Der Schilderstreit in der Stoltenhoffstraße geht weiter

Von: pan
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Der Zankapfel in der Stoltenhoffstraße: Anwohner fordern, dass auch der Parkplatz im Vordergrund dem Anliegerverkehr vorbehalten wird. Das Schild steht jedoch erst 50 Meter tiefer. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Werden Straßen umgestaltet, dann sind nicht immer alle Anwohner begeistert. Erst recht nicht, wenn sie sich finanziell nach dem Kommunalabgabengesetz (Kag) beteiligen müssen. In der Stoltenhoffstraße regt sich allerdings bei vielen Bürgern schon seit Monaten der Widerstand.

Die Stadtverwaltung reagierte am Montag mit einem Schreiben, nachdem der stellvertretende Bürgermeister Wilfried Berndt (CDU) die Fragen der Anwohner in der jüngsten Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vorgetragen hatte.

Die Kritik der Anwohner richtet sich unter anderem gegen die Stelle des Schildes, wo die Stoltenhoffstraße als Anliegerstraße deklariert wird. Dieses Schild befindet sich nämlich nicht unmittelbar an der Aachener Straße, sondern etwa 50 Meter hinter der Einmündung. Dadurch wird der Weg für jeden zu dem Parkplatz frei, der nach dem Umbau am Kopf der Straße entstand. Diese seien nun immer belegt und für Anwohner nicht nutzbar, heißt es.

Sowohl im Ausschuss als auch in der Wurfsendung begründet die Stadtverwaltung die Position des Schildes: „Das ursprüngliche Durchfahrtsverbot (seit 1980er Jahre) galt ab dem jetzigen Standort.“ der Entfernungszusatz „in 50 Metern“ sei im Laufe der Zeit abgerissen worden oder sei verloren gegangen. Die Anwohner widersprechen dem und legen als Beweis alte Bilder vor, die das Schild ohne Zusatz zeigen. Sie plädieren weiter dafür, es an die Einmündung zur Aachener Straße zu setzen.

Unklarheit herrscht auch noch bei der Abrechnung der Baumaßnahme. Eines ist jedoch sicher: Die Position des Schildes spielt dabei keine Rolle. Inwieweit sich der öffentliche Parkplatz an der Aachener Straße niederschlägt, wird in der Stadtverwaltung noch geklärt.

In ihrem Schreiben bezieht sich die Stadtverwaltung auf den Paragrafen 3 der Satzung, die zur Kanalerneuerung der Stoltenhoffstraße vom Rat der Stadt beschlossen wurde. Demnach werden die gesamten umlagefähigen Kosten auf die Grundstücke verteilt, die mit der Stoltenhoffstraße erschlossen werden. Ausschlaggebend über die Höhe der Beteiligung ist die Grundstücksgröße.

Ende Januar fand bereits eine Bürgerversammlung statt, bei der, so sagen die Anwohner, viele Fragen unbeantwortet blieben. Auch aus diesem Grund schob die Stadtverwaltung ein Erläuterungsschreiben nach, das im Ausschuss angekündigt wurde. Die Abrechnung des Kanalbaus und der Straßenumgestaltung soll im kommenden Jahr erfolgen. Die Verwaltung räumt ein, dass vor dem Beitragsbescheid noch eine Anhörung erfolge, in deren Verlauf noch „zu klärende Einzelheiten“ geregelt werden könnten.

In den Augen der Anwohner wurden allerdings viele Fakten geschaffen: Sie fragen sich unter anderem, warum die Straße nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wurde. In großen Teilen Röhes gelte bereits Schrittgeschwindigkeit. In der Stoltenhoffstraße gebe es viele Familien mit Kindern, nennen sie eine Begründung. Eine verkehrsberuhigte Zone lässt sich nun nur noch schwer umsetzen. Deutlich einfacher dürfte dies mit dem Anliegerschild gelingen – wenn die Verwaltung im Schilderstreit einlenkt.

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