Beseitigt der Bauhof Ölspuren? In Eschweiler (noch) nicht

Von: Patrick Nowicki
Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Arbeitgeber tun sich zunehmend schwerer damit, Mitarbeiter für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr freizustellen.

Erst recht, wenn die Aufgabe darin besteht, eine Ölspur mit Bindemittel zu bestreuen und die Straße anschließend zu kehren. Der Landesverband der Feuerwehren schlägt nun vor, solche Bagatell-Fälle den Bauhöfen zu überlassen. In Eschweiler ist dies noch kein Thema: „Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts sind auch Ölspuren als Unglücksfall zu werten – und somit unsere Aufgabe“, sagt Eschweilers Wachleiter Axel Johnen.

Dass die Diskussion jedoch durchaus begründet ist, räumt auch Johnen ein und nennt Zahlen: Alleine im vergangenen Jahr musste die Feuerwehr in 117 Fällen ausrücken, um eine Ölspur zu beseitigen. Hinzu kommen 44 sogenannte Ölunfälle. Jedes Mal fahren also vier hauptamtliche Feuerwehrleute mit einem Fahrzeug raus. „Da kommen schnell bis zu 300 Euro pro Einsatz zusammen“, sagt Johnen.

Er spricht damit ein weiteres Problem an: Die Stadt bleibt meistens auf den Kosten sitzen, da sich der Verursacher nicht ermitteln lässt. Der Eschweiler Wachleiter unterstellt keine Absicht dabei, denn gerade auf regennasser Fahrbahn könne ein einziger Tropfen Öl zu einem großen schmierigen Film führen.

Allerdings wird jedes Mal Personal gebunden. Bei längeren Ölspuren eilt auch die Freiwillige Feuerwehr zu Hilfe. „Das Tagesgeschäft mit weiteren Einsätzen läuft schließlich weiter“, berichtet Johnen. Auch die Besetzung des Wachdienstes unterliegt klaren gesetzlichen Vorgaben.

Nicht jede Behörde unterhält einen Bereitschaftsdienst, der die Feuerwehr bei Ölspuren entlasten könnte. Der Landesbetrieb Straßen NRW nennt für Vorfälle auf Bundes- und Landesstraßen an Wochenenden keine Ansprechpartner. Bei Ereignissen auf Autobahnen hingegen schon.

Dort ist allerdings die Feuerwehr grundsätzlich bei Ölspuren gefordert: „Wegen der hohen dort gefahrenen Geschwindigkeiten müssen die Stellen entsprechend gesichert werden, dort liegt dann auch eine akute Gefährdung vor“, erläutert Johnen. Die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler sind bei Bedarf auch am Wochenende im Einsatz.

Keine rechtliche Grundlage

Das Land Nordrhein-Westfalen will bis Ende des Jahres in einer Arbeitsgruppe, zu der auch der Feuerwehrverband gehört, klären, wie in Zukunft mit Bagatell-Fällen zu verfahren ist. „Um die ehrenamtlichen Helfer zu entlasten, ist eine andere Regelung sicherlich sinnvoll“, meint Axel Johnen. Derzeit gebe es dafür allerdings keine rechtliche Grundlage.

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