Der Kita-Platz wird für manche teurer

Von: Patrick Nowicki
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Die Stadtverwaltung Eschweiler strukturiert die Beiträge für die Tagesstätten und die Offenen Ganztagsschulen neu. Symbolbild: dpa

Eschweiler. Im März erzielte die Stadt eine Einigung mit den Tagesmüttern und -vätern, jetzt sollen auch die Beitragssätze für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen angepasst werden. Die Verwaltung legt nun die ersten Zahlen auf den Tisch, die als Grundlage für die politische Diskussion dienen sollen.

Im Grundsatz folgen Schul- und Jugendamt mit ihrem Vorschlag den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen. Für Geschwisterkinder soll der Kita- und OGS-Besuch in Zukunft nicht mehr zwangsläufig frei sein. Lediglich bei unteren Gehaltsgruppen (bis zu 36.000 Euro maßgebliches Einkommen) bleibt es bei der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Grundsätzlich kostenlos können Kinder in den Einrichtungen untergebracht werden, deren Eltern nicht über ein Einkommen über 18.000 Euro verfügen. Das letzte Kindergartenjahr bleibt für alle frei.

In einem Punkt schwächt die Stadtverwaltung die Forderung der Behörde ab: Die GPA geht von einer rechnerischen Elternbeitragsquote für Kitas in Höhe von 19 Prozent an den Kosten aus. Tatsächlich betrug sie in Eschweiler in den vergangenen Jahren etwa 12 Prozent. „Würden wir diesen Zahlen folgen, dann hätten sich die Elternbeiträge um fast 60 Prozent erhöht – das ist nicht zumutbar und das wollten wir auch nicht“, berichtet der Jugendamtsleiter Jürgen Termath.

Der Entwurf sieht neue Einkommensstaffelungen vor und berücksichtigt auch die Tatsache, dass bisher grundsätzlich Geschwisterkinder frei waren. „Dies führte oft zu sozialen Schieflagen“, berichtet Stadtkämmerer und Sozialdezernent Stefan Kaever. So kam es vor, dass eine Familie aus der höchsten Einkommensgruppe für die Betreuung zweier Kinder genauso viel zahlen musste, wie eine Familie mit einem Einkommen bis 36.000 Euro für ein Kind. Dies passierte nämlich dann, wenn das erste Kind die Offene Ganztagsschule (OGS) besuchte und das zweite sich in einer Kita befand und so vom Beitrag befreit war. In dem neuen Entwurf ist eine solche Situation nicht mehr möglich. Auch die GPA hatte darauf hingewiesen.

Die Erhöhung der Beiträge betrifft vor allem die oberen Einkommen, etwa 18 Prozent aller Beitragspflichtigen. Allerdings schlägt die Verwaltung vor, zwei weitere Gehaltsgrenzen einzuführen. Bisher war der Höchstbeitrag bei einem jährlichen maßgeblichen Einkommen von 73.000 Euro erreicht. In der neuen Staffelung wird die Maximalgrenze in 12.000-Euro-Schritten bei 84.000 Euro erreicht. Dann beträgt der Monatsbeitrag für eine 45-Stunden-Betreuung in der Kita 360 Euro, für jedes Geschwisterkind weitere 180 Euro.

Die Stadt erhofft sich nicht nur ein finanzielles Plus aus der neuen Beitragsstaffelung, sondern auch ein organisatorisches. Bisher mussten die Beiträge für den Übergang in die OGS immer neu berechnet werden. Dies ist mit der Anpassung beider Altersstaffelungen nicht mehr erforderlich. „Das verringert den Verwaltungsaufwand enorm“, ist sich Kaever sicher. Im Jahr 2014 betrug die Einnahme aus Elternbeiträgen für Kitas insgesamt 1,029 Millionen Euro, für den Besuch der Offenen Ganztagsschule zahlten Eltern im vergangenen Jahr 291.882 Euro. Grundlage der Zahlen ist der Entwurf des Jahresabschlusses 2014.

Termath geht nicht davon aus, dass die Stadt mit der neuen Regelung einen großen Gewinn erzielt. „Wenn man den aktuellen Tarifstreit betrachtet: Wird das Einkommen des Betreuungspersonals erhöht, dann dürfte dies die Mehreinnahme sofort schlucken“, meint er. Ohnehin warnt er davor, den rein wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund zu stellen. „Es geht darum, Betreuung, Bildung und Erziehung als Einheit zu betrachten“, sagt er. Man wolle Brüche bei Übergangen in andere Einrichtungen vermeiden. Aktuell geht Kaever davon aus, dass das Plus an Elternbeiträgen bei den Kitas etwa 200.000 Euro beträgt.

Auch in den nächsten Monaten und Jahren will die Stadt in neue Kindertagesstätten investieren. Als nächstes Projekt steht der Neubau der integrativen Einrichtung auf dem Ringofen an, der in Trägerschaft der Caritas stehen soll und die Kindertagesstätten „Sonnenschein“ an der Karlstraße und der Einrichtung „Katharina Fey“ zusammenführt. Auch in Dürwiß steht nach wie vor der Bau einer dreigruppigen Einrichtung in den Räumen der ehemaligen Hauptschule an. Alleine 18 U3-Plätze sollen dort zusätzlich entstehen. Im Gegenzug soll die eingruppige Awo-Einrichtung an der Schillerstraße geschlossen werden. „Der Bedarf in Dürwiß ist nach wie vor da“, berichtet Jürgen Termath.

Geriet das Jugendamt im Januar 2013 noch unter Druck, weil es drohte, den gesetzlichen Anspruch auf einen U3-Platz nicht erfüllen zu können, so sieht man die aktuelle Entwicklung entspannt. Im Jugendamt spricht man derzeit von einer über 50-prozentigen Betreuungsquote. „Damit bieten wir Eschweiler ein gutes und breites Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder“, betont Stefan Kaever.

In der gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Jugendhilfeausschusses am kommenden Dienstag sollen die Zahlen nun von den Ratsfraktionen diskutiert werden. In der Stadtverwaltung rechnet man durchaus mit längeren und tiefgehenden Diskussionen. „Wir nehmen eine strukturelle Veränderung vor“, sagt Kaever. Er hofft dennoch, dass das Papier die Zustimmung erhält. Dies erleichtert auch die Argumentation bei der Kommunalaufsicht, denn auch dort liegen die Empfehlungen der GPA vor. Die Einigung bei der Tagespflege macht sich auch im Städtischen Haushalt bemerkbar.

„Es wäre wünschenswert, dass der Besuch einer Kita wie der Besuch der Schule für jeden frei ist, aber dies können die Kommunen nicht leisten“, sagt Termath. Dennoch ist man in der Verwaltung davon überzeugt, die Beiträge sozial gerechter gestaffelt zu haben.

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