Aus für Weiterbau der L238n: Keiner will's gewesen sein.

Von: Rudolf Müller
Letzte Aktualisierung:
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Nach dem ministeriellen „Aus“ für den Weiterbau der Landesstraße 238n wird die Verantwortung an andere abgegeben.

Eschweiler. Er wäre gar nicht nötig gewesen, der „Todesstoß“ für den 3. Bauabschnitt der Pumper Entlastungsstraße Landesstraße 238n. Sagt Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Am Veto von dessen Unterer Landschaftsschutzbehörde für die „Konsensvariante“ scheiterte eine Einigung der örtlichen Behördenvertreter auf den einzig gangbar erscheinenden Weg zum Weiterbau der Straße.

Ohne Konsens keine weitere Planung, verkündete NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Etschenberg weist jede Schuld von sich und seinen Mitarbeitern: Immerhin habe es für die Variante 1 in ihrer ursprünglichen Form ein positives Votum der Unteren Landschaftsbehörde gegeben.

Diese Trassenführung allerdings wurde seitens des Ministeriums ad acta gelegt, weil sie zusätzlich zu den Straßenbaukosten Grunderwerbs- und Abstandszahlungen an zwei auf Stolberger Stadtgebiet ansässige Firmen in zweistelliger Millionenhöhe nötig gemacht hätte.

Um dies zu vermeiden, entwarfen die Straßenplaner des Landesbetriebs eine modifizierte Variante 1 – über die Indepolder bis kurz vor der Stolberger Kläranlage. Damit, so das Ergebnis eines Behördentermins am 15. Dezember, konnten sich die Städte Eschweiler und Stolberg einverstanden erklären – nicht aber die Untere Landschaftsschutzbehörde: Die Polder sind geschützter Landschaftsbestandteil.

Kein Konsens – keine Straße: Groschek sagte daraufhin am Wochenende jede weitere Planung ab.

„Das Protokoll zum Behördentermin am 15. Dezember war der letzte Kontakt mit dem Landesbetrieb zu diesem Projekt. Eine weitere Beteiligung, insbesondere eine abschließende Stellungnahme der Städteregion zu den Planungen hat es nicht mehr gegeben“, erklärt Thomas Pilgrim, Leiter des Umweltamtes der Städteregion.

„Der Landesbetrieb hat das Planverfahren offensichtlich nicht zu Ende geführt und nach einer Meinungsbildung auf Fachebene beendet. Jetzt zu behaupten, das Projekt sei wegen der Einwände der Unteren Landschaftsbehörde gestorben, entspricht nicht der Wahrheit“, sagt der zuständige Dezernent für Bauen, Umwelt und Verbraucherschutz, Uwe Zink.

SPD-Landstagsabgeordneter Stefan Kämmerling hatte darauf hingewiesen, dass „die Städteregion Aachen in ihrer Funktion als Untere Landschaftsbehörde die ,Konsenstrasse‘ als nicht zustimmungsfähig“ befinde. Kämmerling: „Damit ist die grundlegende Voraussetzung für eine Fortführung der Planung, nämlich die Einigkeit vor Ort, nach wie vor nicht gegeben. Alle Runden Tische und Moderationsversuche des Ministeriums sowie des Landesbetriebs Straßen.NRW nutzen nichts, wenn wir nicht einmal bei uns vor Ort einig werden.“

Städteregionsrat Helmut Etschenberg greift Kämmerling persönlich an: „Offensichtlich ist Herrn Kämmerling das Thema Schuldzuweisung wichtiger als die konstruktive Auseinandersetzung in der Sache. Das habe ich in letzter Zeit öfter wahrgenommen. Jedenfalls kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Landesregierung den Ausbau schon allein wegen der hohen Kosten aller Varianten nicht realisieren will.“

