Betrug: Indestädter will arbeiten und kommt unter die Räder

Von: Friedhelm Ebbecke-Bückendorf
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Zerstörte Berufspläne: Hailu Wibichet – hier zusammen mit dem Weisweiler Pfarrer Wolfgang Theiler – hat sechs Monate lang auf Kosten der Jobagentur für den Lkw-Führerschein gebüffelt. Dass er einer Betrügerei zum Opfer fiel, scheint weder die Jobagentur noch die Agentur für Arbeit zu interessieren. Foto: Ebbecke-Bückendorf

Eschweiler. Monatelang hat Hailu Wibichet für seinen Lkw-Führerschein gelernt. Bezahlt hat dies das Jobcenter der Städteregion in Eschweiler. Dann stellte sich heraus: Die Fahrschule hat ihn betrogen. Jetzt steht er ohne Ausbildung und ohne Arbeitsstelle da.

Jobcenter und Arbeitsagentur waschen sich die Hände in Unschuld: dumm gelaufen. Man werde sich aber bemühen, ihm einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Das erste Angebot kam wenige Tage später: Einmal wöchentlich in einem Baumarkt in Düren Regale einräumen für 80 Euro – im Monat. Der Familienvater ist verzweifelt: „Ich habe jahrelang gekämpft. Ich kann nicht mehr.“

Es war ein Angebot voller Zukunftshoffnung: Wie wäre es mit einer Ausbildung zum Lkw-Fahrer? Im Frühjahr des vorigen Jahres hatte Hailu Wibichet die Anzeige in einer Wochenzeitung entdeckt. Der vor vielen Jahren aus Äthiopien geflüchtete 38-jährige Familienvater, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, arbeitete damals für eine Firma, die Altkleidersammlungen organisiert.

Der Lohn reichte nicht aus, seine kleine Familie zu ernähren. Er schnitt die Anzeige aus und fragte im Jobcenter nach. Ja, es stimmt, das Jobcenter finanziert eine Ausbildung zum Kraftfahrer. Aber nur, wenn der Bewerber einen Arbeitsvertrag vorweist, von einer Firma, die ihn nach der Ausbildung einstellt. „Kein Problem“, sagte der Geschäftsführer der Lkw-Fahrschule. Er kenne da eine Spedition in Mettmann, die suche Leute. Hailu Wibichet unterschrieb den Arbeitsvertrag. 1700 Euro sollte er verdienen, wenn er den Lkw-Führerschein hat.

Beim Jobcenter in Eschweiler legte der künftige Lkw-Fahrer den Arbeitsvertrag vor, zur Überprüfung, ob das auch ein seriöses Angebot ist. Er hätte gern am 1. März die Ausbildung in der Fahrschule begonnen, aber die Überprüfung zog sich zwei Monate hin. Dann erst gab es grünes Licht von der Jobagentur. Wibichet erhielt einen sogenannten Bildungsgutschein. Damit kann die Fahrschule ihre Kosten beim Jobcenter abrechnen. Am 1. Juni 2012 begann er mit der Ausbildung in der Fahrschule, gab dafür sogar seinen Minijob auf, fuhr jeden Tag mit dem Zug nach Erkelenz. Und merkte schon bald: Hier stimmt etwas nicht.

Die meiste Zeit lernten er und mehr als ein Dutzend weitere Fahrschüler am Computer, der Geschäftsführer war nur manchmal dabei. Einmal in den sechs Monaten, in denen Hailu Wibichet für die Führerscheinprüfungen büffelte, ließ sich ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur in dem Betrieb blicken. Wibichet: „Der hat Kaffee getrunken mit dem Chef und war wieder weg. Wir wollten alle mit dem reden.“

Sein fleißiges Lernen zahlte sich aus: Im Juli 2012 bestand Wibichet die theoretische Fahrprüfung für den Führerschein der Klasse C, im August auch für die Klasse CE, zusätzlich machte er einen Lehrgang für Gabelstapler. Im Oktober kam die wichtigste Prüfung, die Berufskraftfahrer-Qualifizierung durch die Industrie- und Handelskammer (IHK). Hailu Wibichet fiel durch – er hatte einen Punkt zu wenig.

Nun müsse er weitere drei Monate lernen, teilte ihm der Geschäftsführer der Fahrschule mit und beantragte zugleich beim Jobcenter die Gelder für eine Verlängerung der Ausbildung: Der Herr Wibichet werde wegen seiner sprachlichen Schwierigkeiten die Ausbildung bis zum Jahresende nicht schaffen. Doch der hatte da schon längst die Initiative ergriffen. Er fuhr zur IHK in Aachen, machte dort die Prüfung ein zweites Mal und bestand. Die Kosten – 150 Euro – bezahlte er aus seinen geringen Ersparnissen.

