Begriff „Grußonkel” bringt Genossen auf die Barrikaden

Von: mic
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An den Übergängen der Euregi
An den Übergängen der Euregiobahn wie hier am Langwahn kommt es regelmäßig zu Staus. Durch modernere Signaltechnik könnten die Wartezeiten verkürzt werden, meint die SPD. Foto: Michael Cremer

Eschweiler. Als Rudi Bertram am Freitag zum Grußwort an die Genossen des SPD-Stadtverbandes ansetzte, wurde schnell deutlich: Etwas hatte ihn persönlich getroffen. Dieses Etwas war die Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Schmitz, den zwar der Bürgermeister nicht namentlich nannte, dafür aber die Hauptredner nach ihm.

Stefan Kämmerling als Stadtverbandvorsitzender und Leo Gehlen als SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Delegiertenkonferenz bei Flatten hatte am Freitag über eine Fülle von Anträgen zu entscheiden: 16 an der Zahl. Bevor die teils lebhafte Diskussion hierüber anhob, ging Rudi Bertram auf die prekäre Haushaltssituation in Eschweiler ein, die er mit den Worten beschrieb: „Wir haben keine Spielräume mehr.” Vehement wehrte er sich allerdings gegen die Vorwürfe der Opposition im Rathaus, das 24-Millionen-Loch sei hausgemacht. „Wir machen eine ausgewogene Politik für alle Bürger dieser Stadt. Ich empfinde Wut, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen in Eschweiler könnten nicht mit Geld umgehen.” Und dieser „Hals” war Bertram deutlich anzumerken. „In der Bundespolitik weiß man ganz genau, was in den Städten los ist, aber die lassen einfach alles so laufen.”

Selbstredend ging auch Stefan Kämmerling in seinem Rechenschaftsbericht auf die finanzielle Schieflage in den Kommunen ein. „Im Umfeld von Wirtschaftskrisen und Haushaltsmiseren gehen die Superlative für die Beschreibung der Kommunalfinanzen langsam aus. In einer solchen Situation bin ich ganz persönlich froh, dass der Bürgermeister dieser Stadt Rudi Bertram heißt. Wir durften von ihm in der jüngeren Vergangenheit mehr als einmal hören, dass er nicht bereit ist, unsere Stadt kaputt zu sparen. Sparen nicht durch Kahlschlag, sondern durch mit Bedacht gewählte Investitionen in die Zukunft: Das spiegelt sich im Handeln des Bürgermeisters wider. Bei diesem Kurs steht die Eschweiler SPD geschlossen hinter ihm.”

Er ging auch kurz auf die durch die Grünen aufgekündigte Kooperation ein, die am Blausteinsee gescheitert war. „Umweltschutz ja, und zwar eindeutig ja. Aber eben nicht so, dass der Mensch den See anschließend kaum mehr nutzen kann.” Kämmerling, wie später auch Gehlen, machte aber deutlich, dass er ein Aufleben dieser Zusammenarbeit für durchaus möglich hält: „Die Eschweiler Grünen waren und bleiben geschätzte Gesprächspartner für uns.”

Der Stadtverbandsvorsitzende nutzte den Abend zu einer Generalabrechnung mit den „weiteren politischen Mitbewerbern” und sagte: „Die Eschweiler CDU und ihr Zustand sowie die Liberalen in ihrem Kürzungsrausch können für uns nicht die Messlatte sein.” Wer, wie die CDU, in solch schwierigen Zeiten Bürgermeister und SPD-Fraktion mangelnden Sparwillen vorwerfe, ohne auch nur ansatzweise einen eigenen Akzent in die Haushaltsberatungen einzubringen, der habe den finanziellen Ist-Zustand nicht verstanden, meinte Kämmerling.

Auch Leo Gehlen ging auf die CDU ein und sprach von einer „Frechheit”, den Bürgermeister als „Grußonkel” zu bezeichnen. Bertrams Rat sei nicht nur in der Städteregion gefragt, sondern weit darüber hinaus. Zuvor war der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Eschweilers Entwicklung in den zurückliegenden Jahren eingegangen, erwähnte unter anderem die neuen Sportheime, die Marktzentren am Langwahn und an der Auerbachstraße, die Millionen-Investitionen in die Bildung, zu der auch die anstehende Zusammenlegung der beiden Hauptschulen Dürwiß und Stadtmitte an der Jahnstraße zählen, und die fortschreitende U3-Betreuung mit dem Ausbau von Kindertagesstätten. Und: Trotz der Haushaltsmisere habe man die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt, „wir haben sogar noch ein paar Euro draufgelegt”. Für 2016 rechne er mit einem Haushaltsausgleich und einem leichten Plus von etwa 640.000 Euro.

Mehr Kreisverkehre und moderne Signaltechnik

Nachdem der Fraktionsvorsitzende der SPD im Städteregionstag, Josef Stiel, über die Arbeit dort referiert hatte, widmete sich die Delegiertenkonferenz am Freitag einer ganzen Reihe von Anträgen. Unter anderem fordert die Eschweiler SPD ein politisches Streikrecht, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, ein NPD-Verbot und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, allerdings unter vorübergehender Einbeziehung fossiler Energieträger.

Zudem will die SPD den Einsatz moderner Signaltechnik, um die Wartezeiten vor den Schranken der Euregiobahn zu verkürzen; auch wurde ein Beschluss gefasst, nach dem in Kreuzungsbereichen künftig verstärkt Kreisverkehre gebaut werden sollen.
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