Eschweiler - Die Begrenzung der Grundsteuer soll schon im Jahr 2018 kommen

Die Begrenzung der Grundsteuer soll schon im Jahr 2018 kommen

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Eschweiler. Der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Verein Eschweiler begrüßt die Ankündigung von Bauministerin Ina Scharrenbach, schon 2018 gegen die immer weiter steigenden Grundsteuern vorzugehen.

„Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung unsere Hinweise aufgreift und das Problem der unaufhörlich steigenden Grundsteuern unverzüglich in Angriff nimmt“, kommentierte Hans Graaf den Schritt. Der Vorsitzende von Haus & Grund Eschweiler hatte erst vor zwei Wochen baldiges Handeln gefordert: „Die Wohnkosten von Eigentümern und Mietern steigen unmittelbar, wenn die Grundsteuer angehoben wird. Voriges Jahr ist das schon wieder in fast jeder zweiten NRW-Kommune passiert. Hier braucht es dringend eine Trendwende.“

Die Ministerin hatte gestern erklärt, im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 die fiktiven Hebesätze einzufrieren. Das stoppt den Anreiz für die Kommunen, die Grundsteuer weiter zu erhöhen: „Wenn eine Kommune den Hebesatz für die Grundsteuer unterhalb des fiktiven Hebesatzes festlegt, gibt es weniger Geld aus dem Gemeindefinanzausgleich“, erklärt Graaf. Bislang stieg der fiktive Hebesatz jedes Jahr, weil er immer an den Landesdurchschnitt angepasst wurde.

Der Landesdurchschnitt wiederum stieg, weil die Kommunen Einnahmeverluste verhindern wollten und die Hebesätze anhoben. „Es ist gut, dass diese Aufwärtsspirale schon mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 abgestellt wird“. Der Vorsitzende von Haus & Grund Eschweiler begrüßte außerdem, dass vom Land 830 Millionen Euro zusätzlich an die Gemeinden fließen sollen: „Die Städte und Gemeinden können auf den Dreh an der Grundsteuer-Schraube nur verzichten, wenn sie in der Lage sind, auch ohne steigende Steuern vernünftig zu wirtschaften.“

Das zusätzliche Geld schaffe die Grundlage dafür, dass auch eine Entlastung in den Taschen von Eigentümern und Mietern ankommt.

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