CDU und Gödde: Neuer Gipfel im Streit

Von: Patrick Nowicki
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Gehen momentan auf Konfrontationskurs: die Spitze der Stadtverwaltung... Foto: Patrick Nowicki
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...und die CDU-Fraktion im Stadtrat. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Es kommt nicht häufig vor, dass die Stadtverwaltung mit einer öffentlichen Stellungnahme auf Veröffentlichungen von Parteien reagiert. Ebenso selten ergreift ein Beigeordneter das Wort im Rat, um eine persönliche Stellungnahme abzugeben.

Wenn dann der Bürgermeister Rudi Bertram unmittelbar danach jede Diskussion unterbindet und auf die Geschäftsordnung verweist, muss etwas ganz Besonderes passiert sein. Das Besondere am Mittwoch in der Ratssitzung: der Vorwurf der CDU, man werde vom Technischen Beigeordneten Hermann Gödde nicht ausreichend informiert, auf der einen Seite und das Dementi der Verwaltung, gekoppelt mit der Aussage, die Christdemokraten würden ein „falsches, verzerrendes und irreführendes Bild“ vermitteln, auf der anderen Seite.

Was ist passiert? Der Disput zwischen den Christdemokraten und dem Technischen Beigeordneten Hermann Gödde ist nicht neu. Schon bei der Wiederwahl Göddes Ende März stimmte die CDU dagegen und begründete ihre Ablehnung damit, dass man von ihm nicht ausreichend informiert werde.

Als die Union jetzt aus unserer Zeitung erfuhr, dass der Zuschuss des Landes für den Abriss der Hertie-Immobilie und des City-Centers mit zwei Millionen Euro deutlich geringer als zunächst angenommen ausfallen soll, ging sie erneut an die Öffentlichkeit: „Wir fragen uns: Wo sind die in Aussicht gestellten Verbesserungen in Sachen Transparenz der Arbeit des Technischen Beigeordneten Hermann Gödde oder des Bürgermeisters? Wieder einmal erfahren wir für unsere Stadt essentielle Entwicklungen aus der Zeitung.“ Zudem stellt die CDU die Frage, ob man nachlässig gearbeitet habe oder schlecht informiert gewesen sei.

Schon zu Beginn der Sitzung kündigte Rudi Bertram an, dass man eine Stellungnahme im Ratssaal abgeben werde, die wenig später auch über die Sozialen Medien verbreitet wurde. Darin listet der Technische Beigeordnete auf, welche Schritte in den vergangenen Monaten unternommen wurden, um eine Förderung aus Düsseldorf zu erhalten. Unter anderem können die Abrisskosten gefördert werden.

Den Antrag stellte die Stadt am 12. Dezember des vergangenen Jahres. Die Gesamtsumme des Abrisses soll sich auf 4,7 Millionen Euro belaufen, allerdings zählt das Ergebnis der bundesweiten Ausschreibung, die bisher noch nicht erfolgt ist, weil letzte Gutachten erstellt werden müssen.

Inzwischen steht fest, dass man im Landesministerium davon ausgeht, dass sogenannte Buchwerte nicht in die Fördersumme einfließen können, wenn es sich um einen Neueigentümer handelt. Laut Gödde sei dies weder der Stadtverwaltung, noch der Bezirksregierung bekannt gewesen. Da der Förderbescheid noch nicht vorliegt, könne man auch noch keine konkrete Stellung beziehen.

In seiner persönlichen Erklärung sagte Hermann Gödde: „Ich empfinde es als mittlerweile unerträglich, wie die CDU Unwahrheiten, Fake-News und Halbwahrheiten zum Stand des Projektes Rathaus-Quartier verbreitet und diese für Eschweiler so wichtige Entwicklung permanent torpediert.“ Die ständigen Wiederholungen, dass es ja wohl erlaubt sei, Fragen zu stellen, könne mittlerweile auch als Teil einer Strategie interpretiert werden, bestimmte Projekte und Personen zu verunglimpfen, sagte er.

Dies sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens einen Tag nach der Ratssitzung anders: „Wir haben sämtliche Beschlüsse zum Rathaus-Viertel immer mitgetragen, wir begrüßen die Entwicklung also ausdrücklich.“ Man wolle lediglich die Informationspolitik im Rathaus kritisieren. „Es kann nicht sein, dass Fraktionsvorsitzende nicht erfahren, wenn sich die Sachlage in einem so wichtigen Thema ändert“, sagte Bündgens. Gerne hätte er dies auch in der Ratssitzung gesagt, aber der Bürgermeister habe keine Entgegnung mehr zugelassen. Diese Tatsache nannte auch der Grünen-Ratsherr Dietmar Widell „ungewöhnlich“.

Bürgermeister Rudi Bertram legte am Donnerstag, am Tag nach der Ratssitzung, Wert darauf, dass er grundsätzlich immer versuche, „alle Fraktionsvorsitzenden und den Einzelvertreter mit ins Boot zu holen“. Zudem sei die Verwaltungsspitze immer bereit, bei Fraktionssitzungen montags Fragen zu beantworten.

Den Vorwurf, die Stadtverwaltung informiere nicht umfassend, könne er nicht nachvollziehen, zumal die CDU im Falle der Hertie-Immobilie und des City-Centers volle Akteneinsicht gehabt habe. Da die Reduzierung der Fördersumme noch nicht mit einem Förderbescheid bestätigt ist, sehe man sich auch nicht in der Informationspflicht, so Bertram. Wenn das Schriftstück vorliege, werde man es bewerten.

Also viel Lärm um nichts? Für Bertram nicht: „Solche Diskussionen schaden dem Image Eschweilers und damit auch der Entwicklung dieser Stadt.“ Die voraussichtliche Reduzierung der Fördersumme hingegen hat in den Augen der Verwaltungsspitze keine Auswirkungen auf die Pläne am Rathaus-Quartier: „Der Investor hat den Kauf und sein Invest nicht von der Förderung abhängig gemacht“, sagte Bertram.

Unmittelbare Folgen für die Pläne am Rathaus hat die Diskussion nicht. Der Zeitplan sieht vor, dass sofort die bundesweite Ausschreibung erfolgen kann, wenn die letzten Gutachten auf dem Tisch liegen. Bei einer Begehung vor wenigen Tagen sind neue Fragen aufgetreten. Gödde geht davon aus, dass diese schnell in wenigen Tagen beantwortet werden. Dann werde die Abrissgenehmigung zeitnah folgen. Liegt das Ergebnis der Ausschreibung auf dem Tisch, kann es ganz schnell gehen. Auf einen genauen Termin, wann der Abriss beginnt, will man sich allerdings nicht festlegen. Jedoch: Man werde die Kommunalpolitiker stets umfassend informieren, hieß es am Donnerstag im Rathaus.

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