Arbeit der Ratsvertreter kostet rund eine halbe Millionen

Von: Rudolf Müller
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Eschweiler. Kommt die Ratsarbeit der Stadt bald teurer zu stehen? Bisher verzichteten die Fraktionen darauf, zusätzliche Aufwandsentschädigungen für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse einzustreichen.

Nach einem Hinweis des NRW-Innenministeriums aber ist das nicht statthaft: Wer einen Ausschuss leitet, muss auch dafür finanziell belohnt werden. Im November vergangenen Jahres hatte der Landtag das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ verabschiedet. Das ermöglicht, Vorsitzenden von Ratsausschüssen eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des einfachen in der Entschädigungsverordnung des Landes festgelegten Satzes zu zahlen.

Bei Kommunen von der Größe Eschweilers sind dies 386,20 Euro. Macht im Jahr knapp 40.000 Euro. Zugute käme dieses Geld lediglich Mitgliedern von SPD- und CDU-Fraktion, da nur sie Ausschussvorsitzende stellen. Der Stadtrat aber war sich im Dezember einig: Auf die Zusatzentschädigungen wird verzichtet.

Stadtkämmerer Stefan Kaever: „Zum einen werden die Bürger durch Steuererhöhungen belastet, da will man nicht den Eindruck erwecken, die Fraktionen würden bei sich selbst noch eine Schippe drauflegen. Und zum anderen wird das auch nicht als gerecht empfunden: Ausschussvorsitzende stellen in Absprache mit der Verwaltung die Tagesordnungen zusammen und leiten die Sitzung – aber was ist mit den Sprechern der Fraktionen, die sich akribisch vorbereiten müssen und die Ansichten ihrer Fraktion in der Sitzung vortragen müssen?“

Der Rat machte von der Ausnahmeregelung Gebrauch, nach der Ausschüsse aus der Zusatzvergütung ausgenommen werden können (wenn ein Ausschuss zum Beispiel nur zweimal im Jahr tagt) – und wandte die „Ausnahme“ generell auf alle Ausschüsse an. Geht nicht, sagt jetzt der Innenminister. Weil eine Ausnahme keine Regel sein könne. Der Städte- und Gemeindebund, bei dem die Stadt sich vor dem Ratsbeschluss erkundigt hatte, hatte dies anders gesehen. Jetzt ist es Sache des Rates, die Hauptsatzung zu überarbeiten und darin festzulegen, für welche Ausschüsse die Null-Euro-Ausnahmeregelung gelten soll und für welche nicht.

Die 50 Ratsmitglieder in Eschweiler erhalten pro Kopf monatlich pauschal 386,20 Euro. Für Sachkundige Bürger und Einwohner gibt es 30 Euro pro Sitzung. Das gilt auch für die Teilnahme an maximal 15 Fraktionssitzungen im Jahr. Helen Weidenhaupt als erste stellvertretende Bürgermeisterin bekommt zusätzlich den dreifachen Satz an Aufwandsentschädigung; der zweite stellvertretende Bürgermeister Wilfried Berndt erhält dem 1,5-fachen Satz. Den dreifachen Satz zusätzlich erhalten auch die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, Nadine Leonhardt (SPD) und Willi Bündgens (CDU).

Die Chefs der kleineren Fraktionen bekommen zusätzlich den doppelten Satz. Ihre Stellvertreter werden mit den 1,5-fachen Satz entlohnt. Auch die Fraktionen als solche erhalten Geld aus der Stadtkasse: je Ratsmitglied einen Sockelbetrag von 20,45 Euro jährlich plus 13,37 Euro pro Mitglied monatlich. Hauptamtsleiter Heinz Rehahn: „Wie sparsam wir mit Geld umgehen, zeigt die Tatsache, dass diese Beträge noch aus der Zeit Erich Berschkeits stammen.“

Der kehrte dem Bürgermeisteramt anno 1986 den Rücken. Neben Barem stattet die Stadt die Fraktionen auch mit Büromaterialien – vom Schreibtischstuhl bis zum PC – sowie mit Personal aus. Zwei Vollzeitstellen sind dafür eingerichtet. Die verteilen sich – neben einem Sockel von sechs Stunden pro Woche je Fraktion – je nach Größe auf die Fraktionen. So kommt die SPD rechnerisch auf 28,29 Stunden pro Woche und in den Genuss einer städtischen Bürokraft, die CDU auf 18,86 Stunden. Die kleinen Fraktionen erhalten 7,71 Stunden wöchentlich Unterstützung.

Die Personalkosten aller Fraktionsassistenten summieren sich auf jährlich 107.800 Euro, die Fraktionszuwendungen betragen 10.000 Euro. Zusammen mit den insgesamt knapp 420.000 Euro an Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern sowie den 2000 Euro, die dem Integrationsrat zur Verfügung gestellt werden, lässt die Stadt sich ihre politischen Gremien jährlich mehr als 540.000 Euro kosten.

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