Am See geht die Kooperation von Grünen und SPD baden

Letzte Aktualisierung:

Eschweiler. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat Konsequenzen aus den sich häufenden Meinungsverschiedenheiten und Kommunikationsproblemen mit der SPD-Fraktion gezogen und die nach der Kommunalwahl 2009 getroffene Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die drei Grünen im Rat werden laut ihrem Sprecher Franz-Dieter Pieta fortan eine „konstruktive, sachliche und kollegiale Oppositionsarbeit” leisten.

Die Zusammenarbeit habe sich nicht so gut entwickelt wie von den Grünen erhofft, begründet Pieta die einstimmige Entscheidung seiner Fraktion: „In Punkten, die uns Grünen von Natur aus besonders am Herzen liegen, haben wir zuletzt mehrfach vergeblich auf ein Entgegenkommen der SPD gehofft. Doch zu vieles wurde von den Sozialdemokraten einfach nur kommentar- und diskussionslos abgelehnt.”

„Abenteuerlich”

An erster Stelle nennt Pieta den Vorgang um die Abgrenzung des Naturschutzgebietes „Nordöstlicher Blausteinsee”. Die Grünen setzen sich nach wie vor dafür ein, dass die Bojenkette, die den öffentlich nutzbaren Teil der Wasserfläche vom naturgeschützten Wasserbereich trennt, auf die in den Naturschutz-Bestimmungen der Bezirksregierung vorgesehene Grenzlinie zurückverlegt wird.

Die SPD jedoch will die Kette dauerhaft dort belassen, wo sie derzeit fälschlicherweise tatsächlich liegt - nämlich mitten im geschützten Bereich, der eigentlich als Rückzugsgebiet für die Wasservögel gedacht ist. „Dies kommt de facto einer Verkleinerung des Naturschutzgebietes gleich und ist nach grünem Verständnis nicht akzeptabel.”

Nicht akzeptabel sei auch die Weigerung der SPD, an der nördlichen Stadtgrenze ein neues Windvorranggebiet auszuweisen. Die Begründung, dass Windräder am Horizont die Aussicht aus dem geplanten Seeresort-Luxushotel beeinträchtigen könnten, bezeichnet Pieta als „abenteuerlich”: „Einen konkreten Schritt in Richtung der allseits geforderten Energiewende wegen eines fragwürdigen Prestige-Objekts zu blockieren, das womöglich niemals gebaut wird, widerspricht den Grundüberzeugungen der Eschweiler Grünen.”

Auch bei ihren Bemühungen um eine Verkehrsberuhigung in der Fußgängerzone und am Marktplatz, um die Einführung von Samstag-Öffnungszeiten im Bürgerbüro sowie um die Rettung der Mittagbetreuung für sozial benachteiligte Kinder im Jugendtreff „Oase” beklagen die Grünen mangelnde Unterstützung seitens der SPD.

Hinzu kommen laut Pieta Kommunikationsdefizite, zuletzt bei den Vorbereitungen der Haushaltsberatungen: „Während wir der SPD unsere Haushaltsvorschläge bereits am 15. März schriftlich zur Kenntnis gegeben haben, sind uns im Gegenzug wichtige Anträge der SPD-Fraktion erst am 2. April durch einen Pressebericht bekannt geworden. Angesichts all dieser Dinge halten wir die Fortsetzung der Kooperation nicht für zielführend. Wir schließen aber nicht aus, dass sich auch wieder eine inhaltliche Annäherung entwickeln könnte, die zu einem späteren Zeitpunkt und unter anderen Mehrheitsverhältnissen die Wiederaufnahme einer engeren Zusammenarbeit zulässt.”

SPD-Fraktionsvorsitzender Leo Gehlen findet den Beschluss „bedauerlich”: „Ich hätte gerne weiter mit den Grünen kooperiert, aber in jüngster Zeit gab es von deren Seite einiges an Forderungen, das wir einfach nicht mittragen konnten.” Zum Beispiel die Forderung, die Fußgängerzone abzupollern: in diesen Zeiten unbezahlbar.

Oder das Ansinnen, die sportlich nutzbare Fläche des Blausteinsees de facto zu reduzieren. SPD-Vize Peter Gartzen: „Es wäre schwachsinnig, den Menschen einen Teil des Sees wieder wegzunehmen. Es gibt für mich kein Argument, das dafür sprechen könnte.” Geanu davon aber, von der Rücksetzung der Bojen-Sperrkette auf eine früher geplante Position, hatten die Grünen Wohl und Wehe der rot-grünen Kooperation abhängig gemacht.

Im Stadtrat ist die SPD ist nun im Zweifelsfall auf die Stimme des Bürgermeisters angewiesen, um sich gegen die Opposition zu behaupten.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert