Bürgerinitiative gegen das „Aus“ für Weiterbau der L 238n

Von: Rudolf Müller
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Von den rund 19.000 Fahrzeugen, die laut jüngster Zählung tagtäglich durch Pumpe rollen, sind mehr als 3500 Schwerlastfahrzeuge. Einen Fußgängerüberweg gibt es im ganzen Stadtteil nicht. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. René Diegeler ist enttäuscht. Das ministerielle „Aus“ für Planung und Realisierung des 3. Bauabschnitts der L 238n, die Pumpe vom Durchgangsverkehr entlasten soll, trifft ihn hart. Diegeler ist Sprecher der Bürgerinitiative L 238n und kämpft seit Jahren dafür, die Stolberger Straße vom Großteil der täglich fast 19.000 Fahrzeuge zu entlasten.

Diese nutzen die Straße als Verbindung zwischen der Autobahnabfahrt Eschweiler-West und der Nachbarstadt Stolberg. An die 20 Prozent davon sind Schwerlastverkehr. Diegeler und sein ebenso engagierter Vater Karl-Josef waren Teilnehmer des Runden Tischs, den NRW-Minister Michael Groschek in Düsseldorf einberufen hatte. „Damals hat er klar gemacht, dass es mit ihm keine überteuerte Lösung geben werde und dass er den Ball in die Region schiebt:

Er werde den 3. Bauabschnitt dann weiterverfolgen, wenn vor Ort Konsens über die Fortführung bestehe. Und dieser Konsens, der sonst stets von allen möglichen Politikern und Räten beschworen wird, die immer wieder betonen, wie wichtig der 3. Bauabschnitt sei und dass er volle Unterstützung genieße, der fehlt genau dann, wenn‘s drauf ankommt.“

„Bodenlose Frechheit“

Diegeler geht vor allem mit den örtlichen Parteienvertretern („von denen hat sich seit Jahren keiner hier sehen lassen. Der einzige, der ständig direkten Kontakt zur Bürgerinitiative gehalten hat, ist Stefan Kämmerling“), den Bürgermeistern und Städteregionsrat Helmut Etschenberg hart ins Gericht.

„Fünf Monate lang war bekannt, dass die Untere Landschaftsbehörde ein Problem mit der Poldervariante hat und den nötigen Konsens verhindert. Aber keiner ist hingegangen und hat das hinzubiegen versucht. Das war eine Steilvorlage für den Minister – ein Elfer, den er natürlich prompt versenkt hat.“

Diegeler hat inzwischen sowohl Groschek als auch Etschenberg und Bürgermeister Rudi Bertram angeschrieben. „Herr Minister, wir fordern Sie auf, die Kommunen und Ämter aufzufordern, an einem konkreten Lösungsansatz zu arbeiten, mit dem Sie dann eine Planung und Machbarkeitsstudie beauftragen können, statt die Bürger mit ihren Anliegen allein zu lassen“, heißt es in dem Schreiben ans Verkehrsministerium.

Und Etschenberg, so attestiert Diegeler dem Städteregionsrat, sei „maßgeblich dafür verantwortlich, dass auch zukünftig 19.000 Fahrzeuge pro Tag unser Leben negativ beeinflussen“.

„Wir können uns nicht erinnern, dass Sie jemals konstruktiv im Rahmen der jahrelangen Gespräche und Vermittlungen beteiligt waren oder sogar Lösungsvorschläge zu unserem Anliegen, dem 3. Bauabschnitt der L 238n, eingebracht haben. Es ist eine bodenlose Frechheit, sich nun auch noch in der Presse herausreden zu wollen, indem man auf eine andere Variante des 3. Bauabschnitts hinweist. Hierbei wären Häuser von ansässigen Familien vernichtet worden oder Entschädigungszahlungen hätten in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt werden müssen. Wenn Sie das eine Lösung nennen, ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“

Keiner der Anwohner laufe so mit Scheuklappen herum wie die Städteregion und ihre Ämter. „Weder Sie noch Ihre Behörde haben sich in den vergangenen 25 Jahren um den 3. Bauabschnitt in einem Maße gekümmert, dass die Menschen, die Sie bezahlen, zufrieden mit Ihrer Arbeit sein könnten“, betont Diegeler in einem Schreiben an Etschenberg und den Leiter des Umweltamtes der Städteregion, Thomas Pilgrim.

