Eschweiler - Auch so genannte „Mini-Jobber” besitzen viele Rechte

Auch so genannte „Mini-Jobber” besitzen viele Rechte

Von: ran
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Eschweiler. Immer häufiger gehen Menschen so genannten geringfügigen Beschäftigungen nach. Doch was ist eigentlich aus der Sicht der Arbeitgeber zu beachten, wenn „400 Euro-Minijobs” angeboten werden? Diese Frage stellten sich nun die Mitglieder des Unternehmerforums Eschweiler-Ost.

Mit Claudia Thienert, Arbeitsvermittlerin der ARGE, Rechtsanwalt Jörg Steinort und Edgar Nießen von der Betriebskrankenkasse ALP plus waren am Mittwochabend drei Referenten in der Bürgerbegegnungsstätte zu Gast, um sowohl über die rechtliche Situation als auch über die Chancen, die diese Beschäftigungsverhältnisse Arbeitgebern und -nehmern bieten, aufzuklären.

„Die Zahl der Prozesse nimmt im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen zu. Das zeigt, dass Fallstricke vorhanden sind”, machte Jörg Steinort, Fachanwalt für Arbeitsrecht, deutlich. So spiele bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht nur die Entlohnung eine Rolle, sondern auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses. „Zeitgeringfügigkeit liegt nur vor, wenn die Anstellung 50 Arbeitstage nicht übersteigt”, so der Referent.

Juristisch noch nicht ausgereift sei dagegen das „Nachweisgesetz”. Es schreibt Arbeitgebern unter anderem vor, nach einem Monat die wichtigsten Punkte des Beschäftigungsverhältnisses schriftlich mitzuteilen. Darüber hinaus müsse eine vom Arbeitgeber angestrebte Befristung zwingend vor Beginn der Arbeitsaufnahme festgelegt werden. Da keine Sozialversicherungspflicht vorhanden sei, bestehe für den Arbeitnehmer kein vollständiger Rentenanspruch.

Dies unterstrich auch Edgar Nießen von der Betriebskrankenkasse ALP plus: „Der Arbeitnehmer hat das Recht, seinen Beitrag zur Rentenversicherung aufzustocken, um später einen vollen Rentenanspruch zu erhalten.” Problematisch könne es für Arbeitgeber, die „400 Euro-Minijobs” anbieten, werden, wenn andere Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt erhalten. „Dann hat nämlich auch der geringfügig Beschäftigte darauf Anspruch”, verdeutlichte Nießen.

Claudia Thienert stellte das Projekt „Jobperspektive Region Aachen” vor, das seit dem 1. April 2008 läuft. In ihm werden Unternehmen, die Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen beschäftigen, mit einem Beschäftigungszuschuss von bis zu 75 Prozent gefördert. Als Hemmnisse gelten dabei Langzeitarbeitslosigkeit, fehlender Schulabschluss, gesundheitliche Probleme, Überschuldung, aber auch ein Alter von über 50 Jahren.

„Es geht dabei um Menschen, die keine Chance haben, innerhalb der nächsten 24 Monate ohne Förderung in den Arbeitsmarkt integriert zu werden”, so die Arbeitsvermittlerin. Zu beachten sei, dass innerhalb des Projekts keine geringfügigen Beschäftigungen unterstützt werden. „Es handelt sich ausschließlich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse”, betonte die Referentin.

Wert legt die Arbeitsvermittlerin auf die Feststellung, dass kein regulär Beschäftigter wegen der Einstellung eines geförderten Arbeitnehmers entlassen werde. „Die geförderten Arbeitsplätze müssen zusätzlich entstehen.”

Weitere Informationen sind bei ihr unter 02402 97436145 zu erhalten.
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