: „Den meisten Menschen in Deutschland geht es gut. Sie zeichnen kein realistisches Bild. Deswegen kommen Sie auch nicht in den Bundestag.“

Einigkeit herrscht beim Politikersextett über die Bedeutung von Bildung als „wichtigster Ressource“ Deutschlands. Diese endet aber bei der Frage, wie Deutschlands Schüler fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen: Detlef Loosz sieht als Lösung ein komplett neues System mit verbesserter frühkindlicher Bildung, die in den Kitas beginnen soll. „Darüber hinaus gilt es, mit den Unternehmen ins Gespräch zu kommen und finanzielle Anreize zu schaffen, damit wieder mehr ausgebildet wird“, so der Sozialdemokrat.

Marika Jungblut fordert die Gemeinschaftsschule als „eine Schule für alle“ sowie einen Abgabenfonds, in den Unternehmen einzahlen müssen, die nicht ausbilden. Linus Stieldorf betont, dass die schwarz-gelbe Regierung 16 Milliarden mehr in die Bildung investiert habe als die Vorgängerregierung. „Aber Bildung ist Ländersache. Und 80 Prozent der Bildungsminister gehören dem rot-grünen Lager an.“

Helmut Brandt ist der Auffassung, dass das Bildungssystem „insgesamt in Ordnung“ ist. Allerdings sei die „Durchlässigkeit“ der Schulformen sowie bei einem Umzug in ein anderes Bundesland verbesserungswürdig. „Dass sich Lehrpläne und Bücher von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, ist ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit.“

Bettina Herlitzius sieht einen der Schlüssel in frühkindlicher Bildung, „die vom Bund ausgebaut werden kann.“ Ebenso vertritt sie die Ansicht, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Schulpolitik aufzuheben sei.

In Sachen Finanzierung sieht Marc Salgert die gesamte Gesellschaft in der Pflicht. „Geld ist vorhanden. Wenn Milliarden für die Rettung von Banken aufgebracht werden können, kann dies auch für Bildung geschehen.“ Laut Detlef Loosz ist eine ausreichende Finanzierung nur durch Steuererhöhungen auf Einkommen ab 200.000 Euro pro Jahr gewährleistet. Marika Jungbluth bringt die Vermögens- und „Millionärssteuer“ ins Spiel, sieht aber auch Einsparungspotenziale, etwa bei der Bundeswehr. Bettina Herlitzius hält eine Vermögensabgabe zum Schuldenabbau für dringend geboten. „Ein Sechstel des Bundeshaushalts müssen wir für Zinsen und Tilgung aufbringen.“

Natürlich bewegen Themen wie der immer häufiger beklagte „Fachkräftemangel“ und die geringer werdende Zahl von Betrieben, die ausbilden, ganz besonders Schüler eines Berufskollegs. Doch wie kann die Politik eingreifen? Während Linus Stieldorf einer Ausbildungspflicht gerade im Hinblick auf kleine Betriebe ablehnend gegenüber steht, hält Detlef Loosz eine Ausbildungsabgabe für geboten. „Ob auch kleine Betriebe dazu verpflichtet werden, müsste noch in Gesprächen geklärt werden.“

Bettina Herlitzius sieht im dualen Ausbildungssystem Deutschlands, bei dem die Ausbildung in den Betrieben und der Berufsschule stattfindet, einen der Gründe, für die im europäischen Vergleich geringe Jugendarbeitslosigkeit. „An diesem System muss unbedingt festgehalten werden.“ Dennoch sei in puncto Ausbildung eine Schieflage entstanden. „Der Mittelstand bildet aus, die Großfirmen grasen dann die ausgebildeten Mitarbeiter ab.“ Deshalb müssten eben diese Großfirmen in die Pflicht genommen werden.

Helmut Brandt betont, dass es eine Vielzahl freier Ausbildungsplätze gebe, für die sich aber kaum Bewerber interessierten. Darüber hinaus ist der Christdemokrat gegen eine Ausbildungsabgabe. „Viele Firmen würden sich bei der Einführung einer Abgabe von der Verpflichtung auszubilden, freikaufen“, so seine Begründung.

Marc Salgert nahm einmal mehr kein Blatt vor den Mund. „Auszubilden muss eine gesellschaftliche Verpflichtung für die Unternehmen sein. Heutzutage werden aber zahlreiche Auszubildende als billige Arbeitskräfte missbraucht“, fuhr der Pirat „große Geschütze“ auf.

Und wie soll die Ausbeutung von Leiharbeitern verhindert und die Zahl der Arbeitslosen verringert werden? Auch hier sieht Marc Selgert eine gesellschaftliche Frage. „Die Regierung lässt sich von der Industrie unter Druck setzen. Dabei ist Politik dafür da, Menschen zu schützen, nicht die Unternehmen.“ Linus Stieldorf hält dagegen: „Aufgabe der Politik ist es auch, Arbeitsplätze zu schützen.“

Übereinstimmend fordern Marika Jungblut, Bettina Herlitzius und Detlef Loosz, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden müsse. Helmut Brandt unterstreicht, dass die Politik nicht in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir können nur die Rahmenbedingungen weiter verbessern.“

Einen komplett anderen Ansatz in Sachen „Arbeit“ vertreten die Piraten. „Dieser Begriff muss neu definiert werden. Langfristig wird uns Arbeit abhanden kommen. Es wird nicht mehr genügend Arbeit für alle vorhanden sein. Deshalb fordern wir langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt einem Recht auf Arbeit muss es in Zukunft ein Recht auf Einkommen geben“, so Marc Selgert.

Große Hoffnungen bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen setzt Bettina Herlitzius in den Ausbau erneuerbarer Energien. Leider seien die zurückliegenden Jahre unter der schwarz-gelben Regierung in dieser Hinsicht ein Rückschritt gewesen.

„Wir waren beim Ausbau erneuerbarer Energien weltweiter Marktführer. Dahin müssen wir wieder kommen“, so die Forderung der Grünen-Politikerin nach neuen Ideen und Technologien. Die Liberalen fordern dagegen, dass sich der Staat zurücknehmen soll. „Es gilt, Privatunternehmen nicht weiter zu belasten“, schloss der Liberale, und wartete wie seine Mitdiskutanten auf das „Urteil“ der Schüler .

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