„Von einer lokalen Behörde hätten wir zumindest erwartet, dass man sich im Sinne der Bürger für eine Entlastung von Feinstaub, Lärmimmission, Vibration und Gefahr für Leib und Leben unserer Kinder einsetzt. Politisch betrachtet hätten Sie, Herr Etschenberg, alles für einen Konsens bei den lokalen Ämtern geben müssen. Nur so wäre es einfach und auch richtig gewesen, bei einer Nichtrealisierung des 3. Bauabschnitts mit dem Finger auf die entsprechenden Parteien und den Minister zu zeigen.“

Diegeler schreibt Etschenberg ein „Zeugnis“ aus: „Mitarbeit: Ungenügend, Führungsfähigkeit: Mangelhaft, Teamfähigkeit: Ungenügend, Kommunikation: Ungenügend, Zielorientierung: Ungenügend.“

So entsteht Politikverdrossenheit

Auch die Stadt habe zu wenig getan, die von ihr favorisierte Poldervariante durchzusetzen, schreibt Diegeler Bürgermeister Bertram ins Stammbuch: . „Wenn Sie wie auch der Rat der Stadt Eschweiler den 3. Bauabschnitt tatsächlich so wollen, wie immer proklamiert, so bekennen Sie Farbe! Teilen Sie dem Minister mit, dass Eschweiler bereit ist, für den 3. BA zu kämpfen! Bringen Sie die lokalen Akteure schnell an einen Tisch und suchen Sie ergebnisorientiert nach einem Konsens.“

Bürgermeister, Beigeordnete, Räte – „alle sind aufgefordert, jetzt endlich mal richtig Druck zu machen und den Bürgerwillen durchzusetzen!“, unterstreicht René Die-geler. Der ablehnende Bescheid des Ministers könne kein endgültiger Schluss sein.

„Wenn all die Schlaumeier, die sich in der vergangenen Woche per Presse in den Vordergrund gespielt haben, den selben Einsatz für die Umsetzung des 3. Bauabschnitts gezeigt hätten, stünden wir jetzt anders da“, betont Diegeler. „So entsteht Politikverdrossenheit: Bürger bringen sich ein und suchen nach Lösungen, die allen Aspekten Rechnung tragen, und dann kommentieren politische Akteure die aktuell gefallenen Entscheidungen mit Lagerpolemik.“

Etschenberg und Wirtz appellieren an den Verkehrsminister

Eschweilers CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Willi Bündgens, Sprecher der CDU im Bauausschuss der Städteregion, hat ebenso wie sein Fraktionskollege Dieter Wolf Helmut Etschenberg in Ausschüssen nach dessen Sicht der Dinge befragt. Dabei habe Etschenberg, der die Angelegenheit inzwischen zur städteregionalen Chefsache erklärt habe, betont, dass für ihn das Verfahren noch keineswegs abgeschlossen gewesen sei und er von der Negativ-Auskunft des Ministers überrascht worden sei.

Dies habe er auch Minister Groschek in einem Schreiben mitgeteilt. Die bisherigen Gespräche seien nicht als final anzusehen gewesen, insbesondere da die Obere Landschaftsbehörde ein weiteres Gutachten angekündigt habe, dessen Ergebnis man habe abwarten wollen. Etschenberg habe bei Groschek darauf gedrängt, das Verfahren fortzuführen. Gleichzeitig habe Städteregions-Umweltdezernent Uwe Zink die Dezernenten der beteiligten Städte Eschweiler und Stolberg zu einem klärenden Gespräch und zur Feststellung des Sachstandes eingeladen.

Auch CDU-Landtagsmitglied Axel Wirtz aus Stolberg wandte sich an Verkehrsminister Michael Groschek: „Ich möchte Sie bitten, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen unter dem Gesichtspunkt, dass die Untere Landschaftsbehörde bei der Städteregion Aachen durchaus zu einer Lösung zur Realisierung des 3. Bauabschnitts beitragen wird.

Mir scheint, dass es sinnvoll gewesen wäre, im Dezember nach der letzten Besprechung der beteiligten Dienststellen auf der nächsthöheren Ebene die Gespräche fortzusetzen. Nach meinen Informationen wäre nämlich insbesondere auch die Höhere Landschaftsbehörde bereit und in der Lage, zu einer Lösung beizutragen.

Grundsätzlich stehen nach neuesten Bekundungen sowohl die Untere als auch die Höhere Landschaftsbehörde einer Lösung auch über die Vegla-Polder nicht im Wege. Dass es hierzu natürlich weiterer Überlegungen, Untersuchungen und gutachterlicher Prüfungen bedarf, ist selbstverständlich.“

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