Bürger bleiben von Erhöhungen der Gebühren verschont

Von: Patrick Nowicki
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Symbol Müllabfuhr Abfall dpa
Zwar steigen die Müllgebühren im kommenden Jahr leicht, aber im Gegenzug sinkt die Schmutzwasserabgabe. Symbolbild: dpa

Eschweiler. Zwar steigen die städtischen Steuersätze im kommenden Jahr bis zu neun Prozent, die Bürger bleiben von starken Gebührenerhöhungen aber verschont. Lediglich die Müllgebühren legen zu. Im Gegenzug sinken in 2015 die Abgaben für Schmutzwasser.

Unter dem Strich müssen die Indestädter dennoch tiefer ins Portmonee greifen: verursacht durch die höheren Steuersätze, die wie die Gebühren am Dienstagabend im Eschweiler Stadtrat beschlossen wurden.

Dies bestätigt auch die Modellrechnung des Kämmerers Stefan Kaever für einen Vier-Personen-Haushalt. Sein Vergleich lehnt an den des Bundes der Steuerzahler an. So kommt Kaever zu dem Ergebnis, dass die vierköpfige Familie im kommenden Jahr 1348,59 Euro, also 29,57 Euro mehr als noch in 2014 für Abfallentsorgung, Abwasser, Straßenreinigung und Grundsteuer B zahlen muss. Auch seine Zahlen bestätigen: Die Mehrbelastung für die Bürger resultiert aus der gestiegenen Grundsteuer B. Für das von ihm berechnete Einfamilienhaus muss die Familie im kommenden Jahr 29,59 Euro mehr zahlen.

Bis zu 3,86 Prozent mehr

Im vergangenen Jahr freuten sich die Indestädter noch über gesunkene Abfallgebühren, so steigen diesmal die Jahresgebühren um je nach Behältergröße zwischen 1,96 und 3,86 Prozent. Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhung mit sinkenden Altpapiererlösen und steigenden Kosten für die Abfallsammlung. Insbesondere die bessere Vergütung der Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH (WBE) macht sich bemerkbar.

So trifft der Preisanstieg vor allem die Haushalte mit kleineren Tonnen. Insgesamt 7375 Behälter mit einem Volumen von jeweils 60 Liter wurden von der Stadt ausgegeben. Immerhin 5270 graue Tonnen mit einem Fassungsvermögen in Höhe von 120 Liter stehen in der Stadt regelmäßig zur Leerung am Straßenrand.

Für die Straßenreinigung ist die Stadt in verschiedene Vorranggebiete unterteilt. Dies betrifft vor allem den Winterdienst, der angehalten ist, wichtige Verkehrsadern früh freizuhalten. Auch dort macht sich positiv bemerkbar, dass in diesem Jahr ein milder Winter vorherrschte. Insgesamt 142.550 Frontmeter Fahrbahn werden von der Stadt im Winter von Eis und Schnee befreit, was in die Gebührenberechnung einfließt. Eine Fahrbahnreinigung übernehmen die WBE auf 84.100 Frontmetern. Zu einer Veränderung der Gebühren in diesem Jahr kommt es nicht.

Wie bei allen Gebührenkalkulationen ist die Stadt dazu verpflichtet, lediglich die Kosten Eins zu Eins umzulegen. Dennoch führen die Abwassergebühren immer wieder auch zu politischen Diskussionen. So stimmte die UWG im Rat gegen den Verwaltungsvorschlag. Erich Spies kritisiert, dass die Stadt Eschweiler bei ihrer Berechnung einen zu hohen kalkulatorischen Zinssatz verwendet. Er beträgt 6,5 Prozent. „Seit Jahren liegt der Zinssatz deutlich niedriger, sodass die Bürger an dieser Stelle unnötig belastet werden“, sagte Spies. Zudem gebe es aktuelle Urteile, die einen deutlich niedrigeren Zins vorsehen.

Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) legt jedoch Wert darauf, dass sich die Stadt Eschweiler bei der Gebührenberechnung juristisch sauber verhalte.

Im Vergleich zum Vorjähr ändern sich die Gebühren für Schmutz- und Abwasser ohnehin nur marginal. Da der Frischwasserverbrauch in diesem Jahr leicht gestiegen ist, kann der Betrag für Schmutzwasser sogar gesenkt werden – von 2,38 Euro pro Kubikmeter Frischwasser auf 2,33.

Im Gegensatz dazu steigt die Niederschlagswassergebühr leicht an. Dies ist zum einen dem neuen Berechnungsmodus geschuldet und zum anderen musste das Vorjahresergebnis noch ausgeglichen werden. Musste man in diesem Jahr 1,51 Euro pro Quadratmeter bebauter oder versiegelter Fläche bezahlen, so sind im nächsten Jahr 1,53 Euro fällig.

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