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Der Wackel-Etat kommt so gerade durch

Von: Patrick Nowicki
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Seine Zahlenwerke werden kriti
Seine Zahlenwerke werden kritisiert: Kämmerer Manfred Knollmann. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Nur mit großem Zähneknirschen hat die Städteregion den Städtischen Haushalt dieses Jahres und das Haushaltssicherungskonzept genehmigt.

Im offiziellen Schreiben an die Stadt stellt der Städteregionsrat Helmut Etschenberg dem Eschweiler Etat ein schlechtes Zeugnis aus. Zum einen wirft der Leiter der Kommunalaufsicht der Kämmerei vor, sie habe Haushaltsunterlagen mit „formellen und materiellen Mängeln” vorgelegt. Zum anderen sei die mittelfristige Planung mit „Risiken und Unsicherheiten behaftet”. Die Genehmigung wurde nur unter Auflagen erteilt.

Die Zahlen sind auch nach der Korrektur alarmierend. In diesem Jahr schreibt die Stadt nach aktuellen Berechnungen einen Minus von 24,744 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2016 wird Eschweiler die tiefroten Jahresabschlüsse auch nicht verlassen. Erst dann soll wieder ein Plus am Ende des Jahres stehen: 365 000 Euro soll es betragen. Allerdings steht die Planung auf wackeligen Beinen. Sie basiere „auf von der Stadt nicht zu beeinflussenden externen Rahmenbedingungen”, teilt Etschenberg mit. Viel schwerer wiegt jedoch der Vorwurf, die Stadt nehme die Risiken „aufgrund der den Haushaltsansätzen zu Grunde liegenden Berechnungen beziehungsweise positiven Prognosen in Kauf”.

In einer Sondersitzung des Stadtrates wollen die Kommunalpolitiker am morgigen Mittwoch um 17.30 Uhr über das aktualisierte Zahlenwerk beraten. Der Städteregionsrat fordert in seiner Verfügung einen Stadtratsbeschluss - auch dieser soll gefällt werden. Die Vorlage der Eschweiler Verwaltung sieht zudem eine Kenntnisnahme der „gegebenen Hinweise” vor.

Zahlreiche Auflagen muss die Stadtverwaltung zudem erfüllen. Ende des Jahres und im März des nächsten Jahres muss über den aktuellen Stand der Konsolidierungsmaßnahmen in Aachen berichtet werden. Sollte die Stadt Mehrerträge erwirtschaften, so darf sie das Geld nur „zur Reduzierung der negativen Jahresabschlussergebnisse einsetzen”. Zudem übersteigen die prognostizierten Personalkosten in den Jahren 2015 und 2016 die Orientierungsdaten des Landes. Die Stadt soll nun vorlegen, wie sie diese Überschreitung verhindern will. Die Städteregion fordert zudem die Jahresabschlüsse der Stadt für 2009 und der Anstalt öffentlichen Rechts.

Bis 2016 soll der Etat ausgeglichen sein. Die Städteregion macht in ihrer Verfügung deutlich, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht verlängert werden darf.
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