Die Steuer-Millionen „parken“ in einer Rücklage

Von: pan
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Eschweiler. Der Teufel des Stadt-Etats 2016 steckt im Detail. Genauer: im Wort „Drohverlustrückstellung“. Dort befinden sich schließlich die 15,6 Millionen Euro Gewerbesteuernachzahlung des RWE-Konzerns.

Diese führen zu der drastischen Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Einplanen kann Stadtkämmerer Stefan Kaever das Geld noch nicht, denn RWE hat gegen die Steuerfestsetzung geklagt. Im schlimmsten Fall wird das Geld zurücküberwiesen.

Was bedeutet dies konkret für Eschweiler? Da die Zahlen zur Feststellung der Steuerkraft einer Kommune im ersten Halbjahr gesammelt werden, schlägt die im Januar angekündigte Gewerbesteuernachzahlung voll bei der Bewertung zu Buche. An der Steuerkraft orientiert sich der Anteil an der Gewerbesteuerumlage des Landes. Steuerstarke Kommunen erhalten ein kleineres Stück vom Kuchen. Auch die Höhe der Städteregions- und ÖPNV-Umlage wird daran bemessen. In diesem Fall gilt: Je mehr Steuern sprudeln, desto mehr muss eine Kommune zahlen.

Dass die Steuerzahlung nicht sicher ist, spielt für den Stadtetat 2016 noch keine Rolle. Was passiert aber, wenn RWE einen Teil der Summe zurückerhält? Dann fließt das restliche Geld endgültig in den städtischen Haushalt. Der Anteil an der Gewerbesteuerumlage 2016 wird zurückgerechnet. Das bedeutet, die Stadt erhält eine Nachzahlung aus dem Landestopf, die vollständig in den Etat fließt. Wie viel dies sein wird, steht noch in den Sternen.

Bis im Rathaus Klarheit herrscht, kann es noch dauern. „Das Unternehmen hat angekündigt, den Rechtsweg auszuschöpfen“, berichtet Kaever. Dies bedeutet, dass eventuell alle Instanzen durchlaufen werden, ehe die Zahlung erfolgt. Und so lange muss das Geld in der Umlage „geparkt“ werden und kann nicht in den Haushalt eingebunden werden.

Derzeit geht die Stadtverwaltung davon aus, dass der Haushalt im nächsten Jahr mit einem Minus in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro abschließt. Den Einnahmen in Höhe von etwa 145,1 Millionen Euro stehen Ausgaben in Höhe von 155,6 Millionen gegenüber. Neben den Personalkosten (29,3 Millionen Euro) nimmt die Städteregionsumlage mit 35,8 Millionen Euro den größten Ausgabeposten ein.

Der Etat des kommenden Jahres wird am Mittwoch, 25. November, im Stadtrat vorberaten. Der Beschluss erfolgt in der letzten Ratssitzung des Jahres, am 15. Dezember. Dann werden auch die Haushaltsreden der Parteivertreter gehalten. Der Rat entscheidet im Dezember auch, ob das Haushaltssicherungskonzept um ein Jahr verlängert wird. Ansonsten droht der Nothaushalt.

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