CDU fordert Stadtflotte mit E-Motoren

Von: pan
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Der Passivsammler des Landesamtes an der Inde­straße soll feststellen, wie viel Stickoxide sich in der Luft befinden. Foto: P. Nowicki

Eschweiler. Um die Luft in der Innenstadt zu verbessern, schlägt die CDU-Stadtratsfraktion nun unter anderem vor, dass städtische Fahrzeuge in Zukunft nur noch mit Elektromotoren fahren. Finanziert werden soll dies auch mit Geld aus dem Mobilitätsfonds, der nach dem „Dieselgipfel“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt wurde.

Er soll besonders belastete Kommunen unterstützen, die Schadstoffwerte in der Luft zu senken. „Auch in unserer Heimatstadt musste, mit viel Unverständnis in Politik und Bevölkerung begleitet, eine Umweltzone eingeführt werden“, schreiben der Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens und der Stadtverbandsvorsitzende Thomas Schlenter in der Begründung des Antrags. Die CDU-Fraktion beantragt, dass man sich „schnellstmöglich mit einem eigenen Antrag der Stadt Eschweiler an die Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen“ wendet. Diese soll über förderfähige Projekte in den Städten beraten.

Sollte Eschweiler auf Fördermittel hoffen können, hat die CDU auch Vorschläge, welche Projekte mit dem Geld umgesetzt werden können. Zum einen sollen die städtischen Automobile und Nutzfahrzeuge inklusive der Fahrzeuge der Wirtschaftsbetriebe – soweit möglich – auf Elektroantrieb umgestellt werden. Als Beispiel nennet die Union den Streetscooter der Deutschen Post für Nutzfahrzeuge. Zugleich sollen zusätzlichen Parkplätze und Ladestationen für Elektroautos geschaffen werden.

Dies hatte die CDU bereits gefordert, wurde von der Ratsmehrheit allerdings abgelehnt, weil man zunächst das Mobilitätsgutachten für Eschweiler abwarten wolle. „Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Eschweiler die Aseag dazu aufgefordert werden, vor dem Hintergrund des Mobilitätsfonds auch die sich in Eschweiler im Einsatz befindlichen Busse auf ein alternative Antriebstechnik umzurüsten“, schreiben die Christdemokraten. Die gleiche Forderung ist auch als Maßnahme im Luftreinhalteplan enthalten. Der mit der Bezirksregierung erarbeitete Plan schreibt auch die Umweltzone vor.

Nach dem „Dieselgipfel“ in der vergangenen Woche kündigte die Bundesregierung an, den Fonds für die Kommunen im Kampf gegen die Dieselabgase aufzustocken. Er werde eine Milliarde Euro statt der bisher vorgesehenen 500 Millionen Euro betragen, kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Bürgermeistern und Ministerpräsidenten an.

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