Als Pointe ein Nein zum Etat der Städteregion

Von: Patrick Nowicki
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Tiefer Riss: Weil die Zahlung an die Städteregion ständig steigt, wenden sich die Mehrheit im Rat und die Stadtverwaltung gegen die Aachener Behörde. Foto: Patrick Nowicki/Harald Krömer

Eschweiler. Die Gräben zwischen Städteregion und Stadt Eschweiler werden tiefer. Entgegen der öffentlichen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung entschied sich die SPD-Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend, die sogenannte Benehmensherstellung zum Etat der Städteregion 2017 abzulehnen.

Mit diesem formellen Akt macht die SPD-Mehrheit deutlich, dass sie das Finanzgebaren der übergeordneten Ebene ablehnt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Bündgens bezeichnete die Haltung als „reines Wahlkampfgeplänkel“. Mit den Sozialdemokraten stimmten letztlich die Günen. Die Linke hat im Ausschuss kein Stimmrecht, teilt jedoch die Haltung der SPD.

Bevor die SPD-Vorsitzende Nadine Leonardt den Entschluss ihrer Fraktion verkündete, glich der Ablauf der Sitzung einem Regiebuch für einen Krimi. Zunächst meldeten sich sämtliche Vertreter anderer Parteien zu Wort, ehe die Mehrheitspartei im Eschweiler Stadtrat die Pointe setzte. Die Oppositionsvertreter zeigten sich überrascht, zumal viele von ihnen die Kritik der Eschweiler Stadtverwaltung teilten, allerdings auch deren Beschlussvorschlag übernehmen wollten. Häufig war von einer „zähneknirschenden Zustimmung“ zu hören.

Auf zwei Kernpunkte zielt die Kritik der Stadtverwaltung: den Zeitpunkt der Etatberatung in der Städteregion und die Höhe der Abgabe. Da die Städteregion erst im April dieses Jahres den Haushalt 2017 verabschiedet, waren die Kommunen lange im Unklaren, wie hoch letztlich die Umlage sein wird. Der Eschweiler Stadtkämmerer Stefan Kaever kalkulierte mit einer Steigerung in Höhe von einem Prozent und lag dabei richtig. In diesem Jahr soll die Stadt Eschweiler 38,7 Millionen Euro nach Aachen überweisen. Die Umlage erreicht damit einen neuen Rekordwert und macht fast ein Viertel der städtischen Ausgaben aus.

Genau an dieser Stelle setzte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Leonardt an: „Alle schon 2014 angeprangerten Probleme sind immer noch da, die Risiken nehmen zu.“ Als Beispiele nannte sie die „Abrechnungsproblematik mit der Stadt Aachen“ und die „Pensionsrückstellungen“. Nach wie vor drohe eine Sonderumlage, die „dramatische Auswirkungen auf unseren Haushalt hätte, der bekanntlich auf Kante genäht ist“, sagt sie. Die Abhängigkeit der Kommunen von dem Finanzgebaren der Städteregion führe in ihren Augen dazu, dass ein solide Finanzplanung in Eschweiler unmöglich gemacht werde.

Während sich die anderen Oppositionsparteien teilweise der Kritik anschlossen, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende davon, dass man mit Spekulationen um die Höhe der Städteregionsumlage bewusst Unruhe provoziert habe. „Dabei muss man festhalten, dass es letztlich nur ein Prozent mehr geworden ist, was auch schon im Haushalt der Stadt Eschweiler festgehalten wurde“, sagte der Christdemokrat, der auch im Städteregionstag als Abgeordneter sitzt. Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) meinte zuvor: „Wenn wir es noch mal zu tun hätten, würden wir keine einprozentige Steigerung einplanen.“

Bisher hat außer Eschweiler nur die Gemeinde Roetgen das Benehmen des Städteregionsetats nicht hergestellt. Die übrigen Kommunen verbanden allerdings ihre Zustimmung mit ähnlichen Kritikpunkten wie die Eschweiler Stadtverwaltung. In Stolberg überließ der Stadtrat die Entscheidung der Verwaltung, indem es als laufendes Geschäft gewertet wurde.

Frist verlängert

Eigentlich galt der Dienstag als Frist für die Benehmensherstellung. Es wurde jedoch ein Tag Aufschub erreicht, so dass der Ausschuss am Mittwoch entschied. Der Grünen-Politiker Dietmar Widell hatte beantragt, die Entscheidung auf den Rat zu vertagen. Dies war wegen der Dringlichkeit dann nicht mehr möglich. Dies führte letztlich dazu, dass sich FDP und UWG in der Abstimmung enthielten. Der FDP-Sprecher Ulrich Göbbels wollte sich zunächst in seiner Partei absprechen. Widell schloss sich hingegen dem Votum der SPD an.

Damit ändert sich jedoch nichts an den Zahlen, die die Städteregion für 2017 vorgelegt hat. Die Haltung der Kommunen spielt allerdings eine Bedeutung bei der Beurteilung der Aufsichtsbehörden. „Lehnen alle Kommunen die Benehmensherstellung ab, kann es sein, dass die Genehmigung seitens der Bezirksregierung verweigert wird“, meinte Leonardt. Dieser Fall tritt nun allerdings nicht mehr ein.

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