Der Etat 2017 ist ein Wackelkandidat

Von: Patrick Nowicki
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Gewohntes Bild: Auch in diesem Jahr muss der Kämmerer wieder den Rechenschieber rausholen. Foto: imago/Ralph Peters

Eschweiler. Große Überraschungen gab es nicht: In einer fünfstündigen Sitzung brachten die Kommunalpolitiker den Etat 2017 der Stadt Eschweiler auf den Weg. Das Zahlenwerk weist am Ende ein Plus in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro auf. Nun heißt es warten: Die Städteregion will am 9. Dezember das Verfahren zur Benehmensherstellung in Gang setzen.

Dann ist klar, mit welcher Städteregionsumlage für Eschweiler zu rechnen ist. Ein Prozent Steigerung ist im Haushalt eingerechnet, ein weiteres Prozent würde den kompletten städtischen Haushalt ins Minus kippen.

Appell an Verantwortliche

Kein Wunder also, dass nicht nur über Veränderungsvorschläge der Parteien debattiert wurde, sondern die Städteregionsumlage in Höhe von prognostizierten 38,612 Millionen Euro wie ein Schatten über der Diskussionen schwebte. In seinem Schlussstatement nutzte Kämmerer Stefan Kaever darum die Gelegenheit, an die Verantwortlichen in der Städteregion zu appellieren.

Deutlich wandte er sich gegen die CDU und zitierte Äußerungen von Unionspolitikern im Internet. Dabei griff er auch ein Zitat des CDU-Fraktionsvorsitzenden Willi Bündgens auf. „Es wird weiter Mercedes gefahren, obwohl man vielleicht auch mit einem VW ans Ziel gelangen könnte“, umschrieb der Unions-Politiker den aus seiner Sicht mangelnden Sparwillen im Eschweiler Rathaus. Kaever entgegnete dem: „Ich hätte mich sehr gefreut, wenn sie heute einen Beweis erbracht hätten, dass man auch einen VW nutzen kann.“

Nothaushalt droht

Die Stadt ist auf Gedeih und Verderb dazu verdammt, im kommenden Jahr schwarze Zahlen zu schreiben, ansonsten rutscht sie in den Nothaushalt. Dies würde bedeuten, dass sämtliche finanziellen Schritte von der Aufsichtsbehörde abgesegnet werden müssen. Das Innenministerium kann auch einen Beauftragten einsetzen, der die finanziellen Dinge im Rathaus auch an Rat und Bürgermeister vorbei entscheiden kann: der sogenannte Sparkommissar.

„Es ist unser aller Ziel, den Nothaushalt zu vermeiden“, stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt deswegen zu Beginn der Sitzung klar. Einen Weg zu sparen schlagen die Genossen selbst ein: Sie wollen die Hauptsatzung ändern, damit die Ausschussvorsitzenden im kommenden Jahr auf die Verdoppelung der Aufwandsentschädigung verzichten können.

Dies sieht nämlich die Landesregierung vor, die damit das Ehrenamt stärken will. Jährlich 37.000 Euro spart die Stadt Eschweiler durch den Verzicht bis zum Jahr 2020. Dann stehen wieder Kommunalwahlen an. Der Großteil des städtischen Etats ist gesetzlich vorgegeben. Laut Leonhardt habe man „Schwerpunkte“ gesetzt und sei davon abhängig, ob eine Sonderumlage an die Städteregion zu zahlen sei. CDU-Pendant Willi Bündgens fehlte der „Puffer im Haushalt“.

Die Union stimmte ebenso wie die Grünen gegen den Etat-Entwurf. Die FDP will sich beim Stadtrat im Dezember erklären und enthielt sich ebenso wie die UWG. Die am Mittwoch beschlossenen Änderungen im Etat in der Übersicht:

E-Government: Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit, bestimmte Anträge online zu stellen. Die CDU beantragte, 50.000 Euro im Haushalt einzuplanen, um die Homepage der Stadt aufzurüsten. Diese Summe schrumpft nun auf einen „Merkposten“ in Höhe von 1000 Euro. Die Stadtverwaltung soll zunächst in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum ein Konzept entwickeln, welche Angebote überhaupt sinnvoll und umsetzbar sind. In der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien 2017 sollen die Vorschläge auf den Tischen liegen. Die Entscheidung fiel am Mittwoch einstimmig.

