Bürokratischer Alptraum: Syrische Familie muss viele Hürden nehmen

Von: tob
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Nach 20 Monaten in Deutschland konnte sich Familie Algazali endlich wieder in die Arme schließen. Doch nun steht die Familie gemeinsam mit ihrem Paten vor Haufen von Papierkram, den es zu bewältigen gilt. Flüchtlinge loben dabei die Stadt Eschweiler. Foto: dpa

Eschweiler. Familie Algazali hat es nicht leicht: Auf dem Weg zu ihrer Zusammenführung in Eschweiler muss die syrische Familie viele Hürden nehmen. Der Pate dieser Familie heißt Peter Holtz und sagt dazu: „Für die Familie war das nach 20-monatiger Trennung ein vorläufiges Happy End. Für mich als Pate der Familie ist es ein vorläufiger bürokratischer Alptraum.“ Aber der Reihe nach...

Der Ehemann kam im Juni 2015 über die Türkei nach Deutschland und schließlich nach Eschweiler. Frau und Kinder, die zuvor 19 Monate in einem wie sie berichten elenden jordanischen Flüchtlingslager untergebracht waren, kamen am 22. August nach Deutschland und wurden in Bayern (Zirndorf und Fürth) registriert und in Notunterkünfte eingewiesen. Am 24. September erfuhr Peter Holtz, dass der Vater mit Bescheid vom 17. September als Flüchtling anerkannt worden ist. Der Antrag auf ALG II beim Jobcenter Eschweiler erfolgte sofort. Gleichzeitig versuchte Holtz, die Unterbringung der Angehörigen in Bayern herauszufinden, aber weder die Stadt Fürth noch die Bezirksregierung in Ansbach wusste genau, wo die Familie war, wie der Familienpate erklärt. Der Familienvater Algazali fand das schließlich über Handykontakt mit seiner Frau heraus.

„Völlig überfordert“

„Gegenüber den Stellen in Bayern vertrat ich die Auffassung, dass der Vater als anerkannter Flüchtling das Recht habe, seine Familie an seinen Wohnort nachzuführen. Damit waren die Bayern völlig überfordert“, erzählt Peter Holtz, der aber nicht locker ließ. Die Parteien einigten sich darauf, dass die Familie unbürokratisch zum Vater nach Eschweiler kommt, die bürokratischen Fragen könne man sicher im Nachhinein klären. Gesagt, getan: In der Nacht vom 24. auf den 25. September kamen die Angehörigen nach Eschweiler und weil die Stadt Eschweiler erst ab dem 29. September eine Unterkunft stellen konnte, wohnten die Algazalis über das Wochenende bei Familie Holtz in Dürwiß.

Nun begann der „bürokratische Alptraum“ so richtig. Peter Holtz dazu: „Seither habe ich über viele Tage mit der Ausländerbehörde der Städteregion, dem BAMF in Dortmund, der Stadt Eschweiler sowieso und dem Jobcenter telefoniert, um den Status der Angehörigen im Rahmen der Familienzusammenführung zu klären.“

Vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Dortmund wurde der Vorschlag gemacht, mit der ganzen Familie zur Erstaufnahme nach Dortmund zu kommen, um das Asylverfahren weiter zu führen. Die Stadt Eschweiler stellte dafür einen Kleinbus mit Fahrer zur Verfügung, weil das Kleinkind liegend transportiert werden musste. Am 15. Oktober lief in Dortmund zunächst alles problemlos an. Die Angehörigen wurden erfasst und registriert und der Familienstand anhand des syrischen Familienstammbuches als korrekt festgestellt. „Danach sollte die Zuweisung nach Eschweiler erfolgen, doch die zuständige Dame weigerte sich, das Asylverfahren fortzuführen, weil es eine Erstregistrierung in Bayern gegeben habe“, sagt Holtz. Der Hinweis, dass dort das Asylverfahren nicht eröffnet worden war und der Hinweis, dass die Verwaltung des BAMF am 29. September das Verfahren, mit der Familie nach Dortmund zu kommen, vorgeschlagen hatte, interessierten nicht. Holtz hakte nach, ob im Rahmen der Familienzusammenführung überhaupt ein Asylverfahren erforderlich sei. Die Antwort: „Ja, das sei jetzt aber Sache der zuständigen Ausländerbehörde.“

