Die SPD-Mehrheit bringt den Minus-Etat auf den Weg

Von: Patrick Nowicki
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Die Redeschlacht um den städtischen Haushalt endete am Dienstag mit dem erwarteten Ergebnis: Müllgebühren und Steuern werden steigen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Eschweiler. Der städtische Haushalt des kommenden Jahres ist verabschiedet: Am späten Dienstagnachmittag segnete die SPD-Mehrheit das Zahlenwerk ab. Es sieht in 2016 ein Minus in Höhe von etwa 9,6 Millionen Euro vor. Zuvor lieferten sich die Fraktionssprecher der Parteien eine heftige Redeschlacht.

Vor allem der CDU-Fraktionschef Willi Bündgens kritisierte den Kurs der Sozialdemokraten und warf den Genossen vor, „überfliegend“ zu sein und „arrogante Züge“ zu tragen. Aus diesem Grunde habe die CDU-Fraktion entschieden, keine Verbesserungsvorschläge einzubringen. „Man spürt eben wenig Lust und verliert auch schnell die gute Laune“, sagte Bündgens, der sich dem Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen anschloss und eine Arbeitsgruppe „Strukturwandel“ anregte.

„Polemik und Angriffe“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nadine Leonardt, entgegnete, dass sich die größte Oppositionspartei, die CDU im Rat dieser Stadt, ihrer Aufgabe endlich stellen müsse. „Polemik und persönliche Angriffe ersetzen keine inhaltliche Auseinandersetzung“, meinte sie und forderte die Christdemokraten dazu auf, aus dem „selbst gewählten Schmollwinkel“ hervorzukommen. Auf unsachliche und persönliche Angriffe werde die SPD nicht reagieren.

Die Kritikpunkte der Oppositionsparteien unterschieden sich nur an wenigen Punkten. Im Mittelpunkt stand immer wieder die weitere Verschuldung der Stadt. UWG-Sprecher Erich Spies geht davon aus, dass die Stadt Ende dieses Jahres mit 250 Millionen Euro in der Kreide steht. Diese Schulden stecken nicht nur im Kernhaushalt, sondern auch in den ausgelagerten städtischen Betrieben. Ulrich Göbbels von der FDP rechnete vor, dass man jedes Jahr neun Millionen Euro tilgen müsse, um in 20 Jahren die Schulden auf Null zu fahren. „Wir tilgen aber nur 4,5 Millionen Euro und zahlen 2,8 Millionen Euro Zinsen“, sagte der Liberale.

Dietmar Widell von Bündnis 90/Die Grünen wollte die verringerten Schlüsselzuweisungen nicht als alleinige Ursache für die Schuldenmisere verstanden wissen. Er warf der SPD vor, Oppositionsanträge „normalerweise“ sofort abzulehnen: „Vorschläge der Oppositionsparteien bei den Haushaltsberatungen sind zwar erwünscht, jedoch ergibt hier die Summe von Ablehnungen und Vertagungen zusammen 100 Prozent“, sagte Widell.

Mit dem Haushalt wurden die kommunalen Steuern wie angekündigt angehoben. Neben der Gewerbesteuer stiegen auch die Grundsteuern A und B. Dies stieß vor allem bei der FDP, UWG und bei den Christdemokraten auf deutliche Kritik. Auch die Müllgebühren werden im kommenden Jahr steigen. Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren hingegen verändern sich kaum. Mehr dazu lesen Sie in unserer morgigen Ausgabe.

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