Wirtz: „Abrechnungsproblem mit der Stadt Aachen“

Von: P. St.
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Sie sehen die Schuld für die aktuelle Finanzdiskussion zwischen Städteregion und Kommunen nicht allein beim Umlageverband Städteregion: der Landtagsabgeordnete Axel Wirtz (li.) und der Roetgener CDU-Fraktionssprecher Michael Seidel. Foto: P. Stollenwerk

Roetgen. „Die hohen Umlagen der Städteregion Aachen graben uns das Wasser ab.“ Mit diesen Worten hatte Roetgens Bürgermeister Jorma Klauss kürzlich anlässlich des Besuches des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling deutliche Kritik an der städteregionalen Finanzpolitik geübt. Diese Kritik findet nun der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz „nicht in Ordnung“.

Er mahnt im Pressegespräch an, dass beim Arbeitsgespräch der beiden Sozialdemokraten in der Roetgener Verwaltung ein wichtiger Teilaspekt verschwiegen worden sei. Die SPD habe den kommunalen Stärkungspakt der SPD-Landesregierung vor fünf Jahren selbst mitbeschlossen. (Als steuerstarke Kommune zahlt Roetgen jährlich rund 200.000 Euro in diesen Solidarpakt ein).

Roetgens CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Seidel sieht ein „generelles Problem“ bei der Kommunalfinanzierung. Roetgen erhalte bereits seit fünf Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land. Andererseits würden dann andere Finanzzuweisungen als „Wohltaten“ an die Kommunen dargestellt, obwohl letztlich „nur Bundesmittel weitergereicht werden“.

Das sieht auch Axel Wirtz nicht anders. Die Leistungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz seien nichts anderes als ein Ergebnis der Steuerkraft des Bundes: „Da sollte sich die Landesregierung nicht mit fremden Federn schmücken.“ Beispielhaft nennt Wirtz das Landesprogramm „Gute Schule“. Dieses auf Krediten basierende Programm sei nichts anderes als ein „Wahltrick“, wenn spätere Generationen die Last der Tilgung finanzieren müssten.

Zur aktuellen Finanzsituation bei der Städteregion räumt der CDU-Landtagsabgeordnete ein, „dass die Städteregion derzeit ein Abrechnungsproblem mit der Stadt Aachen hat“. Es gelte nun das „interne Verteilungssystem“ zu überprüfen. Man setze auf die Unterstützung von Landes- und Bezirksregierung, um diese „Unwuchten“ auszugleichen.

Nach der vorliegenden Spitzabrechnung muss die Städteregion Rückzahlungen an die Stadt Aachen leisten. Die Ursache dafür, ergänzt Michael Seidel, könne man nun nicht der Städteregion anlasten. „Es sind von der Stadt Aachen einfach weniger Leistungen abgerufen worden.“ Alle Kommunen hätten seinerzeit dem sogenannten Aachen-Gesetz ihre Zustimmung erteilt. Dabei seien auch die Verteilungsschlüssel festgelegt worden. Bislang habe sich der Abrechnungsmodus für die Kommunen der Städteregion immer günstig dargestellt. Nun aber stelle sich die Situation erstmalig positiv aus Sicht der Stadt Aachen dar.

Unter dem Strich möchte MdL Wirtz festhalten, dass insbesondere die Südkreiskommunen von der Städteregion finanziell stets gut berücksichtigt worden seien. Man müsse hier vor allem die Leistungen sehen, „die für Familien, Kinder und Jugendliche direkt in der Eifel ankommen“.

Als herausragendes Beispiel nennt er hier 5,9 Millionen Euro an Investitionen in Kindertagesstätten in den Jahren 2015 bis 2018. Konkret handele es sich dabei um die neue zweigruppige Kita in Simmerath (1,2 Millionen Euro), die geplante neue viergruppige Kita in Roetgen (2,0 Millionen) und den geplanten Neubau des Familienzentrums Konzen (2,7 Millionen).

Nachvollziehen kann Axel Wirtz hingegen die Klagen der Kommunen, denen verlässliche finanzielle Eckdaten der Städteregion fehlen, um ihre Haushaltspläne aufzustellen. Aufgrund der beschriebenen Situation könne es im Moment aber eben keine Planungssicherheit geben. Wie Roetgen sind auch andere Kommunen inzwischen hingegangen und haben die Einbringung der kommunalen Haushalte auf das erste Quartal 2017 verschoben.

Michael Seidel hat unterdessen schon einmal hochgerechnet: Jedes Prozent Umlagesteigerung der Städteregion würde für die Gemeinde Roetgen 100.000 Euro Zusatzbelastung bedeuten.

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