Die Stadt will mächtig an der Steuerschraube drehen

Von: pan
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Eschweiler. 16,6 Millionen Euro Miese schreibt die Stadt im kommenden Jahr. Dies sieht zumindest der Etatentwurf vor, der am Dienstag in der Ratssitzung ab 16 Uhr verabschiedet wird.

Es ist davon auszugehen, dass die SPD-Mehrheit dem Plan zustimmen wird. Das Loch klafft, weil vor allem die Schlüsselzuweisungen des Landes wegbrechen. Dies resultiert noch aus einer beträchtlichen Steuernachzahlung aus dem vergangenen Jahr. Kämmerer Stefan Kaever geht dennoch davon aus, dass der Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eingehalten wird, am Ende des Jahres 2016 also mindestens eine schwarze Null steht.

Auch die Bürger werden die Finanzmisere der Stadt immer stärker spüren: Die Grundsteuern A und B werden ebenso angehoben wie die Gewerbesteuer. So soll die Gewerbesteuer im nächsten Jahr von 430 auf 450 Punkte vom Hebesatz angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung von 6,98 Prozent. Allerdings war dieser Satz in den vergangenen zehn Jahren konstant geblieben.

Im Vergleich dazu ist die Grundsteuer B, also die Abgabe für bebaute Flächen, seit 2005 um 109 Punkte vom Hebesatz auf dann 490 Punkte gestiegen. Alleine die Steigerung im kommenden Jahr belastet die Grundbesitzer mit 8,89 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Bei Mietobjekten kann die Grundsteuer über die Nebenkosten an die Mieter weitergegeben werden. Die Stadtverwaltung machte in den vergangenen Sitzungen keinen Hehl daraus, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist, will man den Etatausgleich in 2016 nicht gefährden.

Die Ratssitzung um 16 Uhr beginnt mit den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden (in Auszügen werden sie in einer unserer nächsten Ausgaben abgedruckt). Anschließend stehen die Gebühren für 2015 zur Debatte.

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