„Dass sich Herr Kollege Stefan Kämmerling MdL natürlich ärgert, wenn er trotz mehrerer Ordner voller Arbeit für die Interessen der Menschen vor Ort nichts erreichen kann, verstehe ich sehr gut“, kommentiert Kämmerlings CDU-Pendant Axel Wirtz. „Dies dann aber beteiligten Behörden oder der Opposition in die Schuhe zu schieben, ist unsachlich und nicht akzeptabel.“

Für ihn ist das Thema L238n noch nicht abgeschlossen: „Uneinigkeit zwischen Behörden kann in solch wichtigen Fragen (wenn es um die Interessen der Menschen geht) niemals ein Argument sein! Wenn die Arbeitsebene nicht zu Lösungen kommt, müssen die Dinge auf der nächst höheren Ebene bzw. der Ebene der Behördenleitung besprochen werden, wobei eine zusätzliche politische Begleitung natürlich Sinn macht. So geht Politik und führt zum Erfolg.“

Wirtz weiter: „Naturschutzfachlich sind durchaus Lösungen denkbar, die im Falle der Querung der Vegla-Polder zu weitergehenden Untersuchungen und Prüfungen führen werden.“ Leider aber habe es im Anschluss an den Behördentermin vom Dezember keine weiteren Aktivitäten bis zum heutigen Tage gegeben und insbesondere sei die nächsthöhere Ebene, die Obere Landschaftsbehörde, nicht eingeschaltet worden.

Auch Rückfragen seitens des Landesbetriebs habe es nicht gegeben. „Es ist mir heute bestätigt worden, dass nach diesem Gesprächstermin im Dezember lediglich noch die Entscheidung des Ministers getroffen worden ist. Herr Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat mir heute bestätigt, dass die Untere Landschaftsbehörde durchaus zu weiteren Gesprächen bereit gewesen wäre.“

Es stelle sich die Frage, warum es keine weiteren Abstimmungsgespräche hinsichtlich einer realisierbaren Lösung gegeben hat. „Hierfür kann es nur einen Grund geben, nämlich, dass die vorgetragene Argumentation sowieso nur eine Ausrede ist“, so Wirtz. Die entscheidende Aussage habe Minister Groschek selbst gemacht, zitiert der CDU-Landtagsabgeordnete die Eschweiler Zeitung vom 12. Mai: „,Da die Priorisierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, bitte ich um Verständnis, dass ich ohne Konsens vor Ort die Weiterführung der Planung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verfolgen kann‘, sagt Groschek.“

Wirtz: „Also ist der 3. Bauabschnitt der L238n in Düsseldorf nicht gewollt, weil andere Projekte politisch gewichtiger sind.“ Hierzu müsse man wissen, dass die Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen nach der letzten Landtagswahl 2012 verändert wurden. Die L238n mit ihren drei Bauabschnitten stand bis dahin ganz oben auf der Prioritätenliste, fiel dann aber unter den Tisch. Da seien „durch Rot-Grün knallharte Fakten gegen die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger in Pumpe-Stich geschaffen“ worden. Die Uneinigkeit zwischen den örtlichen Behörden sei nur vorgeschoben.

Wirtz denkt nicht daran, aufzugeben: „Ich werde den gesamten Vorgang zum Anlass nehmen, Herrn Minister Groschek zu bitten, nochmals die beteiligten Stellen an einen Tisch zu rufen, um die überwiegend favorisierte und finanziell tragbare Lösung doch noch zu realisieren. Wir dürfen zum jetzigen Zeitpunkt die Weiterplanung nicht aufgeben, damit für den Fall der zur Verfügung stehenden Finanzierung der III. Bauabschnitt so schnell wie möglich angegangen werden kann.“ Entscheidende Passage: „...für den Fall der zur Verfügung stehenden Finanzierung...“

Wirtz‘ Stolberger Ratskollege Ludwig Hahn weiß, wie man Einigkeit erzielt – irgendwann: „Ich würde die Leute solange gemeinsam einschließen, bis weißer Rauch kommt...“

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