Bundestagswahl: Fast jeder Vierte hat schon entschieden

Von: Patrick Nowicki
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Hat derzeit alle Hände voll zu tun: das Team des Wahlamtes im Rathaus Eschweiler mit der Leiterin Michaela Baader (links). Foto: Patrick Nowicki
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Für Michaela Baader und 24 weitere Rathausmitarbeiter beginnt der kommende Wahlsonntag um 7 Uhr in der Früh. Collage: ZVA, Thomas Heinen/Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Für Michaela Baader und 24 weitere Rathausmitarbeiter beginnt der kommende Wahlsonntag um 7 Uhr in der Früh. Die Wahllokale in der Stadt werden zwar erst eine Stunde später geöffnet, aber vor dem Beginn der Bundestagswahlen gehen die Mitarbeiter nochmal eine Checkliste durch: Sind alle erforderlichen Utensilien vorhanden, ist der Wahlvorstand komplett? Damit jedoch nichts schief geht, laufen seit Anfang August die Vorbereitungen.

Sechs Mitarbeiter zählt das Wahlamt im Eschweiler Rathaus. Dieses Team muss all die Vorgaben umsetzen, die der Bundeswahlleiter mit der Bekanntgabe des Wahltermins verschickt hat. Die erste Entscheidung wurde früh getroffen: Bei dieser Bundestagswahl werden erstmals sechs Briefwahlbezirke in Eschweiler eingerichtet, also einer mehr als beim Urnengang im Jahr 2013.

„Die vergangenen Wahlen haben gezeigt, dass die Menge der Briefwähler immer mehr zunimmt“, sagt Michaela Baader. Die aktuellen Zahlen geben ihr recht: Nutzten vor vier Jahren 7876 Personen die Briefwahl, waren es am Mittwoch um 14 Uhr schon 9908.

Seit einigen Wochen stehen die Telefone nicht mehr still im Wahlamt. Oft fragen die Menschen nach dem Prozedere der Briefwahl. Die Unterlagen können noch bis morgen, Freitag, 18 Uhr, geordert werden. Die Post stellt am Sonntag extra die letzten Wahlbriefe im Rathaus zu.

Wichtig ist, dass der Wahlschein unterschrieben und beigelegt wird und der Wahlzettel in den blauen Umschlag gepackt wird. Erst dann zählt die Stimme. „Dadurch wissen wir natürlich nicht, wie der- oder diejenige abgestimmt hat, denn Wahlschein und Wahlzettel werden voneinander getrennt“, berichtet Baader.

Und dies geschieht so: Um 12.30 Uhr beginnen die Wahlhelfer damit, die roten Briefumschläge mit den Unterlagen zu öffnen und zu kontrollieren, ob der Wahlschein gültig ist. Dann stecken sie den blauen Umschlag mit dem angekreuzten Wahlzettel in eine verplombte Wahlurne, die erst um 18 Uhr geleert wird. „Somit verhält sich die Briefwahl analog zum Gang ins Wahllokal“, sagt Baader. Auch dabei muss man den Wahlschein und den Personalausweis zur Hand haben, ehe man den Wahlzettel erhält.

Kontrolliert werden die Daten vom Wahlvorstand in den 28 Lokalen. Da es sich nicht nur um städtische Gebäude handelt, mussten die Räume vorher angemietet werden. Reich werden die Vermieter damit auf jeden Fall nicht, denn die Pauschale in Höhe von 50 Euro ist gesetzlich vorgeschrieben.

Auch die Suche nach Mitgliedern im Wahlvorstand gestaltet sich aufwändig. Da in Eschweiler jeder Wahlvorstand aus neun Personen besteht, wurden also 306 Wahlhelfer insgesamt gesucht – die Briefwahlbezirke hinzugerechnet. Für sie beginnt der Dienst um 7.30 Uhr am Sonntag und endet erst nach der Auszählung der Stimmen – also bis zum frühen Abend.

