Eschweiler - Bertram zieht Hut vor Politik im Ehrenamt

Bertram zieht Hut vor Politik im Ehrenamt

Von: Andreas Röchter
Letzte Aktualisierung:
13148918.jpg
Sieht in der Selbstverwaltung von Kommunen und Gemeinden ein wichtiges Element der repräsentativen Demokratie: Bürgermeister Rudi Bertram sprach beim 7. Kambacher VIP-Talk über die Aufgaben der Räte und Rathäuser und deren Probleme. Foto: Andreas Röchter

Eschweiler. Politik wird in Berlin gestaltet! Vielleicht auch noch in Düsseldorf und den anderen Landeshauptstädten der Bundesrepublik Deutschland. Aber doch nicht in Aachen oder gar Eschweiler?! So lautet wohl die Meinung vieler.

Fakt ist, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter vor Ort geringer werden. Eine Entwicklung, mit der man sich jedoch nicht einfach abfinden muss. „Die Selbstverwaltung von Kommunen und Gemeinden ist meiner Meinung nach ein wichtiges Element unserer repräsentativen Demokratie. Eine Zentralisierung, wie sie zum Beispiel in Frankreich besteht, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Rudi Bertram am Donnerstagabend in der gut besuchten Tenne des Hauses Kambach.

Der Bürgermeister war beim 7. Kambacher VIP-Talk zu Gast, um zum Thema „Kommunen in Deutschland und NRW – Dienstleister vor Ort in der Städteregion Aachen“ zu sprechen und nutzte die Gelegenheit, um für eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Abläufen auf allen Ebenen zu werben.

Zum Auftakt der Veranstaltung hatte Gastgeber Burghard von Reumont die Gäste mit einem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau begrüßt: „Die Anteilnahme und die demokratische Teilhabe der Bürger am Schicksal ihrer Stadt ist und bleibt die wichtigste Kraftquelle der Städte. Denn besonderen Anteil an der Entwicklung ihrer Gemeinde haben die Männer und Frauen, die sich ehren- oder auch hauptamtlich in die Kommunalpolitik einbringen.“ Eine Einschätzung, der sich Rudi Bertram vorbehaltlos anschloss.

Einen ganz und gar wichtigen Teil des Rathauses mache die Kommunalpolitik aus. „Vor Menschen, die sich in einer Stadt wie Eschweiler lokalpolitisch, also ehrenamtlich engagieren, kann man nur den Hut ziehen“, zollte der Verwaltungschef höchsten Respekt. „Die besten und engagiertesten Menschen brauchen wir auf der kommunalen Ebene, wo sie im direkten Gespräch mit den Menschen vor Ort sind und damit die Basis der Demokratie bilden“, schloss Rudi Bertram sein Plädoyer ab, um sich anschließend eingehend mit der Kommune Eschweiler als Teil der Städteregion Aachen zu beschäftigen.

„Eine Gemeinde stellt die kleinste selbstständige politische Einheit dar. Der Bürgerwille vor Ort zählt. Dessen Umsetzung ist jedoch oft schwierig, da es unmöglich ist, es jedem Bürger, der an die Verwaltung herantritt, recht zu machen.“ Ein grundsätzlich abendfüllendes Thema sei die Finanzierung der Kommunen. Einnahmen generierten diese durch unter anderem Grund- und Gewerbesteuer sowie Gebühren. Stichworte, die nicht selten zu Streitthemen würden.

Die Einnahmen der Stadt Eschweiler lägen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer mit derzeit rund 27 Millionen Euro vergleichsweise hoch. „Doch von einem Euro bleiben für Eschweiler nur circa 15 Cent übrig“, legte Rudi Bertram den Finger in die Wunde. Insgesamt belaufe sich das Budget der Stadt Eschweiler auf jährlich rund 150 Millionen Euro.

Davon gehe aber ein beträchtlicher Teil schon einmal über die Umlage an die Städteregion. Im Jahr 2015 waren dies 33 Millionen Euro. Für 2017 seien zunächst 38 Millionen Euro vorgesehen, erläuterte er. „Alles in allem bin ich der festen Überzeugung, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung dringendst überdacht werden sollten! Wären das Sozial- und das Jugendamt, also Einrichtungen, die den Bereich der Daseinsfürsorge abdecken, nämlich Unternehmen in der freien Wirtschaft, müsste ich für diese grundsätzlich Insolvenz anmelden“, verdeutlichte der gebürtige Bergrather.

Grundsätzlich müssten Kommunen auch in der Lage sein, auf Veränderungen schnell zu reagieren. Ein vor einigen Jahren von der Stadt Eschweiler bei der RWTH Aachen in Auftrag gegebenes Gutachten habe ergeben, dass die Stadt in naher Zukunft bis zu 5000 Einwohner verlieren werde.

„Nun bauen wir in 2016/2017 für 7,5 Millionen Euro Kindergärten. Und dies hat übrigens nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Stattdessen steigen die Geburtenraten wieder, und Eschweiler verzeichnet Zuzüge von außerhalb. Dabei ist natürlich klar, dass Kinder die Grundlage für eine Stadt darstellen, die wir benötigen. Kindertagesstätten sind gut angelegtes Geld!“

In Sachen Arbeitsplätze profitiere die Indestadt von ihrer hervorragenden Infrastruktur mit unter anderem drei Autobahnanschlüssen. „Unsere Gewerbegebiete sind Gott sei Dank voll. Doch durch den Wegfall des Kraftwerks Weisweiler verlieren wir in 10 bis 15 Jahren 1500 Arbeitsplätze. Bis 2030 müssen also Alternativen vorhanden sein.“

Die Gründung der Städteregion Aachen sei eine Leistung gewesen, die deutschlandweit Aufmerksamkeit erhalten habe. Leider seien bis jetzt aber bei weitem nicht alle Erwartungen erfüllt und Möglichkeiten ausgeschöpft worden. Was in der Städteregion nicht passe, funktioniere auf euregionaler Ebene mit den grenznahen Regionen in den Niederlanden und Belgien allerdings noch viel weniger. „Wir schauen immer zuerst darauf, was nicht geht!“, kritisierte Rudi Bertram.

Sein Fazit mündete in einen Appell an die Menschen in Eschweiler: „Bei aller berechtigten Kritik. Wir Bürger sind die Gemeinde, die Stadt. Und wir müssen alles dafür tun, auch die kommenden 70 Jahre in Frieden leben zu können. Wir dürfen nicht aufgeben, was unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben!“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert