„Bestürzt und entrüstet“ über das Aus für L238n

Von: Rudolf Müller
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Das Blechgewirr, an dem niemand Schuld haben will: Hier, an der Einmündun g auf die Phönixstraße, endet der zweite Bauabschnitt der L 238n. Vom Weiterbau der Umgehungsstraße, die derzeit den Verkehr nach Pumpe hinein- statt dran vorbei führt, ist man seit dem Wochenende weiter entfernt denn je. Foto: Rudolf Müller

Eschweiler. Das von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek verfügte „Aus“ für die Weiterplanung der Entlastungsstraße L238n zwischen Autobahnanschlussstelle West und Stolberg schlägt weiter Wellen.

Weil bei einem Behördentermin Mitte Dezember keine Einigung über die Trasse des 3. Bauabschnitts zwischen Phönixstraße und Steinfurt gefunden wurde (die „Konsens-Trasse“ über die Indepolder wurde von Vertretern der Städteregion abgelehnt), hatte Groschek das Projekt am Wochenende dem Papierkorb übereignet.

Jetzt meldet sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Städteregionsrat, Martin Peters, zu Wort: „Mit großer Bestürzung und Entrüstung“ habe Peters davon erfahren, „dass die Planungen zum 3. Bauabschnitt der L238n durch die Nicht-Zustimmung eines Vertreters der Unteren Landschaftsbehörde der Städteregion Aachen den Todesstoß erhalten haben“.

Fakt sei, dass aufgrund limitierter finanzieller und personeller Ressourcen Straßenbauprojekte priorisiert werden. Peters: „Eine vorrangige Priorisierung erhalten Straßen mit kurz- und mittelfristiger Perspektive auf Umsetzbarkeit. Für diese Perspektive bedarf es der Einigkeit vor Ort, welche beim 3. Bauabschnitt der L 238n in den vergangenen zehn Jahren nie erzielt worden ist.“ Als nochmaliger Versuch, eine Einigung für eine Konsens-Trasse zu erzielen, diente die Behördenrunde in Würselen. „Die dort maßgeblich von den Städten Eschweiler und Stolberg unterstützte Konsenstrasse (Poldervariante) wurde von der Städteregion Aachen als Untere Landschaftsbehörde als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. In der Folge liegt nach wie vor keine Einigkeit vor Ort vor“, resümiert Martin Peters. Dass der Mitarbeiter der Unteren Landschaftsbehörde der Städteregion Aachen der modifizierten Trasse, auf die sich Eschweiler und Stolberg geeinigt hatten und die auch vom Wasserverband Eifel-Rur mitgetragen wurde, das „Okay“ verweigerte, ist unstrittig: Im Protokoll des Behördentermins vom 15. Dezember wird der Mitarbeiter der Städteregion zweimal damit zitiert, dass er der möglichen Konsensvariante 1 nicht zustimmen könne.

Peters übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Äußerungen der Verwaltungsleitung der Städteregion Aachen, die offensichtlich nicht verhindert habe, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist bzw. sich nicht im Sinne eines Konsens zum Wohle der beiden betroffenen Kommunen eingesetzt hat: „Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Etschenberg sich bei den Planungen zur B258-Süd als Behördenleiter persönlich engagiert und einbringt, ein – für die Städte Stolberg und Eschweiler – so wichtiges Projekt wie den 3. Bauabschnitt der L238n dagegen der Sachbearbeiterebene überlässt und die negative Entwicklung dann verschläft“, äußert sich Peters zu den Vorgängen.

Der SPD-Fraktionschef vergisst auch nicht, sich vor seinen von Etschenberg persönlich attackierten Parteigenossen Stefan Kämmerling MdL zu stellen: „Um von dieser Peinlichkeit abzulenken, wirft er“ (Etschenberg) „dann demjenigen, der sich in besonderer Weise konstruktiv um das Projekt verdient gemacht hat, vor, dass ihm Schuldzuweisungen wichtiger seien als konstruktive Zusammenarbeit“, reagiert Peters auf die Anfeindungen des Städteregionsrats. „Das ist die gleiche Sorte von billiger Polemik, die der Städteregionsrat immer wieder seinen Kritikern vorwirft“, so Peters.

Dem Einsatz von Stefan Kämmerling sei es überhaupt erst zu verdanken gewesen, dass der 3. Bauabschnitt von Landesverkehrsminister Groschek mit persönlicher Priorität behandelt worden sei, was dem Projekt die Wertigkeit der Ansiedlung auf höchster ministerieller Ebene gegeben habe. In zwei weiteren von allen Beteiligten – abgesehen von der Städteregion - hochkarätig besetzten Behördenrunden - wurde dann der Versuch unternommen, eine konsensfähige Ausbauvariante zu finden. Konstruktiver als Stefan Kämmerling habe kein Abgeordneter der Region versucht, die Realisierung des 3. Bauabschnittes zu gewährleisten.

Peters könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Projekt 3. Bauabschnitt L238n beim Städteregionsrat nicht die gleiche Priorität habe, wie der Ausbau der B258-Süd. „Immer wieder stellen wir fest, dass Projekte, die die Eifel betreffen, beim Städteregionsrat höhere Priorität haben als Themen und Anliegen der übrigen regionsangehörigen Kommunen“, kritisiert Peters.

Auf seine Weise in Schutz nimmt der Eschweiler CDU-Stadtverbands- und -Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens den SPD-Landtagsabgeordneten Kämmerling: Der habe, nachdem die SPD die Straße 2012 von der Prioritätenliste gekippt habe, keinerlei Erfolgsaussichten gehabt. Mit Blick auf die von der Regierungskoalition festgeschriebene Minimalpriorisierung des 3. Bauabschnitts und angesichts der bekannten Planungsprobleme sei der „Tagesausflug zum Runden Tisch“ als sinnlos zu bewerten gewesen. Bündgens: „Hätte Kämmerling, der ja als Kämpfer und Kämmerer kurz vor der Heiligsprechung steht, nach der Richtlinie ,Net mulle, werke‘ gehandelt bzw. überhaupt handeln dürfen (siehe Koalitionsvertrag), wäre diese Kaffeefahrt ausgefallen.“

Willi Bündgens sieht allerdings auch die Rolle der Städteregion in der Angelegenheit kritisch: „Als Mitglied der CDU-Fraktion in der Städteregion werde ich natürlich auch deren Mitwirkung hinterfragen. Der Naturschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der Mensch darf dabei aber nicht ins Abseits geschoben werden. Das sollten die Bediensteten bei welchen Behörden auch immer unbedingt in den Fokus stellen. Die Menschen in der betroffenen Region haben ein Recht auf schnelle Hilfe.“

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