Zu spät für ein Bürgerbegehren

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Nordeifel. Der Verein „Mehr Demokratie”, Landesverband NRW, kritisiert die knappe Einreichungsfrist für Bürgerbegehren.

Dabei nimmt der Verband aktuell Bezug auf die Interessengemeinschaft Schwimmbad Nordeifel, die bekanntlich ein gemeinsames Schwimmbad für die Nachbarkommunen Simmerath und Monschau fordert.

„Das Beispiel Monschau macht deutlich, wie unsinnig diese Frist ist”, erklärte am Dienstag Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in Köln. Obwohl in der Sache noch keine unwiderruflichen Tatsachen geschaffen worden seien, könnten die Bürger den Sanierungsbeschluss nicht mehr per Bürgerbegehren aufheben.

Der Verein fordert deshalb die Streichung der Frist aus der Gemeindeordnung. Mit einem Einwohnerantrag strebt die IG Schwimmbad einen Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des örtlichen Schwimmbades an. Noch ist dieser Antrag der IG nicht eingegangen.

Den Weg eines Einwohnerantrags für einen Ratsbürgerentscheid gehe die Bürgerinitiative, weil ein fristgerechtes Bürgerbegehren zum Thema nicht mehr möglich sei, so der der Verein „Mehr Demokratie.”

Drei Monate sind verstrichen

Der Monschauer Rat hatte die Sanierung des Vennbades bereits im September 2009 beschlossen. Ein Bürgerbegehren dagegen hätte binnen drei Monate nach Ratsbeschluss eingereicht werden müssen. Für einen Einwohnerantrag gilt eine entsprechende Frist nicht. Anders als durch ein Bürgerbegehren kann durch solch einen Antrag aber kein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Deshalb soll der Rat nun durch den Einwohnerantrag aufgefordert werden, einen Ratsbürgerentscheid über die Schwimmbad-Frage anzusetzen.

Diesen müsste der Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Beide Kommunen haben derzeit keine funktionierenden Bäder. Während das Vennbad in Monschau saniert werden soll, plant man in Simmerath den Bau eines neuen Bades, wobei parallel beide Kommunen über die Möglichkeit eines gemeinsamen Projektes Gespräche führen.

Durch ein gemeinsames Bad könnten beide Kommunen erhebliche Einsparungen erzielen, behauptet die IG.
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