Elsenborn/Kalterherberg - Zieht die Rüstungsfirma Mecar erneut vor den Staatsrat?

Zieht die Rüstungsfirma Mecar erneut vor den Staatsrat?

Von: Petra Förster und Sarah Maria Berners
Letzte Aktualisierung:

Elsenborn/Kalterherberg. Darf die Firma Mecar in Elsenborn wieder schießen? Und warum kann ein Minister Nein sagen, wenn der Staatsrat dem Rüstungsunternehmen Recht gibt?

Die Frage hat sich in der letzten Woche wohl jeder gestellt, der die Akte Mecar verfolgt, auch in der Nordeifel sind viele Menschen verunsichert. Unmittelbar nach der Entscheidung haben sich erste Proteste geregt.

Minister Antoine hat 2008 die Munitionstests im Lager Elsenborn verboten. Mecar zog vor den Staatsrat und bekam Recht. Doch nun sagt Minister Henry, Antoines Nachfolger, dass das Rüstungsunternehmen doch nicht schießen darf. Darf Mecar nun, oder darf Mecar nicht?

Mehrere Formale Fehler

„Der Staatsrat kann keine Globalgenehmigung erteilen”, erklärte der St.Vither Jurist Guido Zians dem Grenz-Echo auf Anfrage. In seiner Funktion als höchstes Verwaltungsgericht sei es Aufgabe des Staatsrates zu prüfen, ob die Entscheidung einer Behörde rechtmäßig ist. Die Sache an sich - also die Entscheidung, ob Mecar nun Tests durchführen darf oder nicht - liege aber nicht im Zuständigkeitsbereich des Staatsrates.

In Antoines Entscheidung fand der Staatsrat mehrere formale Fehler: So könne der Minister nicht eindeutig belegen, dass durch die Munitionstests Schwermetalle freigesetzt werden. Sollte dies der Fall sein, hätte Antoine nach Ansicht des Staatsrates die Freisetzung von Schwermetallen, Kobalt und Wolfram untersagen können, ohne aber die Globalgenehmigung gänzlich zu verweigern.

Was die Belastung des Trinkwassers betreffe, so gebe es zwei Gutachten mit gegensätzlichen Schlussfolgerungen - ein für Mecar günstiges der wallonischen Behörden und ein für Mecar negatives des Kreises Aachen. Antoine habe nur das negative Gutachten berücksichtigt, nicht aber das positive. Damit habe der Minister seiner eigenen Verwaltung wiedersprochen.

Auch andere Probleme (z.B. Müllbeseitigung) hätte der damalige Raumordnungsminister nach Meinung des Staatsrates mit Auflagen begegnen können, ohne die Genehmigung zu verweigern.

Fazit: Minister Antoine habe mögliche Alternativen im Jahr 2008 nicht ausreichend geprüft - somit wurde sein Beschluss annulliert. Die Akte ging alsdann zurück an die zuständige Behörde, die ihrerseits eine Entscheidung über die Globalgenehmigung trifft. Das hat Minister Henry, aktueller Raumordnungsminister, in der vergangenen Woche getan und Mecar die Globalgenehmigung verweigert (wir berichteten).

Henry bezieht sich in dem aktuellen Erlass auf die Einsprüche, die 2008 eingereicht wurden, und führt neben den drohenden Belastungen für Flora, Fauna und Bevölkerung die Undeutlichkeit der Antragsakte und die fehlende Transparenz als Gründe für seine Entscheidung an. Henry argumentiert zudem, dass er keinen Präzedenzfall schaffen wolle, indem eine Militärzone einer Privatfirma zur Ausübung solcher Tätigkeiten zugänglich gemacht wird. Er verwies ausdrücklich darauf, dass die Unternehmensziele der Privatfirma nicht im Nutzen der Allgemeinheit lägen, wie es der Sektorenplan an dieser Stelle vorschreibe.

Thema vom Tisch?

Aus diesen und anderen Gründen verweigerte Philippe Henry am 25. Mai Mecar die Globalgenehmigung. „Es ist ein ganz übliches Vorgehen, dass die Akte nach der Prüfung durch den Staatsrat zurück an die Behörde geht und diese unter Berücksichtigung der Argumente des Staatsrates die Situation neu beurteilt”, erklärte der Jurist Guido Zians gegenüber dem Grenz-Echo.

Ob mit der jüngsten Ablehnung der Globalgenehmigung nun das Thema Mecar vom Tisch ist, bleibt abzuwarten. Der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels kündigte nach Informationen des Grenz-Echos jedenfalls an, bei der nächsten Sitzung Minister Henry dahingehend zu befragen, ob seine Entscheidung nun „wasserdicht” und seine Entscheidung so argumentiert ist, dass sie nicht vom Staatsrat annulliert werden kann. Denn vor den kann Mecar in den nächsten zwei Monaten erneut ziehen.

Firmendirektor Silvano Faccin sagte dem Belgischen Rundfunk, dass er noch nicht wisse, ob er diese Möglichkeit erneut nutzen wird. Seinerzeit habe man das getan, weil der Minister offensichtlich im Widerspruch zu seiner Verwaltung argumentiert habe. Den neuen Erlass will der Firmenchef gründliche prüfen lassen. „Die Erfahrung (...) lehrt, dass die Akte Mecar wohl kaum mit politischen Erklärungen oder mit amateurhaft begründeten Entscheidungen geschlossen werden kann”, so Stoffels.

Bei der Stadtverwaltung in Monschau hat man die Entscheidung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Dennoch will Bürgermeisterin Margareta Ritter die Entwicklung weiter beobachten. „Die Lage ist noch unklar, aber wir bleiben wachsam und werden uns gegebenenfalls wieder positionieren. Gegen diese Munitionstest sollten wir uns auf jeden Fall wehren.”
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