Dann kam das böse Erwachen. Hailu Wibichet hatte monatelang nur theoretische Ausbildung bekommen, keine einzige Fahrstunde auf einem Lkw. Weil die Zusage in seinem Arbeitsvertrag zeitlich befristet war, rief er in der Spedition an, die ihn angeblich einstellen wollte. Und musste erfahren: Dort wusste man nichts von einem Arbeitsvertrag mit ihm. Nach Darstellung der Spedition ist der Arbeitsvertrag, den die Fahrschule ihrem Fahrschüler vorgelegt hatte, gefälscht. „Es handelt sich hier nicht um unseren Arbeitsvertrag. Unterschrift und Stempel stammen nicht aus unserem Hause.“

Hailu Wibichet machte im Januar das Jobcenter schriftlich auf diesen wahrscheinlichen Betrug aufmerksam. Es dauerte bis zum März, bis man dort reagierte. Ihm wurde ein neuer Bildungsgutschein angeboten, er könne seine Ausbildung bei einer anderen Fahrschule fortsetzen – wenn er denn vorher einen Arbeitgeber findet, der ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag gibt. Wibichet fand keinen, im Mai gab er den Gutschein zurück.

Inzwischen würde ihm auch eine Fortsetzung der Ausbildung in einer anderen Fahrschule nichts nutzen. Zwischen der theoretischen und der praktischen Fahrprüfung dürfen nur zwölf Monate liegen – die sind bereits um. Er müsste also auch die Theorie-Prüfung wiederholen.

Ob noch andere Arbeitslose auf den Trick mit dem gefälschten Arbeitsvertrag hereingefallen sind? Mehrere Schüler überwiegend russischer Herkunft haben mit ihm zusammen gelernt. Keiner von denen wird jemals Lkw-Fahrer, davon ist Hailu Wibichet überzeugt. Aus einem Schreiben der Spedition an den Anwalt des betrogenen Fahrschülers geht hervor, dass „dies nicht das erste Mal war, dass Verträge in unserem Namen geschlossen wurden“. Man habe die Fahrschule „mehrfach gebeten, dies zu unterlassen, leider ohne Erfolg.“

Bei der Arbeitsagentur in Aachen weiß man nichts davon, dass die Erkelenzer Fahrschule unseriös sei. „Der Träger ist bereits seit vielen Jahren zertifiziert“, gibt Pressesprecher Klaus Jeske Auskunft. „In der Vergangenheit wurden zahlreiche Fortbildungen und Umschulungen durch Arbeitsagentur und Jobcenter bei diesem Träger durchgeführt. Die Qualität wurde regelmäßig überprüft und entsprach den Anforderungen.“

Auch das Jobcenter der Städteregion, das in Eschweiler ansässig ist, wäscht seine Hände in Unschuld: „Das Jobcenter vermittelt keine Kunden an bestimmte Bildungsträger“, so Pressesprecher Christian Neuß. Die Kunden hätten das freie Wahlrecht, „eine Einflussnahme des Jobcenters auf diesen freien Markt ist nicht zulässig. Erst wenn die Zertifizierung aberkannt wird oder rechtskräftige Urteile vorliegen, ist ein Eingriff möglich.“

Vor einem rechtskräftigen Urteil müsste ein Betrug aber erst einmal angezeigt werden. Das hat bislang offenbar niemand getan. Weder bei der Staatsanwaltschaft in Aachen noch bei der in Mönchengladbach gibt es Ermittlungen gegen die Fahrschule.

Rund ein Jahr Hoffen, Mühen und Lernen sind für Hailu Wibichet vergeblich gewesen. Von dem Geld, das er aus seinem mehr als schmalen Hartz-4-Einkommen abgezweigt und in seine Ausbildung gesteckt hat, gar nicht zu reden.

„Wir werden uns jetzt intensiv bemühen, Herrn Wibichet in eine neue Arbeitsstelle zu vermitteln“, hat man sich beim Jobcenter vorgenommen. Das war vor ein paar Wochen. Das Ergebnis: Bei einem ersten Gespräch wurde ihm eine Teilnahme am Projekt „Joboffensive“ angeboten, mit einer „intensiven persönlichen Betreuung“. Doch der erste Termin, zu dem Hailu Wibichet ins Eschweiler Jobcenter gebeten worden war, platzte. Er war pünktlich dort – aber seine Sachbearbeiterin nicht. Die war auf Fortbildung.

Der nächste Termin war dann in Aachen, bei der Arbeitsagentur. Dort wurde ihm angeboten, er könne viermal im Monat, insgesamt neun Stunden, Holzplatten in einem Baumarkt in Düren einräumen, eine „körperlich ambitionierte Arbeit“. Auf Deutsch: ein Knochenjob. Sein Monatsverdienst: 80 Euro. Nicht viel mehr als die Fahrtkosten nach Düren. Wibichet hat sich dennoch beworben. Aber die Stelle war schon weg.

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