Zwischen Mentalität und Integration: CDU spricht über Flüchtlinge

Von: P. St.
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Nicht alle Jubilare waren anwesend als die CDU Monschau bei ihrer Mitgliederversammlung langjährige Parteimitglieder auszeichnete. Foto: P. Stollenwerk

Monschau. Alle reden über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Auch bei der Mitgliederversammlung der CDU Monschau in der Gaststätte Zum Stehling in Mützenich nahm die Thematik breiten Raum ein. Den Anstoß für eine strittige und lebhafte Diskussion in der Runde der etwa 50 Parteifreunden lieferte die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler aus Köln.

Sie gehört auch dem CDU-Bundesvorstand an. In ihrem Kurzreferat beleuchtete sie die lokalen und globalen Aspekte der aktuellen Flüchtlingssituation.

Anspruch und Wirklichkeit in der Vereinbarkeit zwischen Mentalität und Integration wurden dann auch in der Diskussion deutlich. Waltraud Haake, die Rohrener Ortsvorsteherin, die sich als freiwillige Helferin bei der Flüchtlingsbetreuung in der Notunterkunft in der Hauptschule Monschau engagiert, sagte, dass man dringend Verstärkung, zum Beispiel bei der Essensausgabe und in der Kleiderkammer benötige.

Auf den Einwand, dass es doch nicht zu viel verlangt sein könnte, dass auch die Flüchtlinge selbst gewisse Arbeiten übernehmen könnten, antwortete Waltraud Haake, dass es das Weltbild vieler Flüchtlinge nicht erlaube, diese in Alltagstätigkeiten einzubinden. Die Überwindung mentaler Blockaden stelle in der Praxis eine große Schwierigkeit dar. Auch die Sprachbarrieren seien nicht zu unterschätzen.

Peter Theißen, der Höfener Ortsvorsteher und stellvertretender Monschauer Bürgermeister, meinte dennoch, dass man ein gewisses Maß von Eigeninitiative und Anpassung an die Mentalität des Landes seitens der Flüchtlinge erwarten dürfe.

Serap Güler hatte zuvor einmal die Dimension der Flüchtlingsproblematik deutlich gemacht. Die derzeit in Deutschland lebenden rund 800000 Flüchtlinge bedeuteten gegenüber der Einschätzung zu Beginn des Jahres eine Verfünffachung der Zahlen. Das Ende des Flüchtlingsstromes sei noch nicht erreicht, auch wenn zum Winter hin eine deutliche Entspannung zu erwarten sei. „Asylpolitik ist auch eine Frage der Menschenwürde“, sagte Güler, auch wenn dabei nicht übersehen werden dürfe, dass derzeit die Kommunen einer enormen Herausforderung ausgesetzt seien, was auch zu einer Belastung der Toleranzgrenze innerhalb der Bevölkerung führe.

Festhalten müsse man, dass man das Asylrecht in Deutschland nicht mit einem Einwanderungsgesetz gleichsetzen dürfe. Güler: „Wenn wir die Zuwanderung zulassen, ist das nicht anders als ein Missbrauch des Asylgesetzes.“ Damit spielte sie auf die rund 40 Prozent jener Flüchtlinge in Deutschland an, die aus sicheren Herkunftsländern des Westbalkans stammten.

Serap Güler räumte aber auch ein, dass die Politik die Dimension des Problems zu spät erkannt habe. Nun aber müsse es darum gehen, der humanitären Verantwortung vor Ort gerecht zu werden und ein realistisches Bild der Situation zu zeichnen. „Bayern brüllt gerne“, sagte sie mit Blick auf den Koalitionspartner CSU. Wichtiger aber sei es, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Die wirklich „große Aufgabe“ in der Flüchtlingsfrage stehe nämlich noch bevor: „Das ist die Integration der Menschen.“

Auch der Monschauer Parteivorsitzende, Alexander Lenders, unterstützte die Linie der Referentin und begrüßte auch den Kurs der Bundeskanzlerin. Der Anspruch auf Asyl sei im Grundgesetz verankert. Dieses Grundrecht sei aber nur dann zu erhalten, wenn es auch in vollem Umfang angewendet werde, was wiederum bedeute, dass Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern die Anerkennung als Asylbewerber versagt werden müsse. Lenders: Wenn die CDU sich das „C“ in ihrem Parteinamen leiste, „dann müssen wir uns jetzt auch diesem Anspruch stellen“.

Die Diskussion wurde abgerundet durch den CDU-Kreisvorsitzenden Axel Wirtz, der Anzeichen dafür sah, dass die Zahl der Flüchtlinge bald zurückgehen werde, insbesondere dann, wenn die Verfahren beschleunigt würden und die Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehrten. Die Aufgabe der Politik sei es derzeit, den Bürgern „die Angst vor Überforderung“ zu nehmen.

Weniger Mitglieder

Weniger inhaltsschwer waren dann die weiteren Themen. Geschäftsführer Rainer Mertens berichtete, dass die Zahl der Mitglieder von 435 im Vorjahr auf aktuell 408 Mitglieder zurückgegangen sei. Andererseits verlieh er aber auch seiner Freude darüber Ausdrück, dass eine Verjüngung innerhalb der Partei stattgefunden habe und die Junge Monschauer Land wieder aktiv sei. Dann gab es noch einige personelle Neuerungen. Zum neuen Pressesprecher wurde Lukas Krüger gewählt und als Beisitzerin rückt Linda Huppertz in den Vorstand nach.

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