Bertram kritisiert steigende Personalkosten und Umlage

Von: pan
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Kritisiert die Städteregion für ihr Finanzgebahren scharf: Bürgermeister Rudi Bertram. Foto: Patrick Nowicki

Eschweiler. Die Worte des Verwaltungschefs sind deutlich: „Ich habe das Gefühl, dass man bewusst die Städte entmachten will“, sagt Bürgermeister Rudi Bertram. Er predige dies seit Jahren und sehe nun die Ergebnisse. Er meint damit das Ergebnis der Haushaltskalkulation für das kommenden Jahr.

Ein Minus von über 16 Millionen Euro wiegt schwer. Noch mehr macht ihm die Hilflosigkeit der Eschweiler Gremien zu schaffen, denn viele Kosten werden der Kommune von außen aufgezwängt: „Wenn wir das so weitermachen, dann ist das der Tod der Städte“, sagt er.

Offen geht er auf Konfrontation zur Städteregion: Die Steigerung der Umlage auf 34,245 Millionen Euro im Jahr 2015 bringt die Stadt nämlich finanziell in Bedrängnis. Ursprünglich waren Kämmerer Stefan Kaever und die Leiterin der Finanzbuchhaltung, Bettina Merx, von 31,721 Millionen Euro ausgegangen. Auch in den dann folgenden Jahren liegt der Anteil der Stadt an den Kosten der Städteregion deutlich über den zunächst geplanten Summen.

Grundsätzlich versteht Bertram, dass die Umlage steigt: „Die Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung explodieren, aber dann muss man auch dagegensteuern“, sagt er. Er fordert die Städteregion auf, verstärkt Geld in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Die Ergebnisse würde man nicht sofort, aber in ein Paar Jahren spüren.

Seit Jahren klagen die Verwaltung und der Stadtrat darüber, dass Eschweiler immer mehr Aufgaben zu übernehmen habe, auf deren Kosten die Kommune sitzen bleibe. Ein Beispiel ist auch die aktuelle Flüchtlingswelle:

„Wir nehmen die hilfesuchenden Menschen, die zu uns kommen, selbstverständlich auf, aber es muss die Frage erlaubt sein: Ist es Aufgabe einer Stadt, die Kosten für ein Problem, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, zu übernehmen?“, fragt Kämmerer Stefan Kaever. Bürgermeister Betram sieht dahinter sogar ein bewusstes Prinzip: Man wolle die Städte finanziell vor die Wand fahren. Dagegen wehrt er sich: „Wir lassen uns nicht als Trottel darstellen, die nicht mit Geld umgehen können.“

Einen ersten Hebel setzt Eschweiler nun bei der Städteregion im Rahmen der „Herstellung des Benehmens“ an, dem am Mittwochabend der Stadtrat zustimmte. In diesem Verfahren nimmt die Stadt Stellung zum Städteregionsetat 2015. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Personalentwicklung in Aachen: Demnach sollen die Personalkosten im kommenden Jahr nochmals um etwa 2,5 Millionen Euro zunehmen.

Legt man den Etatplan 2014 zugrunde, so beträgt das Plus sogar 5,229 Millionen Euro, die über die Umlage finanziert werden müssen. Auch die ÖPNV-Umlage soll steigen. Deswegen solle die Umlage für die Kommunen nicht erhöht werden, sondern die Städteregion solle sich wie die Städte auch ihrer Allgemeinen Rücklage bedienen, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.

Dennoch muss die Stadt reagieren. Eine Konsequenz ist die vorgeschlagene Erhöhung der städtischen Steuern, die „jeden Bürger treffen“, wie Bertram betont. Ursprünglich war im Finanzplan bis 2016 nur eine Steigerung im nächsten Jahr vorgesehen. Jetzt soll eine weitere auch in zwei Jahren folgen, um den Haushalt auszugleichen.

Der Stadtetat wird im November beraten und im Dezember beschlossen.

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