Sozialer Wohnungsbau: 1,5 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr zur Verfügung, um „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen, wie es die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonhardt formuliert. Diese Investition ist möglich, weil ein Teil des Geldes aus dem Vorjahr nicht gebraucht wurde. Nach Informationen unserer Zeitung sollen in Weisweiler und auf dem Ringofengelände neue städtische Wohnungen entstehen. Stadtkämmerer Stefan Kaever betonte, dass ein Bedarf unabhängig von der Flüchtlingssituation bestehe. Alle stimmten dafür.

Ordnungsamt: Mit ihrem Wunsch, einen weiteren Mitarbeiter im Ordnungsamt einzustellen, um die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen und Vergehen stärker zu sanktionieren, blieb die CDU alleine. 15.000 Euro wollten die Christdemokraten dafür im städtischen Etat einsetzen.

Stadtbücherei: Ein Euro Zuschuss pro Einwohner an die Stadtbücherei ist das Ziel der Partei Die Linken und der Eschweiler Grünen. Letztlich einigte sich die Mehrheit auf einen Kompromiss: Der Zuschuss wurde um 3000 Euro auf 47.000 Euro im kommenden Jahr erhöht. Dagegen stimmte die CDU, die UWG enthielt sich.

Schulen: Die städtischen Schulen sollen besser für das digitale Zeitalter ausgestattet werden – in diesem Punkt waren sich alle Parteien einig. 400.000 Euro stehen nun jährlich zur Verfügung, um Geräte anzuschaffen, aber auch die Medienkompetenz zu stärken. Die Verwaltung will mit den Leitungen der Schulen ein Konzept dazu entwickeln, was mit dem Geld umgesetzt wird. Weitere 8000 Euro stecken die Parteien in Projekte gegen Gewalt an Schulen.

Induktive Höranlagen: Sie werden nun auf Wunsch des Behindertenbeirats und auf Antrag der FDP angeschafft. 6000 Euro stehen dafür bereit. Zunächst sollen im Sozialamt und im Bürgerbüro solche Anlagen installiert werden. Auch eine mobile Einheit ist vorgesehen.

Mobilitätskonzept: 150.000 Euro soll die Expertise kosten, wie sich die Menschen in Eschweiler in Zukunft bewegen. Die Sozialdemokraten wollen ausdrücklich den Radverkehr und die E-Mobilität in der Untersuchung mit betrachtet wissen. Die Summe muss die Stadt nicht alleine aufbringen: 90 Prozent wird gefördert, ein entsprechender Antrag wird gestellt. Niemand stimmte dagegen.

Ladestation für E-Mobile: Am Baugebiet Neue Höfe in Dürwiß wollen die Christdemokraten eine „Zapfsäule“ für Elektrofahrzeuge errichten. Kosten: 15.000 Euro. Dies sei nicht Aufgabe der Stadt, meinten die anderen Parteien. Zudem wolle man die Ergebnisse des Mobilitätskonzepts abwarten.

Parkgebühren: Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, dass man an Samstagen für eine Stunde kostenfrei in der Innenstadt parken kann. Die FDP, die viele Jahre das freie Kurzzeitparken gefordert hat, enthielt sich. Letztlich stimmte nur die Union für ihren Antrag.

Hubert-Rößler-Weg: Einstimmig beschlossen die Kommunalpolitiker, dass der sogenannte „Kippenweg“ in Weisweiler ertüchtigt wird. Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass dafür 80.000 Euro erforderlich sind. Benannt ist der Weg nach Hubert Rößler, der sich im 19. Jahrhundert verdient um Weisweiler gemacht hat.

Jugendparlament: Der Antrag der Christdemokraten, ein Jugendgremium einzurichten und dafür 2500 Euro im Haushalt einzuplanen, wurde erneut mehrheitlich im Jugendhilfeausschuss abgelehnt.

Ortsumgehung Dürwiß: Die Idee, Dürwiß und damit auch die Weisweilerstraße mit einer Umgehungsstraße vom Verkehr zu entlasten, ist nicht neu. Die CDU wollte ein Machbarkeitsstudie mit 30.000 Euro aus dem Stadtetat finanzieren, zog ihren Antrag aber dann zurück. Der Bürgermeister wird die zuständigen Behörden, die Städteregion und „Straßen.NRW“, über den Wunsch informieren, da es sich um eine überörtliche Straße handeln würde.

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