Viele Wahlhelfer sind Indestädter, die entweder in Parteien aktiv sind oder zur Stadtverwaltung gehören. Jeder Wahlvorsteher und sein Stellvertreter erhalten für diese Arbeit 35 Euro „Erfrischungsgeld“, alle anderen Mitglieder des Wahlvorstands bekommen 25 Euro für ihren Dienst. Verwaltungsmitarbeiter bekommen für ihren Einsatz zudem noch eine Gutschrift auf ihr Zeitkonto. „Natürlich nicht in der Höhe der letztlich verbrachten Zeit im Wahllokal“, betont Baader. Bis zu 14 Stunden kann es dauern, bis das Ergebnis feststeht. Bei den vergangenen Landtagswahlen war der letzte Wahlkreis erst kurz vor 22 Uhr ausgezählt.

Zum Stichtag 13. August wurden die Wahlberechtigten registriert. 41860 sind es diesmal, 344 weniger als noch vor vier Jahren. Wer danach umgezogen ist oder seinen Umzug später gemeldet hat, wird zunächst keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Die sogenannten Rückläufer landen wieder im Wahlamt der Stadt Eschweiler.

288 Stück waren es diesmal. „Es kann auch passieren, dass kein Name auf dem Briefkasten zu lesen war oder er nicht klar einem Haushalt zugeteilt werden kann“, erläutert Baader. Auch dann stellt der Postbote das Schreiben nicht zu. Wer nach der Frist umzieht, jedoch im Wahllokal seines Wahlkreises, in dem er dann lebt, seine Stimme abgeben möchte, kann einen Wahlschein beantragen. Auch dies ist noch bis morgen, 18 Uhr, möglich.

Was die Helfer am Wahlabend manchmal zu sehen bekommen, lässt sie durchaus schmunzeln. „Einige ungültig gemachte Stimmen sind schon einmal mit Kommentaren versehen“, berichtet Michaela Baader. Deren Inhalt will sie jedoch nicht wiedergeben, es sei manchmal nicht zitierfähig. Bei den letzten Bundestagswahlen vor vier Jahren waren 555 der insgesamt 29.384 Stimmen nicht zu zählen.

Im in Deutschland geltenden Verhältniswahlrecht beeinflussen sie dennoch das Ergebnis. Es ist übrigens nicht zwingend, seine Wahl mit einem Kreuz zu markieren. Selbst wenn der Kreis ausgemalt ist, kann die Stimme gewertet werden. „Entscheidend ist, dass der Wählerwille klar und eindeutig erkennbar ist“, zitiert sie aus den Anweisungen des Bundeswahlleiters.

Am Wahlsonntag wird sich der parlamentarische Bereich des Eschweiler Rathauses wieder ab 18 Uhr mit Leben füllen. In den Fraktionszimmern und im Ratssaal werden die aktuellen Hochrechnungen und Ergebnisse auf Leinwänden präsentiert. Mit besonderer Spannung werden die indestädtischen Sozialdemokraten das Geschehen beobachten, schließlich schicken sie mit Claudia Moll eine eigene Kandidatin für den Wahlkreis 88 ins Rennen. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Mai landeten die Eschweiler Genossen zumindest einen Teilerfolg, weil sich entgegen dem Landestrend der SPD-Kandidat Stefan Kämmerling durchsetzte.

Die Zahlen von 2013

Bei den Bundestagswahlen 2013 holte der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt in Eschweiler mit 42,25 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Der SPD-Kandidat Detlef Loosz, ebenfalls aus Alsdorf, erreichte 40,71 Prozent der Stimmen.

Bei den Zweitstimmen setzte sich die CDU mit 38,58 Prozent vor der SPD, die 36,29 Prozent auf sich vereinte. Die Linke erreichte 6,65 Prozent. Die FDP (4,44 Prozent) und die Grünen (4,69) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD war mit 3,67 Prozent die stärkste sonstige Partei, schickte aber keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Bundestagsmandat. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,62 Prozent vor vier Jahren.

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