Des Bürgermeisters neue Bleistifte: FDP spendiert 700 Exemplare

Von: Stefan Herrmann
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Die nächste Runde Bleistifte geht auf den FDP-Stadtverband: Fraktionschef Ulrich Göbbels (rechts) und sein Vize Konstantin Theuer (Mitte) überreichten Bürgermeister Rudi Bertram gleich 700 Exemplare. Foto: S. Herrmann

Eschweiler. Den Humor haben sie noch nicht verloren, wenngleich es um den Haushalt der Stadt bitterernst steht. Am Montag überreichte die FDP-Fraktion Bürgermeister Rudi Bertram 700 Bleistifte. Fein drapiert auf einem Tablett und garniert mit einer - wie könnte es anders sein? - gelb-blauen Schleife.

Die Steilvorlage lieferte Bertram selbst, als er vor zwei Wochen in einer hitzigen Ratssitzung wetterte: „Ich lasse mir nicht von Etschenberg und wie sie alle heißen vorschreiben, ob ich jetzt noch einen Bleistift kaufen darf oder nicht.”

Diese Sorge zumindest haben die Liberalen dem Verwaltungschef nun abgenommen. Ein Extra-Posten „Schreibmaterialien” ist in den kommenden Monaten von Kämmerer Manfred Knollmann nicht zu erwarten. Doch FDP-Fraktionsvorsitzender Ulrich Göbbels wäre nicht er selbst, hätte er nicht noch eine weitere Botschaft zu verschenken. „150 Bleistifte haben einen Radiergummi. Die sind speziell für die Amtsleiter und den Kämmerer, um die geschönten Zahlen im Haushalt zu korrigieren.”

Eine dieser geschönten Zahlen ist für die FDP der Wert, der laut Stadt die Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe bringen soll. Zu hoch angesetzt und, betonen Göbbels und Co., ein einmaliger Effekt. „Am strukturellen Defizit des Haushalts ändert das nichts.” Und damit sind die Liberalen bei dem Thema, das sie beinahe gebetsmühlenartig seit Jahren anprangern: „Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem”, stellt FDP-Fraktionschef Göbbels der Verwaltungsspitze ein schlechtes Zeugnis aus.

Einen wirklichen Willen zum Sparen machen auch seine Fraktionskollegen Konstantin Theuer, Hans-Jürgen Krieger, Volker Willms sowie Fraktionsgeschäftsführer Christian Braune im Rathaus nicht aus.

Trotzdem wollen die Liberalen nicht nur meckern, sondern mit dazu beitragen, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Wir wollen das Haushaltssicherungskonzept so aufstellen, dass die Kommunalaufsicht nicht einschreiten muss, sagen sie. „Ein Nothaushalt würde hier manchen, so scheint es, freuen. Wir wollen ihn verhindern”, sagt Christian Braune klipp und klar.

Dass bedeute aber auch, unliebsame Baustellen anzupacken. Seit Jahren plädiert die FDP dafür, bei den Personalkosten zu sparen. Auch im Rathaus, so Braune, müsse langsam die freie Wirtschaft einziehen. Theuer betont: „Wir wollen kein Personal abbauen, sondern Personalkosten sparen.” Sozialverträglich, mit einem modernen Stellenplan und auch durch eine erfolgsbezogene Bezahlung. Hans-Jürgen Krieger: „Gute Leistung soll gut bezahlt werden.”

Den aktuellen Haushalt mit dem WBE-Rückkauf „schnönzurechen” kritisiert die FDP. Auch eine im Raum stehende millionenhohe Gewerbesteuernachzahlung sei letztlich ein Effekt, der in den Büchern des Kämmerers schnell verpuffe. „Wir haben nun drei Jahre lang keinen Wahlkampf. Das ist eine Riesenchance”, sagt Braune.

Parteiübergreifend im Sinne der Stadt handeln, auch unliebsame Entscheidungen treffen, die Eschweiler zukunftsfähig machen - „Ein Bürgermeister, der mit 72 Prozent gewählt wurde, müsste dies anpacken können”, meint Göbbels. „Da müssen alle Kröten schlucken.”

Wenn Umdenken stattfindet, dann, glauben die FDP-Politiker, gibt ist an der Inde bald nicht mal mehr Raum für Galgenhumor. Apropos Humor: Den bewies Bertram bei der Runde Bleistifte, die ihm Liberalen ausgaben. „Ich verspreche: Hier wird alles mit spitzem Stift gerechnet.”

Allerdings will er sich weiterhin nicht alles vorschreiben lassen. Kaputtsparen, so sein Credo, sei der falsche Weg. Hier müsse generell das Umlage- und Finanzierungssystem überdacht werden. Sonst, so Bertram, gehen bald alle Städte zu Grunde. Und die kommunale Selbstverwaltung wäre nur noch eine leere Worthülse.
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