Bundespolizei: Zu wenig Beamte, aber mit neuer Heimat

Von: Patrick Nowicki und Tobias Röber
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Das zukünftige Bundespolizeigebäude an der Rue de Wattrelos. Foto: Patrick Nowicki/Tobias Röber

Eschweiler. Nun steht der Termin endgültig fest: Zum 1. August dieses Jahres soll die Bundespolizei in die ehemaligen Räume der Autobahnpolizei an der Rue de Wattrelos ziehen. Ab diesem Zeitpunkt ist die Stadt Eschweiler dann auch für die Aufnahme und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) zuständig.

Die neuen Räume in Eschweiler lassen den Inspektionsleiter Martin Hartmann zwar optimistischer nach vorne blicken, die Personallage bleibt allerdings prekär: „Aktuell sind nur 58 Prozent der Planstellen besetzt. Es ist bereits 15 nach 12!“ 299 Planstellen sind dort vorgesehen. Deutliche Worte für einen Behördenleiter, die er allerdings auch an anderer Stelle schon geäußert hat. Mehrere Bundespolitiker sagten ihre Unterstützung zu.

Die Schlepperrouten

Polizeisprecher Knut Paul räumt allerdings ein: „Wir können uns Polizisten ja nicht backen. Die Ausbildung nimmt zweieinhalb Jahre in Anspruch.“ Was er nicht explizit sagt: Die Flüchtlingswelle schwappt schon jetzt nach Deutschland und vor allem in die Grenzregion Aachen. Und sie wird immer höher: 1700 Flüchtlinge waren es noch 2013 in der Inspektion Aachen. Die Zahl der aufgegriffenen Menschen stieg dann im vergangenen Jahr auf 3100. Dass sich die Lage in den nächsten Monaten entspannt, glaubt bei der Bundespolizei niemand.

„Viele Schlepperrouten führen über die Grenzübergänge in Aachen nach Deutschland hinein, und damit über die Autobahn an Eschweiler vorbei“, berichtet Hartmann. Untermauert wird diese Aussage mit zwei Zahlen: 670 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Nordrhein-Westfalen, von der Polizeiinspektion Aachen wurden alleine 364 aufgegriffen.

Um genau diese unbegleiteten Jugendlichen wird sich mit dem Umzug der Behörde nach Eschweiler das indestädtische Jugendamt kümmern. Schon jetzt haben Mitarbeiter des Rathauses in Aachen hospitiert, um die Abläufe zu verinnerlichen.

Die Stadt ist nämlich schon in Vorleistung getreten, wie auch Bürgermeister Rudi Bertram betont: „Wir haben Personal eingestellt, um unsere Aufgabe zu erfüllen, was man heutzutage im öffentlichen Dienst selten noch hört.“ Auch das Haus St. Josef, Kooperationspartner bei Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge, richtete sich schon vor Monaten auf die Ankunft der ersten Betroffenen ein.

Andere Anforderungen

Der Umzugstermin war aber in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben worden. Bereits im März 2013 sollte die Bundespolizei das neue Objekt anmieten. Die Verzögerung hatte mehrere Gründe. Damals verstarb die Eigentümerin plötzlich. Das Objekt an der Rue de Wattrelos vermachte sie der Evangelischen Kirche. So begannen die Verzögerungen. Zunächst prüfte man dort, ob sie das Erbe annehmen und wie es anschließend weitergehen soll. Als die Verträge schließlich in trockenen Tüchern waren, ging es an die Umbauten. Diese entpuppten sich als umfangreicher als gedacht. Zwar war die Autobahnpolizei bis zum Jahr 2009 in dem Gebäude untergebracht, die Bundespolizei hat jedoch andere Anforderungen. Unter anderem galt es, die Blitz- und Brandschutzanforderungen umzusetzen. Es mussten Gewahrsamsräume – mit schusssicheren Fenstern – her und auch viele Leitungen waren inzwischen veraltet.

Und da wäre noch die Terrorgefahr, die nach den Anschlägen von Paris in diesem Jahr gewachsen scheint. Die Eingangsschleuse des Gebäudes wurde nochmals verschärft. „Wir werden nur in ein Gebäude ziehen, dass die Sicherheit der Kollegen garantiert“, betont Martin Hartmann. Ein Lob widmet er der Eschweiler Stadtverwaltung: „Dass man so offen mit dieser Thematik umgeht, das ist schon fast einmalig.“

Im Rathaus hört man dieses Lob natürlich gerne, allerdings wartet auf die Mitarbeiter dort eine „Herkulesaufgabe“, wie es Bürgermeister Rudi Bertram nennt. Er gewinnt dem Umzug der Bundespolizei Positives ab: „Eschweiler ist eine Behördenstadt – und dies gibt uns in vielfacher Hinsicht Sicherheit.“ Und noch etwas kommt der Stadt zugute, worauf der Sozialdezernent und Stadtkämmerer Stefan Kaever hinweist: Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge schlägt sich auf die Verteilungsquote von Flüchtlingen aus Landeseinrichtungen nieder. „Aachen muss um Beispiel aktuell keine Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, weil ein Überhang wegen der minderjährigen Flüchtlinge besteht“, berichtet Stefan Kaever.

Mit dem Umzug in die neuen Räume an der Rue de Wattrelos werden die Dienststellen an den Bundesautobahnen in Aachen-Vetschau und Aachen-Lichtenbusch geschlossen. Dort arbeitet die Behörde in alten Baracken. Mancher Bundespolizist räumt ein, dass dort für Flüchtlinge zum Teil menschenunwürdige Verhältnisse vorfinden. Dies wird sich mit dem Umzug nach Eschweiler enden. „Auch das hat etwas mit Willkommenskultur zu tun“, heißt es.

Am 11. Mai wird zunächst der Standort Vetschau aufgelöst. Übergangsweise arbeiten die etwa 200 Bundespolizisten von Lichtenbusch aus. „Dort können wir gemeinsame Abläufe festigen“, sagt Martin Hartmann. Ob die Arbeit in dem neuen Gebäude erleichtert wird? Hartmann glaubt dies nicht. „Mit der aktuellen Personalstärke können wir ohnehin nur an Schwerpunkten tätig werden“, sagt er. Seine Inspektion ist schließlich für die Kontrolle an 206 Kilometer Grenze zuständig. In naher Zukunft sollen 30 neue Beamte zur Aachener Inspektion kommen. Dies sei zugesichert. „Dann können wir auch über Schwerpunkte hinaus arbeiten“, sagt er.

Seit 2009 ungenutzt

Die Arbeiten im Gebäude, das im Jahr 1991 in Betrieb genommen wurde, sollen Anfang Juli abgeschlossen sein. Seit dem Jahr 2009 wurde es nicht mehr genutzt. Am 1. August ziehen die neuen Mieter ein, dann agiert die Bundespolizei von Eschweiler aus.

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