Die Stadt will Geld? Da sollten Bürger genau nachrechnen

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:
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Wenn Bagger im Auftrag der Stadt anrollen, muss das Anwohner nicht immer so teuer zu stehen kommen, wie die Verwaltung vorgibt: Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil rät, Gebührenbescheide sorgfältig zu prüfen. Foto: Imago Stock & People

Eschweiler. Wenn Straßen saniert oder Kanalanschlüsse erneuert werden, dann bittet die Stadt zur Kasse: Bürger, die ja aus der Erneuerung Vorteil ziehen, müssen die Kosten dafür mittragen. Das gibt das Kommunalabgabengesetz vor.

Ein Gesetz, mit dem manche derer, dies es anwenden, allerdings nicht ganz vertraut zu sein scheinen. Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil, Fachanwalt für Baurecht, rät allen Grundstückseigentümern, die entsprechende Gebührenrechnungen von der Stadt erhalten, dringend dazu, diese sorgfältig zu prüfen. Denn nicht immer sind die Forderungen der Stadt begründet, wie Pfeil weiß.

Einer Eschweiler Mandantin des Stolberger Anwalts flatterte ein Gebührenbescheid über 7082,84 Euro ins Haus – anteilige Kosten für die Erneuerung der Liebfrauenstraße. Eine stolze Summe. Die aber eigentlich deutlich geringer hätte ausfallen müssen. Die Stadt allerdings hatte das Gesamtareal der angrenzenden Bischöflichen Liebfrauenschule in zwei sogenannte wirtschaftliche Einheiten (Schulgebäude und Sportplatz) aufgeteilt, die bei der Gebührenfestsetzung unterschiedlich zu bewerten seien, und hatte so dem Bistum einiges an Gebühren erspart.

Dass dies unzulässig war, hielt auch das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Ortstermin für wahrscheinlich. Da die Sportplatznutzung nicht ohne die Nutzung der Umkleiden, Toiletten etc. möglich sei, die sich im Schulgebäude befinden, erscheine eine wirtschaftliche Trennung nicht statthaft. Zudem, darauf weist Pfeil hin, habe die Stadt bei der Sportplatzfläche falsche Größen als Grundlage für die Gebühren herangezogen. Das alles zu Lasten seiner Mandantin: Die habe für das, was die Verwaltung dem Bistum erspart habe, mitbezahlen müssen.

Zu einem Prozess kam es nicht: Die Beteiligten schlossen einen Vergleich – die Stadt reduzierte ihre Forderung um 1502 Euro auf 5580 Euro.

Es war nicht der einzige Rückzieher der Stadt: Auch die Rechnung der Stadt über 2062,14 Euro für die Sanierung der Grundanschlussleitungen, die bei den Straßenarbeiten ebenfalls vorgenommen wurden, zog die Stadt zurück. Werner Pfeil hatte darauf hingewiesen, dass die Schäden an der Kanalanschlussleitung teilweise durch die Wurzeln städtischer Bäume entstanden waren.

Und dies zu beheben sei Sache des Baumeigentümers. Also habe die Stadt, nicht die Anwohnerin die Kosten der Schadensbehebung zu tragen. Außergerichtlich einigten sich Stadt und Pfeil auf eine Reduzierung des Gebührenbescheids um 515,64 Euro auf 1546,50 Euro. „Ersparnis“ unterm Strich – über 2000 Euro. Und das im Falle eines einzigen Anwohners.

„Hier stellt sich meiner Meinung nach die Frage, ob nicht zugunsten der Bürger mehr Sorgfalt bei der Umlegung der Kosten und Fertigung der Gebührenbescheide erwartet werden kann, damit direkt die korrekten Gebühren von der Stadt festgesetzt werden. Denn die Bürger, die sich nicht innerhalb der Monatsfrist wehren, haben zu viel bezahlt.“

Und das, so glaubt Pfeil, dürften insgesamt erhebliche Summen sein. „Außerdem sollten die Bürger derartige Bescheide immer prüfen, wenn größere Grundstücke (Schulen, Kindergärten, Spiel- und Sportplätze, Friedhöfe, Verwaltungsgebäude etc.) in der unmittelbaren Nähe sind.“ Die Gründe: siehe oben.

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