Aachen - Burger King: Fünf Filialen dicht

Burger King: Fünf Filialen dicht

Von: Claudia Schweda
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Stühle hochgestellt: So wie bei diesem Burger King in Aachen sieht es auch in Eschweiler, Heinsberg und den zwei Filialen in Düren aus. Foto: Krömer

Aachen. In der Region sind derzeit nur noch die Burger-King-Filialen in Alsdorf und Jülich geöffnet. Die fünf Filialen in Aachen, Eschweiler, Heinsberg und Düren (2), die über zwei Firmen eines Dürener Unternehmers betrieben wurden, sind in den vergangenen zwei Wochen geschlossen worden.

Warum das so ist, darüber gehen die Aussagen auseinander. Aber dass Mitarbeiter auf Löhne teilweise von mehreren Monaten warten, das ist sicher. Vor dem Aachener Arbeitsgericht ist die Lizenznehmer-Firma F. Fast-Food des Düreners F. jedenfalls keine Unbekannte: Nach mehreren Verfahren in der Vergangenheit sind allein zwischen dem kommenden Freitag und dem Dienstag nächster Woche sechs Gerichtsverfahren gegen die Firma wegen Lohnrückständen anberaumt.

Gegenüber unserer Zeitung betont F., dass das Unternehmen Burger King ihn gezwungen habe, zu verkaufen. „Ich habe vor über sieben Monaten verkauft”, sagt F. Er habe die Filialen zunächst aber weitergeführt, weil der neue Lizenznehmer dann den Kaufpreis nicht habe zahlen können.

Auf die Frage zu ausstehenden Löhnen sagte er: „Es wird geregelt. Wie auch immer. In den nächsten zwei Tagen. Das machen Anwälte.” Die Deutschlandzentrale von Burger King widerspricht auf Anfrage dem von F. genannten Verkaufsdatum. Der Franchisevertrag sei durch ihr Unternehmen „zum 10.11.2010 außerordentlich und fristlos” gekündigt worden. Man stehe mit dem Dürener Unternehmer in Kontakt, um eine für alle Beteiligten angemessene Lösung zu finden, und tue alles dafür, um die Burger-King-Standorte zu erhalten.

Gewerkschaft kannte Probleme

Die Schließung der Filialen hat Ludger Bentlage von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Aachen nicht überrascht. Vor etwa zwei Jahren hätten die Probleme mit dem Franchisenehmer begonnen, der über die F. Fast-Food GmbH und Fit Fast-Food GmbH die Burger-King-Filialen betrieben habe. Immer mehr Kollegen hätten sich wegen ausstehender Löhne oder zu geringer Lohnzahlungen an die Gewerkschaft gewandt.

Nach NGG-Informationen haben die Mitarbeiter versucht, einen Betriebsrat auf die Beine zu stellen. Das sei ihnen aber nicht gelungen, „wegen der maximal auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträge”, sagt Bentlage. Befristete Verträge würden bei Betriebsratsmitgliedern erfahrungsgemäß nicht verlängert. Dazu sei der hohe Personalwechsel gekommen. „In einem Jahr ist die Hälfte der Belegschaft gegangen.”

Grund dafür seien möglicherweise auch ausbleibende Löhne. „Die meisten, die kein Geld kriegen, ziehen nicht vor Gericht. Die gehen einfach”, sagt Bentlage. Dann habe sich die Situation immer mehr zugespitzt. Von der Schließung seien nun in der Region etwa 150 Mitarbeiter betroffen. „Das ist schon eine größere Hausnummer”, sagt Bentlage. Gekündigt worden sei den Mitarbeitern seiner Kenntnis nach bis heute nicht. Deswegen sei F. weiter in der Lohnzahlungspflicht.

Etwa ein Dutzend Burger-King-Mitarbeiter vertritt der Dürener Anwalt Roman Buschbell. Seine Mandanten sind bei der F. Fast-Food GmbH angestellt. Immer noch. Eine Kündigung hätten sie tatsächlich noch nicht erhalten. Gehaltsabrechnungen gäbe es seit Oktober nicht mehr. Die ersten Mandanten in Sachen Burger King kamen im August zu ihm - „mit Zahlungsrückständen von zwei oder drei Gehältern”, sagt Buschbell. Vor dem Arbeitsgericht erreichte er Versäumnisurteile. F. Fast-Food musste zahlen.

Kurz bevor es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gekommen sei, sei das Geld dann an die Mitarbeiter geflossen. Aber in dem Moment seien schon wieder weitere, nicht gezahlte Löhne aufgelaufen. Buschbell klagte im Namen seiner Mandanten erneut. So wird es nach Einschätzung des Anwalts noch einige Zeit weitergehen, denn so lange es keine Kündigung gebe, gäbe es ein Anrecht auf Fortzahlung des Gehaltes.

Urteile innerhalb einer Minute

F. selbst sei nie bei Gericht aufgetaucht. Er verteidige sich nicht, sagt Buschbell. Der Ablauf der Prozesse sei deswegen jedes Mal gleich: Das Gericht warte 15 Minuten, dann ergehe in weniger als einer Minute das Versäumnisurteil. Für die Kläger entstünden bei diesen erstinstanzlichen Urteilen vor Arbeitsgerichten keine Kosten. Und angesichts des Einkommens seiner Mandanten wäre ihnen für die Anwaltskosten Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
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