Weiterhin Baustopp und Streit um Gewerbegebiet Imgenbroich

Von: Marlon Gego
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Stillstand: Nach dem verhängten Baustopp durch die Städteregion ruhen seit Beginn der Arbeitswoche die Arbeiten auf der „Kaufland“-Baustelle. Das bereits georderte Material wurde zwar angeliefert, aber nicht eingebaut, sondern nur zwischengelagert. Foto: Heiner Schepp

Monschau/Aachen. Der Streit um das Imgenbroicher Gewerbegebiet „Nord-West“ beschäftigt im Moment zwei Gerichte, und es ist nicht abzusehen, wann alle Entscheidungen getroffen sein werden. Am Freitag jedenfalls ist eine Entscheidung gefallen, wenn auch nur eine vorläufige.

Das Verwaltungsgericht Aachen gab auf Anfrage unserer Zeitung bekannt, einen Eilantrag des Monschauer Investors Klaus Victor abgelehnt zu haben. Victor will erreichen, dass der vergangene Woche Freitag verhängte Baustopp aufgehoben wird, aber: „Aus Sicht der Richter ist der Baustopp nicht zu beanstanden“, sagte Gerichtssprecher Frank Schafranek am Freitag. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte Victor umgehend Beschwerde ein, wie er auf Anfrage mitteilte.

Die riesige „Kaufland“-Filiale

Victor ist Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Gewerbegebiet „Nord-West“ erschlossen werden soll, die Bauarbeiten waren bis zum Baustopp am 6. Juni schon in vollem Gang. Victors Planungen zufolge soll sich auf dem Gewerbegebiet unter anderem eine riesige „Kaufland“-Filiale ansiedeln, und genau diese Ansiedelung ist der Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung, die am 22. Mai begonnen hat und deren Ende nicht in Sicht ist.

Die Gemeinde Simmerath nämlich sieht durch das „Kaufland“ die Existenz ihres Einzelhandels bedroht. Von zwei Gutachtern ließ sich die Simmerather Gemeindeverwaltung vergangenen Herbst bestätigen, dass die Ausweisung des Gewerbegebietes durch die Stadt Monschau gegen den Landesentwicklungsplan und verschiedene Bereiche des Baurechts verstößt, jedenfalls nach den bisherigen Planungen des Investors und der Monschauer Stadtverwaltung.

Dennoch fasste der Monschauer Stadtrat den Entschluss, Bebauungs- und Flächennutzungsplan zu ändern, um mit der Erschließung des Gewerbegebietes beginnen zu können. Die Änderung des Bebauungsplanes trat am 22. Mai um 24 Uhr in Kraft. Dies war die Voraussetzung zum Erteilen der Baugenehmigung. Und schon wenige Stunden, nachdem die Änderung in Kraft war, erteilt das zuständige Bauamt der Städteregion Aachen die Baugenehmigung, und zwar kurz nach Dienstbeginn des 23. Mai.

Ein zwar nicht ungesetzlicher, aber dennoch ungewöhnlicher Vorgang, zumal die Gemeinde Simmerath vorher darum gebeten hatte, mit der Baugenehmigung wenigstens ein oder zwei Tage lang zu warten, um so die Möglichkeit zu haben, sich gerichtlich gegen die Bebauungsplanänderung wehren zu können. Dieser Bitte kam die Städteregion nicht nach.

Die Städteregion muss prüfen

Die Gemeinde Simmerath legte kurz nach Erteilen der Baugenehmigung trotzdem Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Änderung des Bebauungsplanes ein. Der Grund für die Eile: Je weiter die Bauarbeiten fortgeschritten sind, desto schwieriger wird es, gerichtlich gegen Bauprojekte vorzugehen. Allgemein, nicht nur in Imgenbroich.

Noch am Mittag desselben Tages, 23. Mai, erging in Münster ein sogenannter Hängebeschluss: Die am Tag zuvor in Kraft getretene Bebauungsplanänderung sei außer Vollzug gesetzt, bis das OVG über die Klage der Gemeinde Simmerath entschieden habe, hieß es.

Die Folge des OVG-Beschlusses wäre nun gewesen, dass die Bauarbeiten im Imgenbroicher Gewerbegebiet unverzüglich gestoppt worden wären, da ohne Bebauungsplanänderung die Grundlage für die Baugenehmigung entfallen war. Was für Laien kompliziert erscheint, ist für erfahrene Verwaltungsbeamte eigentlich Allgemeinwissen.

Am darauffolgenden Montag aber, 26. Mai, stellte die Gemeinde Simmerath fest, dass auf der Baustelle dennoch weitergebaut wurde. Über ihre Rechtsanwälte räumte sie dem Bauamt der Städteregion eine Frist bis Freitag, 30. Mai, ein, um die Baugenehmigung vorübergehend zu widerrufen.

Die Städteregion entgegnete, erst prüfen zu müssen, ob nach Außervollzugsetzung der Bebauungsplanänderung durch das OVG tatsächlich nicht weitergebaut werden dürfe. Als am 30. Mai im Gewerbegebiet immer noch gebaut wurde, reichte die Gemeinde Simmerath Klage beim Aachener Verwaltungsgericht gegen die Städteregionsverwaltung und das Erteilen der Baugenehmigung ein.

Wie wär‘s mit einem Kompromiss?

Als am nächsten Montag, 2. Juni, in Imgenbroich immer noch gebaut wurde, schickte die Gemeinde Simmerath einen entsprechenden Hinweis ans Verwaltungsgericht. Am Freitag, 6. Juni, dann teilten die Aachener Richter mit, die Städteregion habe den Baustopp verfügt, wenn auch zwei Wochen zu spät. Aber immerhin: Seitdem ist Ruhe auf der Baustelle.

Das OVG erklärte am Freitag, dass über die Klage der Gemeinde Simmerath gegen die Bebauungsplanänderung noch nicht entschieden sei. Da es sich aber um ein Eilverfahren handele, sei in absehbarer Zeit mit einem Beschluss zu rechnen. Es sei denn, die Stadt Monschau und die Gemeinde Simmerath finden vorher einen Kompromiss, von dem die Bürgern beider Kommunen etwas haben.

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