Asylantrag zurücknehmen

Noch am 15. Oktober setzte sich Peter Holtz mit der Ausländerbehörde in Aachen in Verbindung, wo man der Meinung aus Dortmund widersprach. Für die Familie könne man nichts tun, die Angehörigen seien illegal hier. „Mein Hinweis auf den Artikel 6 des GG, nachdem die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stünde, interessierte nicht“, kommentiert Holtz. Am 16. Oktober verlangte der Familienpate bei der Ausländerbehörde einen Termin. Dieser steht noch aus. Geplant war, zusammen mit einem Anwalt und der Familie, den Asylantrag der Ehefrau zurückzuziehen. Da der Vater mit Bescheid des BAMF vom 17. September einen anerkannten Flüchtlingsstatus besitzt, gibt es den Anspruch auf Zusammenführung der Familie.

Dem entgegen stand der Asylantrag der Ehefrau vom August in Zirndorf/Bayern. Peter Holtz ärgert sich: „Während man mir am 29. September von der in Bayern zuständigen Bezirksregierung Mittelfranken den Zusammenführungsanspruch bestätigte, stellte sich das BAMF in Dortmund stur. Gerade dort hatte man uns ja am 15. Oktober geraten, gegenüber der Ausländerbehörde in Aachen aus dem Asylverfahren auszusteigen. Diesen Schritt hatte auch die Stadt Eschweiler unterstützt, doch wenn jetzt die Ausländerbehörde nicht einmal den Termin zur Rücknahme des Asylantrags der Ehefrau akzeptiert, dann ist für uns ein unerträgliches Maß an behördlicher Selbstherrlichkeit erreicht.“

Gespräch abgebrochen

Gegenüber dem Jobcenter hatte Peter Holtz am 12. Oktober den Bescheid für den Vater vom 5. Oktober bemängelt und einen Widerspruch angekündigt. Dem Vater ist in diesem Bescheid der Regelbedarf von 399 auf 360 Euro mit der Begründung gekürzt worden, er lebe mit der Familie in einer Bedarfsgemeinschaft, die selbst Anspruch auf Leistungen habe. „Mein Hinweis, die Frau sei noch keine drei Monate in Deutschland und erhalte auch mangels Aufenthaltsberechtigung in Eschweiler keinerlei Leistungen, sollte bis zum 16. Oktober geprüft werden. Dann habe man erklärt, dass es bei einer Bedarfsgemeinschaft nicht darauf ankomme, ob die Angehörigen Leistungen erhalten oder Anspruch darauf haben, sondern darauf, dass in der Zukunft, irgendwie oder irgendwann Leistungen erbracht werden könnten, und das müsse man heute schon berücksichtigen. Holtz brach das Gespräch ab. Der Widerspruch ist auf dem Weg und ein Rechtsanwalt ist eingeschaltet. Ergebnis: offen.

„Einzig und allein die Stadt Eschweiler mit dem Integrationsbeauftragten, helfen vorbildlich, sind aber angesichts der Ignoranz und Inkompetenz der oben aufgeführten Behörden in Ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt“, zieht Peter Holtz ein Fazit und fügt an, dass es viele tolle Menschen in Eschweiler gebe, die vorbildlich helfen. Die syrische Familie war bis vor wenigen Tagen provisorisch in der RWE-Baracke ‚Am Kraftwerk’ untergebracht. Nun konnte ihr eine Wohnung in Eschweiler vermittelt werden. Ganz unbürokratisch.

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