Die Kommunen sind keine Bittsteller

Von: ran
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Verspricht den Kommunen größ
Verspricht den Kommunen größere Unterstützung: Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Eschweiler. Die ersten 30 Minuten, in denen das „Peter Janton Duo” handgemachten Swing und Jazz präsentierte, verliefen im wahrsten Sinne des Wortes noch „Piano”. Doch dann wurden beim Arbeitnehmerempfang der SPD Eschweiler und des Regionalforums der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der am Freitagabend im Talbahnhof stattfand, heftigere Töne angeschlagen.

Dabei war die Veranstaltung, deren Planung bereits im Herbst begonnen hatte, ursprünglich keinesfalls als Wahlkampfveranstaltung vorgesehen. Doch wenn es der neue Terminplan hergibt...

So propagierte Mafred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE im Bezirk Alsdorf, den erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit den Sozialdemokraten: „Jahrelang sind wir auseinandergedriftet. Jetzt gilt es, wieder gemeinsam die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.” Die Schlagworte müssten lauten, „gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit”. Deshalb sei die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent für die Beschäftigten in der Chemischen- sowie in der Glasindustrie absolut berechtigt.

Seltsam sei nur, dass Arbeitgeber, die eben noch starke Gewinne präsentiert hätten, auf einmal wieder Gewitterwolken am Himmel der Wirtschaftsentwicklung sähen, sobald es um Lohnerhöhungen gehe. „Für ihre gute Arbeit haben die Arbeitnehmer nun einen kräftigen Schluck aus der Pulle verdient. Dies wäre nicht nur gerecht, sondern ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft”, so der Gewerkschafter. Das Rezept „sparen, sparen, sparen” von Bundeskanzlerin Angela Merkel führe dageg en in den Abgrund.

„Was wäre passiert, wenn nach der Wiedervereinigung die neuen Bundesländer kaputtgespart worden wären?”, fragte Manfred Maresch. Die Bundesrepublik sei in Europa zwar der Musterschüler, aber auch der Besserwisser. „Deutschland liegt in der Rangliste der Länder mit Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit weit vorne. Ein zukunftsfähiges Europa kann aber nur ein soziales Europa sein.” Stattdessen sei der Markt anstelle des Menschen in den Mittelpunkt gerückt. „Doch wer ist der Markt? Banken und Finanzanleger, die der Politik Entscheidungen diktieren!”

Höhepunkt sei der Fiskalpakt, der einen Angriff auf die Löhne und Rechte der Arbeitnehmer darstelle. Löhne seien für Arbeitgeber heute nur noch Kostenstellen. „6,7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland inzwischen im Niedriglohnsektor”, kritisierte der Bezirksleiter, der zum Abschluss seine Zuhörer aufforderte, bei der Landtagswahl am 13. Mai ihre Stimme abzugeben. „Die Freiheit, wählen zu dürfen, ist auch eine Verpflichtung. Geht zur Wahl, denn eine geringe Beteiligung birgt die Gefahr, dass Personen in den Landtag einziehen, die dort nicht hingehören.”

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, nahm zu Beginn seiner Ausführungen noch einmal zum Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und seiner Partei Stellung: „Dieses war zuletzt nicht immer spannungsfrei, muss es aber auch nicht zwingend sein.” Meinungsverschiedenheiten könnten auch zu Lösungen führen. Entscheidend sei, dass die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund stünden. Eines der Hauptziele müsse lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Dies gelte für Leiharbeiter genauso wie für Frauen. „Wenn die Arbeitnehmerin für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger verdient als der Arbeitnehmer, dann ist das ein gesellschaftlicher Skandal”, so der Sozialdemokrat. Gebot der Stunde sei ein gesetzlicher Mindestlohn. „Darin sind wir uns bis hinein in bürgerliche Kreise mit der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung einig.” Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf der Ausbildung und der darauffolgenden Übernahme junger Menschen liegen. „Wie können wir von jungen Familien fordern, Verantwortung für Kinder zu übernehmen, wenn wir ihnen keinen sicheren Eintritt in die Gesellschaft ermöglichen?”, forderte Marc Herter Wertschätzung für die junge Generation.

Der angestrebten Energiewende der Bundesregierung sagt er dagegen ein „grandioses Scheitern” voraus. „Der Beschluss von Schwarz-Gelb lautet: Wir steigen aus, wissen aber nicht wie.” Die rot-grüne Landesregierung sei aus anderem Holz geschnitzt. Deren Beschluss, keine neuen Kohleraftwerke zu bauen, aber auch keine zu schließen, sei richtig gewesen. „Entscheidend ist die Effizienz von Kraftwerken. So schließen wir nicht aus, die Wirkungsgrade von Kraftwerken auch durch Neubauten zu erhöhen”, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Klar sei aber auch: „Die alten Schätzchen müssen vom Netz. Deshalb lautet unser Versprechen: Gibt es Genehmigungsmöglichkeiten für neue Kraftwerke, wird es von unserer Seite keine politische Einflussnahme geben.”

Eines der Hauptaugenmerke der Poltik müsse darüber hinaus natürlich auf Kinder gerichtet sein. Und in dieser Hinsicht sei das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte „Betreuungsgeld” ein fatales Signal. „Eine Prämie auszuloben, damit eine Leistung nicht in Anspruch genommen wird, ist Wahnsinn”, wurde Marc Herter deutlich. „Es kann nicht sein, dass wir Kinder aus der Gemeinschaft heraushalten. Wir brauchen stattdessen gebührenfreie Kitas”, so die Forderung. Es sei aber unübersehbar, dass die Finanzierung eine große Aufgabe für die öffentliche Hand darstelle. Deshalb sei es ein Gebot der Steuergerechtigkeit, Menschen, die mehr als 500.000 Euro pro Jahr verdienten, stärker heranzuziehen. Darüber hinaus könne es kein Freikaufen für Steuerhinterzieher geben. „Unter Rot-Grün wird Nordrhein-Westfalen kein solches Steuerabkommen unterzeichnen”, machte der Sozialdemokrat deutlich. Abschließend kam Marc Herter auf die finanzielle Situation der Kommunen zu sprechen:

Deren miserable Lage sei nicht auf eigenes Versagen, sondern auf eine falsche Finanzierung zurückzuführen. „Die Landesregerung hat die Kommunen von Anfang an nicht als Bittsteller angesehen. Nach wie vor ist es fünf vor zwölf, wenn es so weitergeht, verlieren die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit.” Deshalb versprach Marc Herter, über den Länderfinanzausgleich 350 Millionen Euro mehr an die Kommunen auszuschütten. „Darüber hinaus werden wir in Berlin vorstellig werden und einen gerechten Steueranteil für die Kommunen einfordern.” Bürgermeister Rudi Bertram dürfte dies aufmerksam zur Kenntnis genommen haben.
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