Bürgermeister Bertram: „Etschenbergs Behauptung ist und bleibt falsch!“

Von: rpm
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Eschweiler. Lügt Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU)? Hat Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) dem Stadtrat bewusst wichtige Informationen vorenthalten? Zwischen den Verwaltungschefs im Aachener Städteregionshaus und im Eschweiler Rathaus fliegen die Fetzen, seit der Eschweiler Rat am 5. Juli die Verwaltung mit großer Mehrheit dazu ermächtigt hat, Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Allgemeinen Regionsumlage für das Haushaltsjahr 2017 einzulegen.

Denn durch sie kassiert die Städteregion nach Auffassung der Indestadt von den Kommunen mehr als ihr zustehe.

Für Städteregionsrat Helmut Etschenberg war dies „politischer Krawall“, wie er Bertram tags darauf in der Sitzung des Städteregionstags vorwarf (wir berichteten). Etschenberg, so betonte er, kritisiere nicht, dass der Stadtrat dem Vorschlag Bertrams gefolgt sei, sondern dass dieser dem Rat nicht alle Informationen in dieser Sache gegeben habe. So habe Bertram die Bezirksregierung Köln bereits vor Genehmigung des Städteregionshaushaltes angeschrieben und dargelegt, dass die Städteregion die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage zu hoch angesetzt habe.

Bertram: „Diese Behauptung des Städteregionsrates ist nachweislich unzutreffend und unwahr!“

In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Stadtrats stellen Bertram und Stadtkämmerer Stefan Kaever jetzt fest: Nachdem der Städteregionstag am 6. April den Haushalt beschlossen und ihn mit Schreiben vom 26. April bei der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung der Umlagesätze angezeigt habe, habe die Bezirksregierung mit Schreiben vom 22. Mai allen Kommunen der Region Gelegenheit gegeben, zu den Festsetzungen der Regionsumlagen Stellung zu beziehen.

Die Stellungnahme der Stadt Eschweiler sei der Bezirksregierung am 12. Juni per E-Mail wie auch auf dem Postweg zugegangen. Am 19. Juni habe Bertram die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet und ihnen die Stellungnahme der Stadt samt allen begründenden Unterlagen zugeschickt. Am 16. Juni habe die Bezirksregierung den Städteregionsetat samt Regionsumlagen beschlossen.

Ratsinformationssystem

Die Genehmigung habe die Kölner Regierungspräsidentin dem Städteregionsrat am 20. Juni persönlich übergeben. „Sowohl die Stellungnahme der Stadt Eschweiler an die Bezirksregierung vom 12. Juni als auch die Genehmigungsverfügung der Bezirksregierung vom 16. Juni sind Bestandteil der Beschlussvorlage für den Rat am 5. Juli gewesen.“ Die Unterlagen seien den Ratsmitgliedern nicht nur schriftlich zugegangen, sondern zudem im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt öffentlich zugänglich gewesen.

Bertram: „Ich stelle daher fest, dass Sie als Mitglieder des Rates jederzeit lückenlos und transparent über die Verfahrensstände und die innerhalb dieser Verfahren seitens der Stadt Eschweiler abgegebenen Stellungnahmen einschließlich aller eingebrachten Unterlagen informiert worden sind und Ihnen keine für eine sachgerechte Beratung und Entscheidung notwendigen Unterlagen vorenthalten worden sind.“ Den Vorwurf des Städteregionsrates weise er daher mit aller Entschiedenheit zurück.

„Es kann dahingestellt bleiben, ob Herr Städteregionsrat Etschenberg die unwahre Behauptung erhoben hat, obgleich er Kenntnis vom tatsächlichen und wahren Sachverhalt hatte, oder ob er trotz der jederzeit gegebenen Möglichkeit, sich sicher zu informieren bzw. informieren zu lassen, die Aussage in Unkenntnis getroffen hat – seine Behauptung ist und bleibt falsch.“

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