Wulff wagt ein Demokratie-Experiment mit 10.000 Bürgern

Von: Jutta Geese
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Auftakt zum Bürgerforum: Bundespräsident Christian Wulff (2.v.l.) empfing am Montag unter anderem OB Marcel Philipp (v.l.), Alexander Schmeck und Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Foto: Bundespräsidialamt

Berlin/Aachen. „Wir starten heute ein Experiment”, sagte Bundespräsident Christian Wulff am Montag im Berliner Schloss Bellevue zum Start des Bürgerforums 2011. „Es geht darum, den Dialog zwischen Volk und Volksvertretern durch neue, transparente Formen der Beteiligung zu beleben.”

Und schon bei der Auftaktveranstaltung wurde deutlich, dass die Bürger - bundesweit werden 10.000 teilnehmen, aus der Stadt Aachen und den anderen Kommunen der Städteregion 400 - den Politikern einiges zu sagen haben.

Diesen Eindruck hatte jedenfalls Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, der zusammen mit Städteregionsrat Helmut Etschenberg und Alexander Schmeck, einem Teilnehmer am Bürgerforum aus Aachen, nach Berlin gereist war. „In fast jeder Arbeitsgruppe wurde darüber diskutiert, dass etwa der Bildungsföderalismus eigentlich eine Zumutung ist. Ich glaube, dass die Politiker gar nicht sehen, wie sehr das die Bürger nervt”, sagt Philipp.

Ähnlich engagiert sei über die Herausforderungen diskutiert worden, vor die die Gesellschaft angesichts sich wandelnder Familienstrukturen gestellt sei. „Das Thema Vereinbarkeit Familie und Beruf begegnet uns ja dauernd. Und da müssen wir sicher flexiblere Modelle entwickeln”, sagt der OB, „da reicht eine Kita nicht mehr.” Zumal es bei dem Thema längst nicht mehr nur um die Betreuung von Kindern gehe, sondern auch um die pflegebedürftiger Angehöriger, sagt Etschenberg, den die engagierten Diskussionen in den Arbeitsgruppen sehr beeindruckt haben. „Ein bisschen lief das nach dem Motto: Politik trifft Wirklichkeit”, resümiert er.

Auch Schmeck ist begeistert vom Bürgerforum: „Politik habe ich bisher nur über die Zeitung verfolgt, heute habe ich zum ersten Mal mit vielen kompetenten Leuten über Politik gesprochen und festgestellt: Das ist anstrengend, macht aber aber auch unglaublich viel Spaß. Man muss auch nicht der absolute Fachmann sein, um mitgestalten zu können.” Und so freut er sich schon jetzt auf die kommenden Wochen, in denen er mit vielen anderen diskutieren wird.

Zu sechs Themen sollen ausgewählte Bürger aus bundesweit 25 Kreisen und Städten im Rahmen des Bürgerforums Ideen und Lösungsvorschläge für die Politik entwickeln: Bildung, Integration, demografischer Wandel, Solidarität und Gerechtigkeit sowie Demokratie und Beteiligung. Auf der Tagung legten die Teilnehmer zentrale Fragen für die demnächst vor allem im Internet geführten Diskussionen fest.

Anstöße für die Politik

Pro Stadt und Landkreis erarbeiten je 400 Teilnehmer Bürgerprogramme, die den Politikern Anstöße und Ideen für ihre Arbeit geben sollen. In der Städteregion beginnt die Arbeitsphase am Samstag, 12. März, mit einer Veranstaltung im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Es folgt eine mehrwöchige Diskussion in einem Online-Forum. Das so entwickelte Programm wird am 14. Mai in Alsdorf vorgestellt und fließt in das bundesweite Bürgerprogramm ein, das dem Bundespräsidenten am 28. Mai in Bonn überreicht werden soll.
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