Wie die UWG die Wirtschaftsförderung ankurbeln will

Von: P. St.
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Mit der bevorstehenden Umgestaltung des Rathausplatzes kann sich Reinhold Köller nicht anfreunden. Der Fraktionsvorsitzende der UWG Simmerath hätte sich eine intensivere Erörrtung zur künftigen städtebaulichen Funktion des Platzes gewünscht. Foto: P. Stollenwerk

Simmerath. „Gute Voraussetzungen“ sieht die Unabhängige Wählergemeinschaft Simmerath (UWG) für die Zukunft der Gemeinde Simmerath. Mit den drei starken Standbeinen Landwirtschaft, Tourismus und Gewerbe sei die Gemeinde gut aufgestellt, aber es fehle an Ideen und Initiativen, wie man noch weitere Gewerbebetriebe nach Simmerath locken könne.

Das sagt Reinhold Köller, der neue Vorsitzende der UWG-Fraktion im Simmerather Gemeinderat. Der 59-jährige Rollesbroicher möchte der kleinen Fraktion ein neues Profil geben und auch die interfraktionelle Kooperation im Rat ausbauen. Ihre kritische Grundhaltung möchte die UWG dabei nicht aufgeben, aber trotz politischer Gegensätze müsse es das Ziel aller gewählter Volksvertreter sein, gemeinsam Lösungen für Probleme in der Gemeinde Simmerath zu finden. Als Neueinsteiger hat Köller den Eindruck gewonnen, dass das Klima im Rat „ein wenig gestört“ sei, daher gelte es um so mehr, „miteinander statt übereinander zu sprechen“.

Schlechte Erreichbarkeit der Eifel

Die Gemeinde Simmerath könne mit einem guten Angebot an Schulen und einem attraktiven Wohnumfeld punkten, sagt Köller, auch wenn er sieht, dass mit einer „leistungsfähigeren B 258“, insbesondere von Roetgen bis zur Pascalstraße in Oberforstbach, „alles einfacher würde“. Die schlechte Erreichbarkeit der Eifel halte auch durchaus ansiedlungswillige Gewerbebetriebe zurück.

In diesem Zusammenhang sieht er die vom Rat mehrheitlich beschlossene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auch als kontraproduktiv an. Zu Sicherung des Etas, damit Simmerath nicht in den Nothaushalt abrutsche, sieht Reinhold Köller die Steuererhöhung nicht als gerechtfertigt an. „Als letztes Mittel war die Erhöhung nicht erforderlich“, behauptet der UWG-Vertreter. Der Haushaltsplan 2017 stehe vor allem deshalb auf „wackeligen Füßen“, weil die finanzielle Umlage der Gemeinde Simmerath an die Städteregion Aachen zu niedrig angesetzt worden sei.

Um finanziell auf einen „grünen Zweig kommen, muss Simmerath die Städteregionsumlage unter Kontrolle bringen“. Wenn er sehe, dass die Einnahmen im Simmerather Gemeindehaushalt von 2014 bis 2016 um 12,9 Prozent gestiegen seien, im gleichen Zeitraum aber die Städteregionsumlage aber auf 14,3 Prozent angewachsen sei, dann nützten sämtliche Bemühungen der Projektgruppe Finanzen, nach Einsparungen zu fahnden, nicht mehr viel.

Simmerath müsse sich die „finanzielle Freiheit“ sichern, um über eine attraktive Gewerbesteuer weitere Betriebe anzuziehen. Um der Schuldenfalle nachhaltig zu entkommen, bedürfe es der Ansiedlung auswärtiger Gewerbebetriebe. Solche Investitionen wirkten sich dann auch wieder auf die gesamte strukturelle Entwicklung aus. „Es geht alles ineinander über.“

Konkrete Ansätze, dies zu bewerkstelligen, sieht Köller in einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städteregion Aachen, wo Simmerath ja auch Mitgesellschafter sei. Köller freut sich daher auch, dass er sowohl bei den Ratskollegen wie auch beim Bürgermeister mit seinem Vorschlag, nach der Sommerpause einen interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema Wirtschaftsförderung zu installieren, auf offene Ohren gestoßen sei. Dieser Arbeitskreis sei einen Versuch wert. Die Forderung, dass die Verwaltung für die Aufgabe der Wirtschaftsförderung einen zusätzlichen Mitarbeiter einstellen solle, sei nicht mehr das vorrangige Ziel der UWG.

Überaus kritisch sieht die UWG Simmerath (wie auch die Sozialdemokraten) allerdings die geplante Umgestaltung des Rathausplatzes. Die vom Land geförderte Maßnahme sieht Reinhold Köller als nicht zielführend; außerdem bedauert er, dass innerhalb der kommunalpolitischen Vertreter nicht zuvor ein Austausch stattgefunden habe. Auch Köller kann nicht übersehen, dass sich der Rathausplatz in seiner jetzigen Forma wenig attraktiv zeigt und kein Aushängeschild für Simmerath ist.

Der falsche Weg aber sei es, dass nun durch die Förderrichtlinien die Platzgestaltung bestimmt werde. Dabei müsse es doch die entscheidende Frage sein, „welche Funktion der Platz in Zukunft einnehmen soll“, erst recht bei einem Gesamtkostenrahmen von 690.000 Euro (der Gemeindeanteil liegt bei 430.000 Euro). Die Nutzung durch Fußgänger werde immer minimal sein, da die Simmerather Bürger es gewohnt seien, mit ihren Pkw bis vor die Geschäfte zu fahren. Reinhold Köller hätte sich einen Ideenwettbewerb vorstellen können, wie man den Rathausplatz attraktiver gestalten könne. Auch die Grünfläche rund um den Musikpavillon hätte man aus seiner Sicht in die Überlegungen einbinden müssen.

Die Barrierefreiheit des Platzes werde zwar verbessert, aber dies sei auch jetzt bereits „in einem gewissen Umfang“ gegeben. Verbesserungen in diesem Punkt hätten durch überschaubare Maßnahmen erfolgen können. Dennoch kann Reinhold Köller der Rathausplatz-Neugestaltung zumindest einen positiven Aspekt abgewinnen: Die Verwaltung hat eine Arbeitsgruppe gebildet, wo Details der Umgestaltung noch einmal diskutiert würde. Hier werde die UWG „trotz grundsätzlicher Bedenken“, aktiv mitwirken.

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