Eschweiler - Die neue Bauordnung hat Licht- aber auch Schattenseiten

Die neue Bauordnung hat Licht- aber auch Schattenseiten

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Der Landtag beschließt die neue Bauordnung für NRW: Für denjenigen, der ein Haus bauen möchte, ergeben sich Veränderungen. Foto: Imago/stock & people

Eschweiler. „Die neue Bauordnung hat ihre Licht- und Schattenseiten“, resümiert Hans Graaf, von Haus & Grund Eschweiler. „Aufatmen können jetzt neben Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern auch die Nutzer von Müllschluckern und viele Eigentümer von sogenannten Schwarzbauten.Für sie hat Haus & Grund erhebliche Verschlechterungen der Bauordnung abwenden können.“

Der Landtag beschließt in diesen tagen die neue Bauordnung für NRW –mit einigen entscheidenden Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung. Wer etwa ein kleines Ein- oder Zweifamilienhaus bauen will, das im Einklang mit dem Bebauungsplan ist, braucht künftig eine Baugenehmigung – das bisherige Freistellungsverfahren wird leider abgeschafft. Die Genehmigung wird allerdings dadurch erleichtert, dass die Behörden in solchen Fällen weiterhin eineTypengenehmigung für den Gebäudetyp ausstellen können. Das verkürzt den Weg zur Baugenehmigung.

Erleichterung

Haus & Grund ist erleichtert: „Dieser Kompromiss ist ein Erfolg unserer Arbeit, weil er hohe Kosten und Wartezeiten vermeidet.“ Aufatmen können auch viele Besitzer sogenannter Schwarzbauten, also von Gebäuden, die – etwa in den Wirren der 40er-Jahre – ohne Baugenehmigung entstanden sind. Laut neuer Bauordnung „sollen“ die Behörden den Abriss verlangen – sie müssen aber es nicht mehr. Ist das Gebäude vor 1960 gebaut, kann es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.

Hans Graaf von Haus & GrundEschweiler erklärt: „Illegale Bauten müssen zwar im Regelfall weiterhin beseitigt werden, aber die Bauaufsichtsbehörden haben jetzt einen weiten Ermessensspielraum und können von unverhältnismäßigen Abrissverfügungen absehen.“ Für diese Regelung hatte sich Haus & Grund Rheinland seit Jahren eingesetzt.

Beim Thema Müllschlucker konnte der Vorschlag von Haus & Grund überzeugen: Die in Hochhäusern in der Praxis unverzichtbaren Abfallschächte durften seit 2003 eigentlich nicht mehr betrieben werden, manche Behörden tolerierten sie jedoch unter strengen Brandschutzauflagen. „Die betroffenen Häuser haben große Summen investiert, nur um die Auflagen der örtlichen Bauaufsichtsbehörden zu erfüllen“, berichtet Hans Graaf. „Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ist der Weiterbetrieb nun unter Beachtung der Mülltrennung und der Betriebssicherheit im Einzelfall wieder möglich.“

Erhebliche Belastungen

Chance verpasst: Bauen wird teurer anstatt günstiger Allerdings bringt die neue Bauordnung auch erhebliche Belastungen mit sich – vor allem, weil sie auf eine Ausweitung der Barrierefreiheit abzielt. Künftig müssen alle Neubauten schon mit mehr als drei oberirdischen Geschossen über einen Aufzug verfügen. „Die hohen Kosten für Bau und Unterhalt des Aufzugs verteilen sich dann auf noch weniger Schultern“, seufzt Graaf. Wer ein Haus mit mehr als acht Wohnungen baut, muss künftig mindestens eine rollstuhlgerechte Wohnung einplanen.

Weil darüber liegende Wohnungen ganz andere Grundrisse haben, müssen unter anderem Leitungsstränge komplizierter geplant werden, das Bauen wird deshalb teurer. Haus & Grund kritisiert das: „Erfahrungen zeigen nämlich: Solche rollstuhlgerechten Wohnungen sind praktisch nicht an den Mann zu bringen. Die Nachfrage fehlt, aber die Kosten sind enorm.“ Immerhin: „Ursprünglich waren sogar sechs Wohnungen als Grenzwert geplant. Hier haben wir eine kleine Verbesserung erreichen können.“

Die umstrittene Stellplatzabgabe für Pkw wird nicht gänzlich abgeschafft. Neu ist nur: Ab 2019 müssen Stadt- und Gemeinderäte entscheiden, ob sie weiterhin eine Stellplatzabgabe erheben wollen. Künftig kann sie obendrein auch für Fahrradstellplätze erhoben werden. „Die Kommunen werden sich diese Einnahmequelle in der Regel nicht nehmen lassen“, befürchtet Graaf. Dabei bremst sie die Entstehung von neuem Wohnraum in den Städten: „In Köln zum Beispiel scheitert häufig der Dachgeschossausbau als Wohnung daran, dass mangels vorhandenem Stellplatz eine Abgabe in Höhe von bis zu 20.000 Euro gezahlt werden muss.“

Sein Fazit zur neuen Bauordnung fällt denn auch gemischt aus: „Wir haben viele Verschlechterungen verhindern können. Aber das Land hat leider die Chance verspielt, Bauen wirklich bezahlbarer zu machen.“

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