Eschweiler - „Die Europäische Union ist wichtiger als jemals zuvor“

„Die Europäische Union ist wichtiger als jemals zuvor“

Von: ran
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Europaparlamentarierin Sabine Verheyen (links) warnte davor, die Errungenschaften der zurückliegenden Jahrzehnte als selbstverständlich anzusehen. Der Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt sieht die steigenden Umfragewerte der SPD als Weckruf an die CDU. Fotos: Andreas Röchter

Eschweiler. Die (politische) Gegenwart als unruhig zu bezeichnen, ist wohl eine sehr starke Untertreibung. Einige Stichworte lauten: Brexit, das Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten, die Flüchtlingssituation. Die anstehenden Wahlen in Frankreich und den Niederlanden könnten die Europäische Union noch mehr in ihren Grundfesten erschüttern, als dies aktuell ohnehin bereits der Fall ist.

Auch die Bundesrepublik blieb in der jüngeren Vergangenheit nicht von lange Zeit ungewohnten Turbulenzen verschont. Das Ergebnis: Am 14. Mai beziehungsweise 24. September schickt sichmit der AfD eine Partei an, zunächst in den NRW-Landtag und dann in den Bundestag einzuziehen, die den Schulterschluss mit Personen wie Marine Le Pen und Geert Wilders vollzogen hat.

Nur eine Frage schien bereits im Vorfeld geklärt: Trotz aller Kritik galt bis vor wenigen Wochen die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin als äußerst wahrscheinlich oder sogar quasi sicher. Bis Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Seitdem scheint das Rennen wieder offen. Eine Entwicklung, der der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt durchaus etwas positives abgewinnen kann. „Die aktuellsten Umfragen werden uns anspornen. Wir werden herausgefordert, bei der NRW-Landtags- sowie der Bundestagswahl um jede einzelne Stimme zu kämpfen.“

Gemeinsam mit der Europapolitikerin Sabine Verheyen war der Justiziar der Unionsfraktionen im Bundestag am Dienstagabend zu Gast während der Mitgliederversammlung der Frauen Union der CDU Eschweiler in der Gaststätte Haus Lersch.

Sabine Verheyen nutzte diesen Besuch für einen eindringlichen Appell: „Die Europäische Union ist wichtiger als jemals zuvor!“, erklärte die Christdemokratin, ohne dabei die Probleme aus den Augen zu verlieren. „Die Welt ist zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Fugen geraten. Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen, die Globalisierung verändert die Gesellschaft nachhaltig. Die daraus entstehende Unsicherheit wird von Demagogen in Angst verwandelt. Zahlreiche Menschen überblicken die immer komplexer werdende Gesamtsituation, die eben nicht mehr mit wenigen Sätzen zu erklären ist, einfach nicht mehr, vor allem auch auf EU-Ebene“, so ihre Analyse.

Die Welt des Hasses

Trotz unbestreitbarer Errungenschaften werde die Europäische Union in Frage gestellt. „Sind 70 Jahre Frieden auf dem in der Vergangenheit von unzähligen Kriegen erschütterten Kontinent Europa eine Selbstverständlichkeit?“, fragte die Aachenerin in die Runde. Der Welt des Hasses müsse Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt entgegengestellt werden. Für die Christdemokraten gelte es deshalb, das C innerhalb des Parteinamens hochzuhalten.

„Wer bei Spaziergängen propagiert, das christliche Abendland retten zu wollen, sollte wissen, was christlich bedeutet“, so Sabine Verheyen, die die Politik Angela Merkels in der Flüchtlingsfrage ausdrücklich verteidigte. Klar sei natürlich, dass die Menschen in Deutschland ein Recht auf ein „klares Ordnungsgefüge“ hätten. „Realität ist, dass ehemals mangelhafte Strukturen klar verbessert wurden“, erklärte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Gerade in der hektischen und von Unruhe geprägten Gegenwart laute das Gebot der Stunde, Entscheidungen abgewogen und auf Fakten beruhend zu fällen. „Also im Stil von Angela Merkel, die sich nicht durch Populismus aus der Ruhe bringen lässt.“ Martin Schulz agiere dagegen nicht mit kühlem Kopf. Viel mehr poltere er gegen Erdogan und Theresa May. „Das kommt an. Sein Erfolg ist aber gleich Null. Martin Schulz schlägt Türen zu, während Angela Merkel die Gesprächsfäden nicht abreißen lässt.“

Übereinstimmend erklärten beide Politiker, dass in Teilen der Bevölkerung die Tendenz unverkennbar sei, positive Entwicklungen zu negieren oder als selbstverständlich abzutun. „Nüchtern betrachtet steht Deutschland nach zwölf Jahren Angela Merkel hervorragend da“, so Helmut Brandt. Das Wirtschaftswachstum und die ausgeglichenen Haushalte zeigten, dass Politik für die nachfolgenden Generationen betrieben werde.

Dennoch gebe es durch äußere Einflüsse ungewohnte, aber nachvollziehbare Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung. „Nach der Wiedervereinigung wurde unsere Welt immer friedlicher. Doch nun kommen Kriege immer näher an die EU-Außengrenzen heran und verursachen die hohe Zahl an Flüchtlingen.“ Zusätzlich trügen immer mehr in den sozialen Medien bewusst gestreute Fehlinformationen zur Verunsicherung zahlreicher Menschen bei. Entscheidend sei nun, sich nicht verängstigen zu lassen.

Aus Sicht der CDU auch nicht von den Umfragewerten von Martin Schulz und der SPD, erklärte der ehemalige Bürgermeister der Stadt Alsdorf, der nicht verhehlte, durchaus mit Sorgen in Richtung USA zu blicken. „Wir müssen akzeptieren, dass Trump gewählt wurde. Doch dieser Mann verunsichert jeden Tag aufs Neue!“ Sich von den Vereinigten Staaten „abzukoppeln“, hält Helmut Brandt jedoch „für die schlechteste Möglichkeit“. Auch in diesem Fall gelte es, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Im Hinblick auf die Landtagswahl erklärte Helmut Brandt abschließend, dass sich am 14. Mai entscheide, ob Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen das Schlusslicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bleibe. „Auch wenn ich nicht immer mit unseren bayerischen Freunden übereinstimme, muss ich zugeben, dass Bayern in vielfacher Hinsicht erfolgreicher ist und konsequenter handelt“, zog er einen Vergleich.

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